"Nicht in Muster des Kalten Krieges verfallen"

Interview mit Max von Malotki
Veröffentlicht: 
WDR 5 Morgenecho, 04.05.2019
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Nun, da sich die USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen zurückziehen möchten, plädiert Außenpolitik-Experte Rolf Mützenich (SPD) für Dialog und permanente Prüfungen. Trotzdem sei es wichtig, nicht in Hysterie zu verfallen.

Max von Malotki: Meine Raketen – Deine Raketen. Die USA haben den Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag am Wochenende formell eingeleitet. Russland würde dagegen verstoßen ist die Argumentation. Der Tropfen, der da das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist der neue russische Marschflugkörper des Typs SSC 8. Sechs Monate ist jetzt die Kündigungsfrist dieses INF-Vertrags und in der Zeitspanne versuchen natürlich einige, eine Lösung zu finden. Auch Rolf Mützenich, Außenpolitikexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bundestag hat sich geäußert.

Guten Morgen, Herr Mützenich!

Rolf Mützenich: Guten Morgen, Herr Malotki!

Von Malotki: Beide Seiten beschuldigen sich, sich nicht an den Abrüstungsvertrag zu halten. Wie ernst schätzen Sie die Situation denn eigentlich ein?

Mützenich: Nun, sie ist ernst, weil wir ja in der Vergangenheit versucht haben, durch Verträge eine Rüstungsbegrenzung zu schaffen, insbesondere auch bei den Mittelstreckenraketen, die ja in den vergangenen Jahrzehnten Europa auch unmittelbar bedroht hatten. Ich glaube, es ist hier aller Ehren wert, hier auch weitere Überlegungen zu machen, dass es nicht zu weiteren Aufrüstungsprozessen kommt.

Von Malotki: Sechs Monate ist jetzt nicht wirklich viel Zeit für solche großen Sachen. Wie könnte man denn den INF-Abrüstungsvertrag noch retten, Ihrer Meinung nach?

Mützenich: Nur durch Verträge und durch vertrauensbildende Maßnahmen, durchaus wie auch in der Vergangenheit. Es muss der politische Wille dazu vorhanden sein. Das ist schwer zurzeit festzustellen und deswegen muss man halt versuchen, eben Initiativen zu unternehmen, die letztlich auf beide Seiten zugehen, auf der einen Seite die USA, die eben Verdachtsmomente haben und auf der anderen Seite Russland, die wahrscheinlich diese Systeme so schnell nicht verschrotten werden.

Von Malotki: Sie haben ja zusammen mit Herrn Kiesewetter von der Union auch schon recht pragmatische Vorschläge gemacht. Zum Beispiel die umstrittenen Raketen, um die es da geht – ob sie nun Lang- oder Kurz sind, ist egal – hinter den Ural zu verlegen, damit die Reichweite kein Problem mehr darstellt. Ist es realistisch, dass Russland sich auf so etwas einlässt?

Mützenich: Man muss es zumindest versuchen. Und ich glaube, das ist genau der Punkt, der in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gefehlt hat, das diejenigen, die letztlich entscheiden, zu wenig Phantasie oder zu wenig Möglichkeiten nachfragen, um sich in die Situation des anderen zu versetzen. Und wir haben diese Vorschläge gemacht, weil auf der einen Seite die USA behauptet haben, diese Systeme würden etwa 2.500 km weit fliegen und auf der anderen Seite Russland das ja bisher bestreitet. Es wäre zumindest ein Ansatz, wo dann wieder eine Gesprächsgrundlage vorhanden sein könnte.

Von Malotki: Aber trotzdem: Es geht am Ende natürlich um Transparenz. Zum einen möchte man wissen, wie weit fliegen die Dinger wirklich und man möchte natürlich auch wissen, wenn man sie, wie Sie jetzt vorschlagen, hinter den Ural verlegt, dass die da auch stehen bleiben. Das müsste man dann natürlich alles garantieren können. Wie geht das ohne Transparenz?

