Rolf Mützenich (SPD): "Größe des Parlaments nicht allein Schuld an Politikmüdigkeit"

Interview mit Evelyn Seibert
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SWR 2, Interview der Woche, 11.01.2020
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Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Nach der Bundestagswahl könnten dort über 800 Abgeordnete sitzen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich im Interview der Woche optimistisch, dass das mit einem neuen Wahlrecht verhindert werden kann.

Wenn die Große Koalition noch etwas am Wahlrecht ändern will, muss sie sich beeilen. Denn bald beginnt schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021. Dann wäre es wieder zu spät. Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Hintergrund ist eine komplizierte Regelung aus Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Die SPD werde in den nächsten Wochen alles daran setzen, mit der Union einen gemeinsamen Vorschlag einzubringen, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich. Eine entsprechende Neuregelung müsse dann auch verlässlich über die nächste Legislaturperiode hinaus gelten. Mützenich äußerte sich optimistisch, dass das gelingen kann.

Mützenich über die Rolle der AfD im Bundestag

Frustration oder Müdigkeit über Politik komme aber nicht allein wegen der Größe des Bundestags, sagte Mützenich. Eine Rolle spiele auch die Verachtung, die teilweise auch aus dem Parlament heraus gegenüber dem Parlament erfolge. "Da sind sehr stark die AfD-Abgeordneten betroffen, weil sie auch die Verächtlichkeit der parlamentarischen Arbeit immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Das ist falsch", erklärte Mützenich.

Indirekt deute Mützenich an, dass der Bundestag nicht zu sehr verkleinert werden sollte: "Dieses Parlament braucht Stärke, braucht Kompetenz, und dafür ist auch eine Mindestzahl an Abgeordneten notwendig."

Mützenich lehnt flexible Koalitionsabstimmungen ab

Am Beispiel Tempolimit stellt sich die Frage, ob es denn sinnvoller wäre, im Bundestag öfter auf die Koalitionstreue bei Abstimmungen zu verzichten. Denn auf der einen Seite spricht sich die SPD für ein Tempolimit auf Autobahnen aus, muss dann aber im Parlament dagegen stimmen, um keinen Streit mit der Union zu riskieren.

In Österreich gilt seit Neustem ein solches Kooperationsmodell. Findet die Koalition dort keinen Kompromiss, dann kann ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner abgestimmt werden.

Mützenich hält davon nichts. Das bewirke Unruhe, sagte er. Zur Professionalität gehöre dazu, dass man sowohl deutlich mache, was die eigenen Inhalte und Überzeugungen sind, als auch dass man Kompromisse finde. Nur so könne die Demokratie zusammenhalten.

Interview im Wortlaut:

Evelyn Seibert: Herr Mützenich, diese Woche ist zu Ende gegangen mit einer zweitägigen Klausur der SPD. Sie haben sich dort getroffen, wo sie sonst auch immer arbeiten, nämlich im Bundestag auf der Fraktionsebene. Trotzdem war es etwas Besonderes, dieses Treffen. Es war das erste mit den beiden neuen Parteichefs. Es ist ja kein Geheimnis, dass viele in der Fraktion mit diesem neuen Führungsduo am Anfang nicht einverstanden waren. Wie hat sich das in diesen beiden Tagen jetzt entwickelt?

Rolf Mützenich: Auch in der Vergangenheit sind Mitglieder der Partei an die Spitze gekommen, wo vielleicht der eine oder andere nicht einverstanden gewesen ist. Deswegen würde ich jetzt nicht sagen, das ist das erste Mal. Ich fand, dass es eine gute Diskussion, ein gutes aufeinander Eingehen gegeben hat zwischen den Parteivorsitzenden und der Gesamtfraktion. Man steht sich nicht gegenüber, sondern man ist Teil einer Einheit. Der Versuch eben, das auch zu verwirklichen, was der Koalitionsvertrag noch im Gepäck hat, und auf der anderen Seite das, was sich die beiden Parteivorsitzenden noch vorgenommen haben.

Seibert: Es gab über den Jahreswechsel sehr viele inhaltliche Vorschläge der neuen Parteichefs, also Steuervorschläge, neuer Anlauf für ein Tempolimit, höhere Abgaben für Besserverdiene. War das jetzt auch Thema auf der Klausur?

Mützenich: Einige der Vorschläge, die auch jetzt in den letzten Wochen gemacht worden sind von den Parteivorsitzenden fließen natürlich auch ein oder sind ja auch schon eingeflossen in die Diskussion. Etwa das Tempolimit, was ein Parteitagsbeschluss auf der anderen Seite war, was aber im Koalitionsvertrag so nicht seinen Niederschlag gefunden hat. Alles das sind Dinge, die werden wir auch in den nächsten Monaten weiterhin mit dem Koalitionspartner zu bereden haben.

