"Ich bin kein Zuchtmeister"

Interview mit Tobias Peter und Gordon Repinski
Veröffentlicht: 
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 21.06.2019
Thema: 
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über Wehner und die Lage der Partei

Herr Mützenich, stellen wir uns vor, vor einem Jahr hätte jemand zu Ihnen gesagt: "Rolf, du wirst bald Fraktionschef der SPD." Was hätten Sie erwidert?

Das hätte mich überrascht. Und ich hätte sicher geantwortet, dass das unwahrscheinlich ist.

Wie viel Ihres legendären Vorgängers Herbert Wehner, der bis 1983 Fraktionschef war, steckt in Ihnen?

Ich kenne natürlich die Erzählungen über Wehner als Zuchtmeister. Dieser Begriff und diese Rolle passen sicher nicht mehr in die heutige Zeit und schon gar nicht auf mich. Aber Herbert Wehner hat der Fraktion Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit gegeben. Beides möchte ich gern auch für unsere Fraktion stärken: Kompetenz. und Selbstbewusstsein. Dort, wo die Abgeordneten Fachpolitiker sind, sollen sie mehr Gewicht bekommen.

Sie haben als Außenpolitik-Fachmann einen Satz zu Rüstungsexporten in den Koalitionsvertrag von SPD und Union verhandelt: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Gilt dieser Satz noch ohne Wenn und Aber?

Er muss ohne Wenn und Aber gelten, Ich hatte in den Sondierungen eine noch klarere Linie durchgesetzt, die jeden Export ausschloss. Erst in den Koalitionsverhandlungen kam auf Wunsch der Kanzlerin und anderer das Wort "unmittelbar" dazu, das leider etwas mehr Spielraum lässt. Ich bedauere das.

Was sagen Sie etwa zu den Lieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate?

Die Vereinigten Arabische Emirate und Saudi-Arabien sind an diesem Krieg beteiligt. Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Und gerade in Saudi-Arabien hat sich seit der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi nichts verändert. Die Sonderermittlerin beim UN-Menschenrechtsrat hat gerade erst auf die Verwicklungen des saudischen Kronprinzen aufmerksam gemacht. Auch daran werde ich die Bundeskanzlerin erinnern, wenn es das nächste Mal um die Verlängerung des Exportstopps nach Saudi-Arabien geht.

Gilt diese Linie auch für europäische Gemeinschaftsprojekte - bei denen Frankreich und Großbritannien auf mehr Pragmatismus drängen?

Wir müssen in Europa endlich zu einer gemeinsamen Position in der Rüstungsexportpolitik kommen. Innerhalb der EU haben wir bereits klare Regelungen gefunden, daher können wir in der Frage der Rüstungsexporte gegenüber Großbritannien und Frankreich auch selbstbewusst auftreten. Das Problem ist, dass die EU-Regeln unterschiedlich interpretiert werden. Deswegen ist eine anstehende Überarbeitung so wichtig.

Sie möchten also in Europa die deutsche Linie in der Rüstungsexportpolitik durchsetzen?

Ja. Es wäre für alle in Europa gut, wenn wir viel stärker Zurückhaltung bei Waffenexporten üben würden - insbesondere in Konfliktgebiete.

Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Parteispitze. Sind Sie für eine Mitgliederbefragung?

Das Verfahren liegt jetzt in den guten Händen der drei kommissarischen Parteivorsitzenden. Die breite Beteiligung der Mitglieder ist bereits jetzt beachtlich. Mehr Mitbestimmung von Mitgliedern ist in jedem Fall notwendig und sinnvoll, um den Zusammenhalt zu stärken. Auch der Wettbewerb von Personen, der dann mit Themen verknüpft ist, kann uns als Partei sehr helfen. Es war durchaus eine große Stärke der SPD, die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Fänden Sie es legitim, wenn Kevin Kühnert sich als junger Juso-Vorsitzender um den Parteivorsitz bewerben sollte?

Es ist ein offenes Verfahren. Wir haben viele in der SPD, die sich auf ihre Art einbringen wollen, und jede Bewerbung ist legitim. Wenn Kevin Kühnert sich den Parteivorsitz zutraut, ist das seine Entscheidung.

Die Grünen sind bei den jungen Wählern aktuell im Vorteil gegenüber der SPD. Liegt das an den Themen oder am frischeren Habitus?

Wenn der Erfolg der Grünen eine Frage des Habitus ist, kann ich dem nicht folgen. Mir entzieht sich die Logik, warum ein Loch in der Socke jemanden zu einem besseren Politiker machen soll. Ich muss den derzeitigen Erfolg der Grünen akzeptieren. Aber die Grünen verlieren an Glanz, wenn sie regieren. In der Flüchtlingspolitik gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem, was die Grünen auf Bundesebene fordern, und dem, was sie in Landesregierungen tun.

Ist der Grünen-Chef Robert Habeck der coole Typ, der der SPD momentan einfach fehlt?

Am Ende kommt es auf Themen und Inhalte an - und nicht nur auf das Auftreten.