"Dieses Mal war der Druck zu groß"

Interview mit Andreas Niesmann
Veröffentlicht: 
Kölner Stadt-Anzeiger, 23.05.2020
Thema: 
SPD-Fraktionschef Mützenich über Regeln in der Fleischindustrie - und den Streit mit der Union

Andreas Niesmann: Herr Mützenich, die Bundesregierung will Werkverträge in Fleischfabriken verbieten, um Arbeiter zu schützen. Brauchte es für diese Entscheidung die Pandemie?

Rolf Mützenich: Das Verbot von Werk- und Leihverträgen ab dem 1. Januar 2021 ist ein echter Durchbruch. Die nun vereinbarten Eckpunkte für strengeren Arbeitsschutz in der Fleischindustrie werden das Leben von Zehntausenden Beschäftigten deutlich verbessern. Aber ich gebe zu: Ohne den großen öffentlichen Druck, der durch die Covid-19-Ausbrüche in mehreren Schlachthöfen entstanden ist, wäre unser Verhandlungserfolg nicht möglich gewesen.

Niesmann: Sollte der Schutz vor Ausbeutung von Arbeitskräften nicht eine Selbstverständlichkeit sein?

Mützenich: Die SPD hat immer für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse gekämpft. Aber wir bilden keine Alleinregierung. Zur Wahrheit gehört, dass die Union über Jahre vieles verhindert hat, was sinnvoll gewesen wäre. Auch jetzt gab es den Versuch, schärfere Regeln für Schlachthöfe zu torpedieren. Aber dieses Mal waren die öffentliche Aufmerksamkeit und der Druck zu groß. Auch in anderen Wirtschaftszweigen, etwa dem Handel, werden Werkverträge missbraucht, um Stammbelegschaften zu verkleinern und Tarifstandards zu unterlaufen.

Niesmann: Warum verbieten Sie die nicht gleich mit?

Mützenich: Wir kümmern uns jetzt um die Fleischindustrie. Aber das Ziel ist klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird. Die SPD wird weiter Druck machen, und ich hoffe, dass auch der Druck der Öffentlichkeit hoch bleibt. Für die Ausbeutung von Arbeitskräften darf es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben.

Niesmann: Zu Ihrem täglich Brot gehört der Streit mit der Union. Auch bei der SPD-Forderung nach einer Entschuldung der Kommunen sagt diese Nein.

Mützenich: Diese Festlegung hielte ich für einen schweren Fehler. Gerade jetzt brauchen wir finanziell starke Städte und Gemeinden, die mit ihrer Auftragsvergabe die Wirtschaft vor Ort ankurbeln und sich um bedürftige Menschen kümmern können. Man muss wissen: Geld für die Kommunen bedeutet Geld für Schwimmbäder, Spielplätze, Theater, Schulen — das heißt, es geht dabei um Investitionen und sehr konkret um den Alltag der Menschen. Durch die Krise werden diese Aufgaben eher größer als kleiner. Für eine Wiederbelebung der Wirtschaft brauchen wir finanziell handlungsfähige Kommunen. Einem Konjunkturpaket ohne Altschuldenregelung für überschuldete Städte und Kompensationen der Gewerbesteuerausfälle würde die entscheidende Substanz fehlen.

Niesmann: Wie geht es mit der dringend notwendigen Wahlrechtsreform weiter?

Mützenich: Wir dürfen die Lösung nicht auf den Sankt-Nirnmerleins-Tag verschieben und müssen bis zum Sommer zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Sonst erreichen wir voraussichtlich nicht mehr die nächste Wahl, was nicht passieren darf. Ich freue mich, dass die Opposition grundsätzlich offen ist für den Vorschlag der SPD, 2021 mit unserem Brückenmodell in die Wahl zu gehen. Das hat den großen Vorteil, dass es als einziges Modell eine sichere ohere Grenze garantiert, was die Zahl der Abgeordneten im Bundestag betrifft. Wir müssen natürlich auch die Wahl 2025 im Blick haben, aber entscheidend ist jetzt 2021.

Niesmann: Sollte man die Abstimmung im Bundestag freigeben?

Mützenich: Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer möglichst viele Fraktionen einig sein. Deswegen müssen alle auch bereit sein, Kompromisse zu machen. Was nicht sein kann, ist, dass bei einer Reform einseitig eine Partei profitiert und alle anderen Zugeständnisse machen müssen. Auf so einem Weg ist derzeit noch die CSU, deswegen kommen wir im Moment nur sehr mühsam weiter.

SCHOLZ UND MÜTZENICH FÜR FAMILIENBONUS

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kaufkraft nach der Corona-Krise mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, berichtete der "Spiegel". Die Maßnahme könnte den Bund bis zu 6 Milliarden Euro kosten und Teil des für Juni geplanten Konjunkturpakets sein. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützte den Vizekanzler. Gegenüber dem RND sagte er: "Ich bin dafür, wie bei dem Konjunkturprogramm 2008/20t9 mit einer Einmalzahlung zum Beispiel über das Kindergeld von mindestens 300 Euro pro Kind Familien zu unterstützen."