„Merkel muss auch öffentliche Signale geben"

Interview mit Daniela Vates
Veröffentlicht: 
Kölner Stadt-Anzeiger, 17.07.2016
Thema: 
Zum Putsch in der Türkei

Rolf Mützenich ist Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und dort zuständig für Außenpolitik und Menschenrechte.

Herr Mützenich, wie bewerten Sie die Niederschlagung des Putsches, der sich ja gegen eine Regierung mit höchst fragwürdiger Politik richtete?

Militärs müssen sich aus der Politik heraushalten. Ich begrüße, dass politische Institutionen versuchen, auf die Lage Einfluss zu nehmen. Trotz aller Kritik hat die AKP, Erdogans Partei, eine deutliche Mehrheit bei den Wahlen bekommen. Das muss man akzeptieren. Allerdings werden die Regierung und Präsident Erdogan nun wohl alles unternehmen, ihnen missliebige Personen und Institutionen vom Hals zu bekommen.

Auf einen anti-demokratischen Putsch folgt nun ein anti-demokratisches Vorgehen der gewählten Regierung. Das eine Übel wird vom anderen abgelöst.

Ja, aber es ist immer richtig, unabhängig von Personen institutionell zu denken. Institutionen wie Regierung, Parlament, Justiz sind notwendige Bestandteile eines pluralen Systems. Sie gilt es zu schützen. Dass uns bestimmte Handlungen und Personen in den Institutionen nicht passen, sollte man davon trennen.

Wie sollte die deutsche und die europäische Politik reagieren auf Erdogan, der seine Gegner abräumt?

Das muss man nachhaltig und sehr deutlich kritisieren. Dazu sind unsere Regierungsvertreter prädestiniert. Die Bundeskanzlerin muss sich deutlicher äußern als sie das in der Vergangenheit getan hat.

Am Wochenende hat die Kanzlerin alle in der Türkei aufgefordert, rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren.

Das ist gut formuliert, muss sich aber auch in der Tat beweisen. Klarheit der Sprache ist erforderlich. Und Kritik darf nicht nur in Worten erfolgen es muss auch öffentliche Signale geben. Bei einem Besuch in der Türkei hat sich die Kanzlerin eben nicht mit Vertretern der Opposition getroffen. Das registriert Erdogan genau. Ich kann der Kanzlerin nur raten, das gesamte türkische Parlament zur Kenntnis zu nehmen.

Wann ist der Punkt erreicht, an dem Sie sagen: Wir können mit dieser Türkei bei den Flüchtlingen nicht mehr zusammenarbeiten?

Wir müssen darauf achten, ob das, was die EU mit der Türkei verabredet hat gelingt. Wenn sich die Türkei von der Wertegrundlage der EU entfernt, kann das die Zusammenarbeit erschweren.

Was bedeutet der Putsch und seine Folgen für die EU-Beitrittsverhandlungen?

Die werden schwerer, wenn, wie befürchtet, gegen Institutionen wie Justiz und Polizei massiv vorgegangen wird. Ich habe aber ohnehin nicht den Eindruck, dass die Beitrittsverhandlungen für die türkische Regierung Priorität haben.

Sollte man die Verhandlungen beenden?

Nein, nicht von unserer Seite aus. Die Verhandlungen sind immer noch ein Instrument, um auf die Verhältnisse in der Türkei einzuwirken.