Mützenich, SPD, zu Saudi Arabien-Kanada-Krise: "Impulsive Außenpolitik" des Kronprinzen

Interview mit Jascha Habeck
Veröffentlicht: 
WDR 2 Mittagsmagazin, 09.08.2018
Thema: 
Saudi-Arabien/Kanada

Im Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada zeichnet sich keine Entspannung ab. Rolf Mützenich, SPD, sagte dazu auf WDR 2, Riad präsentiere eine "impulsive Außenpolitik, die von Kronprinz Mohammed bin Salman geprägt wird". Dessen harte Haltung sei der Innenpolitik geschuldet - er müsse konservative Kräfte mit seinem Reformkurs versöhnen.

Jascha Habeck: „Diplomatische Krise“ – das hört man häufiger und ist tendenziell der Oberbegriff für kleine Meinungsverschiedenheiten in der Politik zwischen zwei Ländern. Im aktuellen Fall, um den wir uns jetzt kümmern, hier im WDR 2 Mittagsmagazin, kann man aber nicht mehr von einer Meinungsverschiedenheit sprechen, bei weitem nicht.

Es hat geknallt zwischen Saudi-Arabien und Kanada. Der Auslöser: Ein Tweet der kanadischen Außenministerin zu einer Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Die Folge: Die medizinische Behandlung von saudi-arabischen Staatsbürgern in Kanada wird gestoppt, 15.000 saudi-arabische Studenten in Kanada müssen ihr Studium woanders weiteführen, der Handel wurde auf Eis gelegt und die Flüge der staatlichen Fluggesellschaft nach Toronto eingestellt.

Aber nicht nur mit Kanada hat Saudi-Arabien Probleme. Auch das Verhältnis zu Deutschland ist belastet. Im November hatte Saudi-Arabien den Botschafter aus Berlin abgezogen. Der Grund da: Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel hatte Saudi-Arabien bei der Libanon-Krise kritisiert und seither herrscht Eiszeit zwischen den Ländern.

Das passt alles so gar nicht zusammen mit der angestrebten Modernisierung des Landes, die der neue saudische Kronprinz, Mohamed bin Salman, anstrebt. Lassen wir es deshalb einschätzen von Einem, der die Gegebenheiten hervorragend kennt: Rolf Mützenich, SPD, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, guten Tag, Herr Mützenich!

Rolf Mützenich: Guten Tag, Herr Habeck.

Habeck: Herr Mützenich, wie tickt Saudi-Arabien? Warum passiert das da gerade?

Mützenich: Nun, ich glaube, es ist erneut wieder ein Beweis für eine impulsive Außenpolitik, die offensichtlich sehr stark, und darauf haben Sie hingewiesen, vom Kronprinzen geprägt wird. Sowohl das militärische Eingreifen in einen verheerenden Konflikt, nämlich im Jemen, als auch die Katar-Krise, wo er ja versucht hat, Katar im arabischen Raum zu isolieren, ist doch sehr stark aus seiner Warte heraus geprägt.

Habeck: Aber geht dieser Schuss nicht nach hinten los, wenn man das Land eigentlich in eine, ja, ganz andere Richtung lenken möchte, öffnen möchte?

Mützenich: Ich glaube schon. Aber es zeigt sich natürlich auf der anderen Seite, dass er innenpolitische versuchen muss, diejenigen so gut wie möglich zu beruhigen, die gegen diesen Kurs eines, ich würde mal sagen, Reformkurses sind, der sozusagen nur allein vom Kronprinz bestimm wird. Das sind sehr stark auch konservative Kreise, Religionsgelehrte und ich nehme an, dass ein Teil dieser Krise jetzt mit Kanada auch innenpolitisch geschuldet ist.

Habeck: Jetzt ist aber nicht nur die Krise mit Kanada, sondern auch die mit Deutschland. Was bedeutet das für die Arbeit der Bundesregierung? Müsste diese sich Ihrer Meinung nach klarer positionieren?

Mützenich: Ich glaube, dass die Bundesregierung gehalten ist, auch hier nicht nur das nicht nur aufmerksam zu verfolgen, sondern auch klare Signale zu senden. Nach meinem Kenntnisstand hat der deutsche Außenminister Frau Freeland, seine Kollegin aus Kanada, wo ja im Grunde genommen dieser Tweet dann auch entstanden ist, zur Botschafterkonferenz nach Berlin eingeladen. Das ist ein deutliches Zeichen. Das findet Ende August statt. Aber ich glaube, dass die Bundeskanzlerin,-  und das ist im Grunde genommen ihre Ebene, - auch deutliche machen muss, dass das, was Kanada passiert, was uns passiert ist, nicht hinnehmbar ist. Und ich glaube, hier ist auch eine öffentliche Positionierung von Seiten der Bundeskanzlerin nötig.

Habeck: bis wann erwarten Sie die?

Mützenich: Ich kann das nicht diktieren, aber ich finde schon, die Bundeskanzlerin hat Saudi-Arabien im letzten Jahr bereist, sie hat sich angeboten, einen Frieden gegenüber dem Jemen zu vermitteln und hier hat sie eine aktive Position eingenommen. Und deswegen denke ich, sollte sie sich durchaus eben auch äußern.

Habeck: Die Meinung von Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zum derzeitigen Vorgehen von Saudi-Arabien. Herr Mützenich, danke für Ihre Zeit hier im WDR 2-Mittagsmagazin.

Mützenich: Vielen Dank für die Einladung, Herr Habeck.