Seibert: Bei dem Tempolimit kann man ja gleich mal nachhaken. Da hat zum Beispiel ihr Kollege Matthias Miersch gesagt, dass das ein wirkliches Problem ist. Auf der einen Seite schreibt die SPD in ihre eigenen Papiere: wir sind für ein Tempolimit, müssen dann aber eben aus Koalitionstreue im Bundestag -wie jetzt geschehen als die Grünen das wieder aufs Tapet gebracht haben- müssen wir dagegen stimmen. Das zehrt an der Glaubwürdigkeit, sagt er und schlägt vor, man könnte ja so, wie das jetzt gerade in Österreich läuft, handeln. Dieses „KoKo“, also eine bestimmte Form von Kooperationskoalition. Also sprich, wenn es Themen gibt, wo man absolut keinen Kompromiss findet, wo man nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt, dass man dann auch ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner dagegen oder unterschiedlich abstimmen kann. Was halten Sie denn von diesem Modell?

Mützenich: Nehmen Sie mal den Fall, das passiert jede Woche in einer Sitzungswoche, dass man sagt: naja, da gibt es ein Thema, wo wir uns nicht darauf verständigen können. Ich glaube, das bewirkt Unruhe. Ich finde, wir müssen auch so viel Professionalität aufbringen, dass es uns möglich ist, auf der einen Seite deutlich zu machen, was unsere Inhalte und auch kompletten Überzeugungen sind. (Das sagt ja immer Norbert Walter Borjans: Die hundert Prozent, die ich auch dokumentieren will.) Auf der anderen Seite aber auch Kompromisse zu finden. Und ich finde, unsere demokratische Gesellschaft muss sich immer fragen: Ja, wir müssen auch Aushandlungsprozesse auf den Weg bringen. Ich meine, das tun wir in der Familie. Das tun wir in Freundschaften. Und das hat natürlich auch in der Politik eine gewisse Relevanz, weil so auch nur eine Demokratie zusammenhalten kann. Ich würde es jetzt nicht zurzeit für die Große Koalition überstrapazieren. Wir müssen am Ende auch zu Kompromissen kommen. Aber wir haben ja auch eine Menge Themen noch einzubringen, wo wir den Koalitionspartner überzeugen müssen.

Seibert: Auch wenn Sie meinen, wir sollten das jetzt nicht überstrapazieren. Aber angesichts der vielen Punkte, der vielen Parteien, die unterwegs sind, der Koalitionen, die immer mehrteiliger werden: Glauben Sie, das ist tatsächlich ein Modell für die Zukunft? Dass man eben diese Koalitionstreue so in Zukunft vielleicht wirklich nicht mehr handhaben, kann in der Praxis?

Mützenich: Ich glaube, man muss das an der Praxis vielleicht mal versuchen zu messen. Und das tun wir ja. Wir werden zum Beispiel in der nächsten Woche, wir nennen es jetzt Gewissensfrage, das Thema behandeln: Wie gehen wir in Zukunft mit der Möglichkeit um, vielleicht die Zahl der Spenderinnen und Spender für Organe zu vergrößern? Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen, das ist fraktionsübergreifend. Das kann man sich in anderen Fällen vielleicht auch vorstellen. Ob das dann direkt mit der Zahl der 120 Stundenkilometer auf Autobahnen beginnen muss, ist etwas ganz anderes. Aber hier zeigt ja auch der Bundestag, dass er über diese Fragen hinaus in der Lage ist, sich nicht nur an Koalitionsverträgen zu orientieren, sondern auch an der eigenen Meinung des Einzelnen. Aber dennoch sieht ja auch unsere Demokratie und auch unsere Demokratiepraxis vor: Regieren kann man nur, wenn man verlässlich sich auf eine Gemeinschaft auch zubewegt, eine Gemeinschaft für vier Jahre dann auch bildet. Und auch das ist durchaus ein großer Vorteil, um den uns andere Länder auch beneiden.

Seibert: Wie gehen Sie jetzt quasi die nächsten Monate an? Ein dickes Projekt, was der SPD sehr wichtig ist, ist ja die Grundrente, die ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Wie energisch werden Sie dazu stehen?

Mützenich: Das ist für uns eine ganz wichtige Wegmarke, die wir auch in der Koalition deutlich machen. Ich weiß, in dieser schnelllebigen Zeit haben die Menschen, wenn sie hören naja, der Koalitionsausschuss hat getagt, die Grundrente kommt. Dann hat man das abgehakt. Es ist das Gegenteil. Wir haben uns darauf verständigt. Und jetzt beginnt die Kärrnerarbeit. Und die muss jetzt auch ganz schnell erfolgen, damit zum 01.01.2021 diese Grundrente eben auch verlässlich für die Menschen ist, die sich davon etwas Besseres erhoffen.

Seibert: Ein Punkt auf dem Parteitag, jetzt aber auch wieder auf dieser Klausurtagung von ihnen war: Es muss mehr investiert werden. Auf der anderen Seite gibt es Geld, das nicht investiert werden kann, weil es eben diesen Investitionsstau gibt. Da wollen Sie jetzt ran, was passiert jetzt?

