SPD-Außenpolitiker zu Iran: "Die Situation ist fragil"

Interview mit Thomas Schaf
Veröffentlicht: 
WDR 5, Morgenecho, 09.01.2020
Thema: 
EU-Staaten könnten in der Auseinandersetzung zwischen USA und Iran eine vermittelnde Rolle einnehmen, sagt Außenpolitiker Rolf Mützenich (SPD). Trotz Schwierigkeiten bestehe ein gewisses, eingeschränktes Vertrauen.

Thomas Schaf: Thema Nummer eins in diesen Tagen, ganz oft, der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Vorsichtiges Durchatmen, so könnte man es wohl beschreiben, wie die internationale Diplomatie reagiert auf den Stand der Dinge zu diesem, zuletzt ja auch mit Waffengewalt ausgetragenen, Konflikt. Die Tötung zweier führender iranischer und irakischer Militärs durch die US-Truppen, die genau dosierte Vergeltung des Regimes in Teheran, der vorab angekündigte Angriff auf amerikanische Stellungen im Irak – allem Anschein nach wollen es beide Seiten dabei bewenden lassen, vorerst.

Rolf Mützenich ist Fraktionschef der SPD und deren langjähriger Fachmann für Außenpolitik.

Herr Mützenich, Guten Morgen.

Rolf Mützenich: Guten Morgen, Herr Schaf.

Schaf: Heute werden der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages in Sondersitzungen darüber beraten. Ist es einigermaßen beruhigend zu sehen, dass offenbar weder die USA noch der Iran Interesse an einer weiteren Verschärfung haben?

Mützenich: In der Tat vielleicht im ersten Moment. Wir dürfen uns aber nichts vormachen. Die Situation ist fragil. Insbesondere, glaube ich, ist es falsch, anzunehmen, dass die unterschiedlichen Gewaltakteure in der Region allein auf Teheran hören. Sie haben eigene Interessen. Wie dürfen nicht komplett ausschließen, dass es möglicherweise auch in den nächsten Tagen zu militärischen Vorfällen kommen wird, die  - und das hoffe ich nicht – in Washington falsch gelesen werden.  

Schaf: Was muss jetzt aus Ihrer Sicht von wem getan werden, damit es nicht noch mal zu militärischer Aktion und Reaktion zwischen den USA und dem Iran direkt kommt?

Mützenich: Auf jeden Fall immer miteinander reden. Oder indirekt miteinander reden. Ich bin sehr dankbar, dass bisher der Schweizer Botschafter und die Schweizer Regierung auch die Geschäfte der USA im Iran übernommen hat, auch Botschaften ausgetragen haben. Aber wir müssen uns ja auf der anderen Seite auch vor Augen führen, offensichtlich war Soleimani nach Bagdad vom irakischen Ministerpräsidenten eingeladen worden, um eine Botschaft Saudi-Arabiens an den Iran zu hören, möglicherweise auch zu deuten. Und das ist ja dann doppelt tragisch, dass er durch eine gezielte Tötung vonseiten der USA auf anderem Territorium ums Leben gekommen ist.  Das zeigt auch, wie schwierig letztlich Kontakte in dieser Region geführt werden.

Schaf: Die Schweiz haben Sie erwähnt, vermittelt regelmäßig zwischen den USA und dem Iran, weil die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Kann die EU, kann Deutschland irgendeinen Beitrag zum Thema Vermittlung leisten?

Mützenich: Das ist schwer, weil natürlich auch im Iran genau geschaut wird: Wie hat sich die Europäische Union verhalten. Dennoch glaube ich, gibt es ein gewisses eingeschränktes Vertrauen auch noch gegenüber den europäischen Staaten, die an der Formulierung des Atomabkommens beteiligt gewesen sind. Und ich glaube, gerade deutsche Politik muss jetzt genau versuchen, auch dieses Atomabkommen, so schwierig das im Augenblick auch sein wird, auch zu retten. Das Problem in dieser Situation ist, dass nicht nur die USA dieses Atomabkommen gekündigt hat, einseitig, sondern beispielsweise gegenüber Nordkorea eine ganz andere Politik betreibt. Dieses Regime hat Atomwaffen, ist offensichtlich ein guter Freund, zumindest des amerikanischen Präsidenten, und das wird im Iran leider sehr aufmerksam gelesen.

