Kampf um die kurdische Enklave Afrin weitet sich aus

Interview mit Katja Weber und Holger Klein
Veröffentlicht: 
Radio Eins, 21.02.2018
Thema: 
Nord-Syrien

Der Kampf um die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten des Landes droht sich zu einem offenen Konflikt zwischen der Türkei und der syrischen Regierung auszuweiten.

Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens beschoss das türkische Militär regierungsnahe syrische Kämpfer, die zur Unterstützung der Kurden-Miliz YPG in Afrin eingerückt waren. Bisher hatte sich die Regierung in Ankara darauf konzentriert, in Syrien gegen die Kurdenmiliz YPG und die Terrormiliz Islamischer Staat vorzugehen.

Präsident Erdogan kündigte jetzt an, dass in den kommenden Tagen eine Boden-Offensive folgen soll.

Holger Klein: Die türkische Armee ist in den Norden Syriens einmarschiert, um dort gegen Kurden in der Gegend um Afrin vorzugehen. Währenddessen greift die syrische Armee im Süden die Rebellen um Ost-Ghouta an, mit schrecklichen Folgen für die dort lebenden Zivilisten, die ohnehin schon unter einer langen Belagerung zu leiden haben.

Katja Weber: Und wir sitzen hier in unseren geheizten Wohnzimmern und fragen uns, was ein Land wie das unsrige, die Bundesrepublik, tun kann. Vielleicht hat ja der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagefraktion eine Idee. Schönen guten Abend, Rolf Mützenich.

Rolf Mützenich: Guten Abend, Frau Weber.

Weber: Warum tut die Bundesrepublik nichts?

Mützenich: Die Bundesrepublik tut das, was sie tun kann. Zurzeit ist es aber fast nur die humanitäre Hilfe, die bereitgestellt wird über Entwicklungshilfeorganisationen. Humanitäre Hilfe in den Gebieten, wo es überhaupt möglich ist, mit den Vereinten Nationen etwas hineinzubringen. Was wir gleichzeitig tun, ist den Beauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen de Mistura darin zu unterstützen, doch eine Friedensregelung, aber zumindest eine Waffenruhe für die Gebiete herzustellen.

Klein: Wie machen Sie das? Also, die Bundesrepublik als Mittelmacht dürfte ja zumindest bei Russland und den USA wenig Gehör finden in der Sache. Was können wir denn machen, außer zugucken?

Mützenich: Das ist richtig. Aber am Wochenende war es eben so, dass auf der Sicherheitskonferenz in München natürlich genau über diese Felder gesprochen worden war. Sowohl gegenüber Russland ist klargestellt worden,…. Russland hat ja zusammen mit dem Iran genau das Gebiet um Ghouta herum als sogenannte Deeskalationsebene beschrieben, wo also keine Angriffe erfolgen sollen. Genau das Gegenteil ist erfolgt. Und heute hat Herr Seibert als Regierungssprecher Russland auch öffentlich gemaßregelt. Mehr ist zurzeit wahrscheinlich gar nicht möglich und wir können es auch nur mit europäischen Partnern zusammen tun.

Weber: Das heißt, wir schauen weiter zu.

Mützenich: Wir versuchen zumindest alles das, was an Mitteln uns zur Verfügung steht, das Leid der Zivilisten einigermaßen überhaupt zu lindern, wenn es überhaupt möglich ist und auf der anderen Seite einen diplomatischen Weg zu finden, der das Leid dann auch beenden könnte.

Klein: Gucken wir mal nach Nordsyrien. Die Türkei geht da ja gerade mit fadenscheinigen Gründen gegen die demokratische Föderation vor. Vermutlich tut sie das mit deutschen Waffen. Sollten wir vielleicht aufhören, Waffen zu verkaufen?

Mützenich: Ja, in der Tat. Deswegen haben wir uns ja auch – und, wenn ich das sagen darf, ich auch speziell, - mich sehr stark in den Sondierungen, aber auch im Koalitionsvertrag gegen weitere Rüstungsexporte ausgesprochen. Wir haben den Jemen-Krieg da ja explizit bezeichnet. Es werden keine Kleinwaffen mehr an Drittländer geliefert und wenn wir die Rüstungsexportrichtlinien überarbeiten, müssen NATO-Länder, insbesondere am Beispiel der Türkei, hier genauso berücksichtigt werden.

Weber: Gerade in Nord-Syrien soll eine Demokratie entstehen. Und es sollte ja eigentlich unser ureigenes Interesse sein, das zu unterstützen. Warum helfen wir, Deutschland, die westliche Gemeinschaft – da dürfen Sie sich die Bezugsgruppe aussuchen, - den Leuten dort, den Kurden, nicht?

Mützenich: Weil eben auch die Kurden unter anderem Teil dieses Gewaltkonfliktes sind. Nichtregierungsorganisationen haben ja dokumentiert, dass auch genau in diesen Gebieten Vertreibungen stattgefunden haben. Arabische Gemeinden sind dort zerstört worden, Vertreibungen sind dort erfolgt. Ich finde, man muss aufpassen, sozusagen auch Teil dieses Konfliktes zu werden.

Sie haben mich am Anfang gefragt, was können wir tun. Ich glaube, einer der wichtigsten Punkte ist in diesem Zusammenhang, nicht für eine Partei eben auch einzugreifen, was am Ende uns eben auch möglicherweise in diesen Konflikt noch weiter verwickeln würde.

Klein: Kurzen Szenewechsel nochmal: Im Südwesten Syriens, bei Damaskus, sterben gerade so viele Menschen wie schon lange nicht mehr. Assad belagert Ost-Ghouta schon seit 2013, Damaskus wird schon seit Jahren von dort aus auch beschossen. Wissen Sie, was passiert ist, dass es jetzt plötzlich derartig eskaliert?

Mützenich: Ich glaube, es hat viel… – und Sie haben auf die Türkei hingewiesen, aber wir sehen eben auch teilweise eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland. Zumindest ist das nicht mehr ganz ausgeschlossen. Ich befürchte, dass dieser Konflikt aus einem Stellvertreterkrieg mittlerweile in einen Krieg überschwappt, wo die früher nicht unmittelbar Beteiligten auch aneinander geraten.

Weber: Rolf Mützenich ist der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben mit ihm geredet über die Situation in Syrien und das, was die Bundesrepublik tun kann. Das Interview mit ihm können Sie auf radioeins.de nachhören, wie auch unser Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der Auslandsabteilung des Deutschen Roten Kreuzes. Mit ihm haben wir gesprochen über die Situation in Ost-Ghouta. Besten Dank, Herr Mützenich!

Mützenich: Vielen Dank, Frau Weber, für die Einladung.