Mützenich: Das muss man überprüfen. Und deswegen ist ja auch der zweite Schritt unseres Vorschlages gewesen, dass eine permanente Überprüfung stattfindet. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns auch endlich vergegenwärtigen, dass für Russland die amerikanische Raketenabwehr, die bilateral in Polen, beziehungsweise insbesondere in Rumänien aufgestellt worden ist, auch durchaus eine militärische Herausforderung ist. Und wir wollten, dass eben auch Russland auf der anderen Seite auch diese Systeme der Amerikaner inspizieren kann. Und insbesondere, dass wir endlich Gespräch über eine Begrenzung der Raketenabwehr führen, weil sie für Russland letztlich durchaus eine militärische Herausforderung ist.

Von Malotki: Jetzt muss man sagen, aus der CDU und insbesondere von Herrn Kiesewetter, hat es noch ergänzende Äußerungen gegeben.

O-Ton Roderich Kiesewetter (CDU): „Unser allererster Punkt muss sein: Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa. Zweitens: Keine politische Erpressbarkeit, deswegen müssen wir die diplomatischen Bemühungen erhöhen. Und drittens: Wenn es nicht möglich ist, Europa zu schützen, müssen wir auch über eine mögliche Antwort nachdenken und die darf nichts ausschließen.“

Von Malotki: Das ist der Punkt, auf den ich hinauswill. Man müsse zur NATO stehen, kam da auch oft. Man müsse alle Optionen offen halten, zur Not auch mit der Stationierung, das war aus der CDU zu hören, neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD sogar Naivität vorgeworfen, wenn man glaubt, man könne das jetzt nur mit Gesprächen lösen. Ist es naiv, den Konflikt ohne Drohgebärden aus der Welt schaffen zu wollen?

Mützenich: Ich glaube schon. Ich glaube, insbesondere ist es wichtig, dass wir nicht hysterisch reagieren auf bestimmte einzelne Entscheidungen, sondern dass wir uns auf der anderen Seite klarmachen: Ist es wirklich sozusagen eine „Raketenlücke“, wie derzeit behauptet wird oder ist es nicht sozusagen eine Folgefrage, insbesondere der US-amerikanischen Politik, dass sie sich auch von Verträgen lösen will. Das haben wir beim Iran gesehen, wir befürchten es auch bei den strategischen Waffensystemen in den nächsten Jahren. Und deswegen, glaube ich, ist es schon wichtig, letztlich darüber zu diskutieren und auch diese Vorschläge zu machen, aber auch, auf der anderen Seite nicht schon wieder in das Muster zu verfallen, das wir während des Kalten Krieges hatten, die eine Rakete mit der anderen Rakete aufzurechnen. Ich glaube, wir müssen uns zum jetzigen Zeitpunkt über unsere militärpolitische Sicherheit überhaupt keine Gedanken machen.

Von Malotki: Aber apropos altes Muster: Bevor wir jetzt nur wieder auf USA und Russland gucken, es gibt ja längst ganz andere Player. China gehört auch dazu. Die chinesische Führung hat an Russland und die USA übrigens auch appelliert, den Streit beizulegen. Wenn man jetzt ranmuss, sollte man das Paket nicht gleich größer schnüren?

Mützenich: Das ist richtig. Das wäre aus meiner Sicht wichtig. Man könnte das im Bereich der Vereinten Nationen machen, wo Deutschland ja jetzt auch noch zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat hat. Aber ich befürchte, dass wir es vielleicht besser versuchen sollten, es in eine regionale Abrüstungs- und Rüstungskontrolle zu kommen. Die asiatische Situation ist eine andere als die in Europa und ich glaube nicht, dass China auf mindestens 90% seiner Trägersysteme in dem Fall verzichten würde. Das haben ja damals auch nicht die USA und Russland getan, sondern letztlich war es ja nur ein kleiner Teil, der ohnehin viel zu großen Zahl von Atomraketen.

Von Malotki: Die Diskussion um den INF-Abrüstungsvertrag. Vielen Dank, Rolf Mützenich, Außenpolitikexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD hier auf WDR 5 im Interview.