Schaf: Aber wie passt das zu dem, was die Tage von Ihnen zu hören war: Die Forderung nach einer stückweisen Entkopplung von den USA, auch auf diesem Themenfeld.

Mützenich: Uns bleibt ja gar nichts anderes übrig zum jetzigen Zeitpunkt. Und das ist ja keine Erfindung von mir, sondern der Außenminister versucht ein Bündnis der so genannten Multilateralisten zu gewinnen, also aller der Staaten, die sich an Regeln und Normen halten wollen. Und ich glaube, wir tun gut daran, das auch weiter, hier in Europa zumindest mit den Staaten zu versuchen, die sich daran beteiligen wollen. Ich glaube, dass die Europäische Union eben dokumentieren muss, Sicherheit kann nicht allein militärische gelesen werden, sondern gerade durch Diplomatie. Und das große Problem zurzeit ist: Wir wollen eine Jemen-Konferenz in Berlin durchführen und der amerikanische Präsident hat sich mal einfach hingesetzt und hat mit einem der Gewaltakteure, hat mit General Haftar telefoniert, hat ihn geradezu ermutigt, militärisch in Libyen auch vorzugehen. Und das ist die Tragik in der jetzigen Situation.  

Schaf: Ja, aber derselbe amerikanische Präsident hat gestern die NATO aufgefordert, mehr Verantwortung in der Region zu übernehmen. Und das kann man ja so lesen, dass die USA überhaupt keine Entkoppelung, wie Sie das formuliert haben, wollen.

Mützenich: Ich glaub schon, dass die USA letztlich ihre Interessen in den Vordergrund bringen, im Gegensatz zu den letzten Jahren oder auch Jahrzehnten, wo die USA immer wieder alles versucht haben, unter einer anderen Konfliktkonstellation auch Partner zu gewinnen. Aber ich bin unsicher, ob die NATO die erste Wahl sein darf in dieser Region. Die NATO wird eben leider in dieser Region als von den USA gesteuert gesehen und umso mehr wird es, glaube ich, bewiesen werden müssen, dass die Europäische Union, zumindest einzelne Staaten der Europäischen Union, hier eine versuchsweise eigene Politik betreiben. Das ist schwer, aber ich meine, mir bleibt doch gar nichts anderes übrig, als zumindest nach anderen Modellen auch zu suchen und nicht anders ist diese Äußerung von mir zu interpretieren.

Schaf: Ja, aber Ihr Bundestagskollege Norbert Röttgen, Außenpolitikexperte der CDU, hält einen deutschen und europäischen Beitrag in der gesamten Region Nahost ohne die Präsenz der USA für schlicht unmöglich.   

Mützenich: Ja, das mag ja sein. Herr Röttgen ist erstens in einer anderen Partei, er ist sehr stark auf eine andere Politik auch fokussiert, aber ich bin dennoch der Meinung, dass wir eben genau diese Situation, in die wir eben hineingekommen sind mit der Präsidentschaft Trumps natürlich auch nutzen sollten, um zu versuchen, zumindest eigene Akzente zu setzten. Ich widerspreche ja gar nicht meinem Kollegen Röttgen, dass die USA weiterhin einen riesengroßen Einfluss auf die internationale Ordnung haben, aber sich sozusagen sich dann einfach so einzuordnen, in das, was wie USA tun, halte ich für falsch und nicht anders ist meine Meinung auch zu interpretieren.

Schaf: Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran und die Wirkungen für die westlichen Verbündeten der USA. Im Morgenecho war das Rolf Mützenich, der Fraktionschef und Außenpolitikfachmann der SPD im Bundestag, ich danke Ihnen.

Mützenich: Danke für die Einladung, Herr Schaf, schönen Tag!