Mützenich: Deswegen will er auch Olaf Scholz zum Beispiel die Altschuldenregelung sich für dieses Jahr vornehmen, wo wir den Kommunen endlich wieder die Möglichkeit geben, Luft zu haben.

Seibert: Das heißt Sie wollen die Kommunen entschulden?

Mützenich: …etwa 3000 Kommunen, die eben überschuldet sind, können überhaupt nicht mehr investieren. Wenn wir den Kommunen die Möglichkeit eben geben, aus dieser Falle der Verschuldung herauszukommen, mit einem konkreten Beschluss, den wir auch mit den Ländern zum Beispiel fassen, dann finden Sie diese Freiräume.

Seibert: Gefordert wurde von der SPD ja auch nicht nur eben den Investitionsstau zu beseitigen, sondern insgesamt mehr zu investieren. Sind Sie als Fraktionschef auch dafür, gegebenenfalls die schwarze Null zu brechen dafür oder die Schuldenbremse zu lockern?

Mützenich: Wir haben zum Beispiel mit dem Fraktionsvorstand mit einem der Wirtschaftsweisen darüber gesprochen, wie möglicherweise sich die Wirtschaft die konjunkturelle Entwicklung bewegen wird. Und da haben wir große Sorgen. Viele Firmen, gerade in der verarbeitenden Industrie, im Autozuliefererbereich, aber auch in der Autoproduktion als solche, machen bereits Kurzarbeit. Und heute wollen wir aber auch die Klimawende gleichzeitig mit bewirken. Und da finde ich, brauchen wir mehr Investitionen. Und das wird auch gelingen. Das deutet sich auch schon an.

Seibert: … auch mit mehr Schulden.

Mützenich: Auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Wenn es notwendig ist, dann natürlich auch mit mehr Schulden.

Seibert: Einem sehr wichtigen Projekt läuft gerade die Zeit davon. Das kann man den Wählern aber so langsam nicht mehr vermitteln, nämlich die Größe des Parlamentes. Da muss jetzt demnächst was passieren, denn sonst beginnt der Wahlkampf. Und dann ist es wieder zu spät. Das Parlament platzt aus allen Nähten mit 709 Abgeordneten. Es könnten über 800 werden bei der nächsten Wahl. Ihr eigener Parlamentarischer Geschäftsführer sagt schon jetzt ist das Parlament kaum arbeitsfähig mit so vielen Leuten. Trotzdem passiert da nichts. Niemand möchte weniger Abgeordnete letzten Endes haben. Das führt zu Politikverdruss. Warum tut sich da nichts? Was macht die SPD jetzt? Es eilt…

Mützenich: Es eilt in der Tat. Deswegen werden wir auch in den nächsten Wochen alles daransetzen, mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Vorschlag auch einzubringen. Das ist auch möglicherweise keine Initiative, die dann nur für die nächste Legislaturperiode gilt, sondern wir müssen ja auch Verlässlichkeit in diesen Prozess bringen. Da bin ich durchaus sehr optimistisch, dass das gelingt. Aber ich will auch nochmal sagen: Allein die Größe des Parlaments bewirkt nicht Politikmüdigkeit oder Frustration. Das sind Rituale, die eine Rolle spielen. Das ist aber auch die Verachtung, die teilweise ja aus dem Parlament selbst heraus gegenüber dem Parlament wieder erfolgt. Da sind sehr stark die AFD Abgeordneten aus meiner Sicht betroffen, dass sie auch die Verächtlichkeit der parlamentarischen Arbeit immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Das ist falsch. Dieses Parlament braucht Stärke, braucht Kompetenz, und dafür ist auch eine Mindestzahl an Abgeordneten notwendig.

Seibert: Es kommen Wahlen auf Sie zu, in einem zwar kleinen, aber für die SPD sehr wichtigen Bundesland, in Hamburg. Bis jetzt eine Bastion, eine feste, für die SPD. Die letzten Umfragen sehen das am Wackeln. Was passiert, wenn Hamburg verloren geht für die SPD?

Mützenich: Ich bin ganz zuversichtlich, bin ganz sicher, dass in den letzten Wochen, auch des Endspurts nochmal deutlich wird, dass Hamburg am meisten von der Sozialdemokratie hat. Und da werden wir auch die dortigen Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker unterstützen.

Seibert: Aber die Unterstützung der beiden neuen Parteichefs war nicht gewünscht. Ist das richtig?

Mützenich: Möglicherweise wird der eine oder andere Termin auch noch gefunden. Ich glaube, da ist etwas aufgebauscht worden, was im Grunde genommen mit der Arbeitsplanung zu tun hat, weil sie nicht im Zusammenhang gestanden hat, als über die Regionalkonferenzen doch ein langer Prozess notwendig gewesen ist, wo dann erst die Parteivorsitzenden auch erst im Dezember auf dem Parteitag hier in Berlin gewählt werden konnten.