Mützenich: "Türkei muss zurück zur Rechtsstaatlichkeit"

Interview mit Heiner Martin
Veröffentlicht: 
Inforadio vom rbb, 25.06.2018
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Die Türkei hat gewählt - mit dem Ergebnis, dass der neue auch der alte Präsident ist: Recep Tayyip Erdogan. Jetzt aber ausgestattet mit der ganzen Machtfülle, die er sich mit der Verfassungsänderung zugeschrieben hat. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die Türkei auf, nun wieder zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren.

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission gewonnen. Erdogan habe die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, sagte der Chef der Wahlkommission in der Nacht. Erdogan hatte bereits kurz vor Mitternacht den Sieg für sich reklamiert, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren.

Die Opposition erkannte den Sieg noch nicht an und sprach von Manipulationen. Internationale Wahlbeobachter wollen ihre Erkenntnisse am Nachmittag bekannt geben. Nach der jüngsten Verfassungsänderung hat Erdogan künftig mehr Macht. Er wird ohne Ministerpräsident an der Spitze der Regierung stehen und kann mit Dekreten das Parlament umgehen.

Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher. Im Inforadio forderte er die Türkei auf, wieder zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren. In den kommenden Tagen werde sich zeigen, ob Ankara bereit sei auf entsprechende Forderungen aus Deutschland einzugehen. So müsse etwa der Ausnahmezustand aufgehoben werden und politische Gefangenen müssten entlassen werden, sagte Mützenich.

Erdogan-Fans feiern auch in Berlin

Anhänger des wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Erdogan haben in Berlin dessen Wiederwahl gefeiert. Am Breitscheidplatz schwenkten am Sonntagabend mehrere hundert Menschen Fahnen der Türkei und der Regierungspartei AKP. Einige hielten Erdogan-Porträts hoch. Die Polizei sperrte den Bereich rund um die Gedächtniskirche ab.

Auch auf dem Kurfürstendamm feierten Erdogan-Anhänger das Ergebnis der vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen mit einem Autokorso.

 

 

Interview im Wortlaut:

Heiner Martin: Die Türkei hat gewählt, mit dem Ergebnis, dass der neue auch der alte Präsident ist: Recep Tayyip Erdogan, nun aber ausgestattet mit der gesamten Machtfülle, die er sich ja mit der Verfassungsänderung zugeschrieben hat. Und wenngleich seine Partei die AKP die absolute Mehrheit im Parlament verloren hat, so kann sie doch mit ihrem Bündnispartner, der rechtslastigen MHP durchregieren.

Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher. Wie fällt denn seine Bewertung aus nach dieser Wahl?

Rolf Mützenich: Nun, es ist auf jeden Fall ein Vorgang, der wahrscheinlich sowohl in die Türkei als auch in die internationale, zumindest in die regionale, Ebene hineinstrahlen wird. Erdogan hat jetzt die komplette Macht, aber er trägt dann auch die Verantwortung für die Folgen, sowohl im Inneren, was die wirtschaftlichen Beziehungen angeht, aber auch die Beziehungen zu den Parteien, ob er es überhaupt noch schafft. eine parlamentarische Demokratie zu sichern. Und dann insbesondere die Frage: Ist er bereit, den Syrien-Konflikt jetzt in Zukunft auch mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Deutschland hat Vorschläge gemacht innerhalb des Dachs der Vereinten Nationen.

Martin: Die Pro-Kurdische Partei HDP hat es ins Parlament geschafft. Wahlbeobachter werten dies bereits als ein Zeichen dafür, dass die Demokratie noch lebt in der Türkei. Wie fällt da Ihre Bewertung aus?

Mützenich: Zumindest hegen die Menschen auch die Hoffnung, insbesondere ihrer Interessenvertretung letztlich auch den Glauben zu schenken. Es ist natürlich auch eine Stimme des Widerstandes, weil viele kurdische Politikerinnen und Politiker, und eben auch der Spitzenkandidat, aus dem Gefängnis heraus haben Wahlkampf machen müssen. Und es kommt eben insbesondere darauf an, ob Erdogan bereit ist, an einem Friedensprozess mit der PKK auch wieder anzuknüpfen. Ich glaube, dass die HDP, aber eben auch auswärtige Partner dafür bereits stehen würden. Aber das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

Martin: Erdogans Regierungspartei, die AKP, hat zwar die absolute Mehrheit im Parlament verloren, behält aber mit ihrem Bündnispartner MHP die Mehrheit. Präsidialsystem, Mehrheit im Parlament – wird das künftig eine andere Türkei sein?

Mützenich: Nein, man hat ja zum Beispiel gezeigt, und wir vergessen ja auch oft, die Wahlen haben unter dem Ausnahmezustand stattgefunden. Das ist jetzt aus innenpolitischer Sicht, zumindest, wenn man die AKP betrachtet, nicht mehr notwendig. Er hat diese Machtfülle jetzt. Aber es ist keine parlamentarische Demokratie. Es gibt wenige Länder in der Welt, die überhaupt diese Machtfülle einem Präsidenten zuordnen. Und in der Türkei – Erdogan behauptet das ja, - ist das mit der französischen Republik vergleichbar, aber das stimmt überhaupt nicht, wenn man sich die Verfassungswirklichkeit anschaut.

Martin: Erdogan kann also künftig schalten und walten wie er will. Was bedeutet dies für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Mützenich: Sie werden weiterhin schwer sein, insbesondere dann, wenn auch diese Rhetorik anhält. Und wenn er eben auch nicht bereit ist, und ich glaube, das ist die einzige, auch Zukunftsmöglichkeit für die Türkei, weiterhin verlässliche Beziehungen zu europäischen Partnern zu haben. Die Frage wird zum Beispiel sein, wie wir in der NATO weiter vorgehen. Möglicherweise wird man das schon beim Gipfel sehen. Und insbesondere wird die Frage sein: Wird er stark im Nahen und Mittleren Osten diese Regionalmacht Türkei behaupten wollen.

Martin: Dann frage ich nochmal konkreter nach. Mit Blick auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik: Welchen Kurs sollte die deutsche Regierung – und ihre SPD ist ja Teil dieser deutschen Regierung – verfolgen?

Mützenich: Insbesondere, dass wir sagen, der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden, die politischen Gefangenen müssen entlassen werden, rechtsstaatliche Beziehungen müssen wieder hergestellt werden. Das sind verlässliche Fragen. Und wenn es stimmt, dass auch gestern wieder Deutsche als Wahlbeobachter wieder in der Türkei verhaftet worden sind, wird das eine Frage eben auch der nächsten Tage sein: Ist die Türkei bereit, eben auch auf Deutschland zuzugehen?

Martin: In Europa sucht man gerade nach Lösungen in der Asylpolitik. Man tut sich ausgesprochen schwer damit, siehe das Treffen gestern. Europa hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan diesbezüglich einen Vertrag ausgehandelt. Denkbar, dass Erdogan das jetzt als Hebel nutzt oder diesen Vertrag neu verhandeln will?

Mützenich: Das glaube ich eher nicht. Möglicherweise wird er vielleicht über den Vertrag nochmal in Zukunft mit der Europäischen Union verhandeln wollen. Aber wir sehen ja zum Beispiel in seiner militärischen Auseinandersetzung in den Kurdengebieten Syriens, was er möglicherweise vorhat. Er will ja einen Großteil der Flüchtlinge aus Syrien, die in die Türkei gekommen sind, dort wieder ansiedeln und ich glaube, es geht eher in diese Richtung und das haben ja die letzten Monate auch eher unter Beweis gestellt.

Martin: Einschätzungen von Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher der Partei.