Grundrente: "Werden nie komplette Gerechtigkeit schaffen"

Interview mit Thomas Schaaf
Veröffentlicht: 
WDR 5 Morgenecho, 11.11.2019
Thema: 
So viele Menschen wie möglich sollen von der Grundrente profitieren, sagt Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Noch sei unklar, wo genau eine Grenze gezogen werden soll. Eine komplette Gerechtigkeit sei aber nicht machbar.

Thomas Schaaf: Zuerst zu Einigung der Großen Koalition über die Grundrente. Was ist die Grundrente denn nun?

 „Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“

Sagt Malu Dreyer, die kommissarische SPD-Vorsitzende.

Das sieht Johannes Vogel von der FDP anders:

 „Das ist ein klassischer schlechter Kuhhandel.“

Tja. Rolf Mützenich ist Fraktionschef der SPD im Bundestag. Guten Morgen!

Rolf Mützenich: Guten Morgen, Herr Schaaf.

Schaaf: Irgendwas dazwischen ist es wohl, oder?

Mützenich: Es ist auf jeden Fall der Wille, einen Rechtsanspruch für Menschen zu schaffen, die 35 Jahre lang in die Sozialversicherung, in die Rentenkasse eingezahlt haben und ich kümmere mich nicht sozusagen um Befindlichkeiten, sondern wenn ich im Parlament bin, möchte ich Rechtsansprüche durchsetzen und hier sind wir jetzt ein gutes Stück weitergekommen.

Schaaf: Ja, und warum nicht für die die vierunddreißigeinhalb Jahre nur zusammen bekommen haben?

Mützenich: Das haben wir dort eingepreist. Und wir versuchen eben auch diese harte sogenannte Abbruchkante eben zu verhindern. Das steht ja auch in dem Beschluss drin. Und da wird es jetzt viel auf das Gesetz, was im Bundestag beraten wird, was der Arbeitsminister vorlegen muss, ankommen. Aber ich glaube schon, dass wir sozusagen einen Übergang schaffen können. Wir wollen eben auch, dass so viele Menschen wie möglich davon profitieren, bis zu 1,5 Millionen.

Schaaf: Ja, aber irgendwo werden Sie eine Grenze natürlich auch ziehen müssen. Wo soll denn eine absolute Grenze dann verlaufen?

Mützenich: Das werden wir uns genau nochmal im Gesetzesverfahren anschauen. Ich glaube, wir werden nie, im Grunde genommen, eine komplette Gerechtigkeit schaffen, weil man natürlich immer von Grenzen ausgehen muss. Das hat sozusagen die Sozialversicherungssystematik an sich, aber ich denke, wir werden gute Übergänge schaffen.

Schaaf: Was sagen Sie ansonsten zu dem Kritikpunkt, vor allem aus der Linkspartei: 1,5 Millionen Menschen – das ist toll, wenn denen geholfen wird. Es hätten aber deutliche mehr sein können, 3 Millionen.

Mützenich: Ich glaube, 1,5 Millionen Menschen ist eine beachtliche Zahl. Wir beginnen ja jetzt sozusagen mit dieser Reform, mit einem Rentenanspruch. Und ich finde, jetzt muss man das wirken lassen, bevor man es innerhalb von wenigen Stunden schon wieder zerredet.

Schaaf: Eine andere Frage ist, was das Ganze nun bedeutet für den Fortbestand der Großen Koalition? Am Abend war ja Malu Dreyer, war auch Annegret Kamp-Karrenbauer bei Anne Will im Ersten zu Gast und es war deutlich zu spüren: Wir wollen noch zwei Jahre weitermachen. Wollen Sie auch, Herr Mützenich?

Mützenich: Herr Schaaf, das war nicht die entscheidende Frage, die gestern gestellt worden ist. Wir wollten einfach zeigen, dass wir an einem wichtigen Thema, das drei Legislaturperioden nicht gelungen ist, wo Sozialdemokraten die Möglichkeit hatten, so etwas umzusetzen, das wollten wir umsetzen. Es ging aber auch letztlich darum, die Doppelverbeitragung letztlich gerechter zu machen. Wir wollen Start-Ups unterstützen. Und da geht es darum, die Regierungsfähigkeit zu zeigen.

Schaaf: Ja, Regierungsfähigkeit haben Sie gestern gezeigt. Und die Frage, die sich daraus ergibt: Wollen Sie die auch noch zwei Jahre weiter zeigen?

Mützenich: Wir haben einen Parteitag, genauso wie die CDU. Darüber wird diskutiert. Die Bestandsaufnahme liegt jetzt vor. Wir werden die auswerten und wir werden uns genau anschauen,  - das war ja damals auch die Idee an der Bestandsaufnahme, – gibt es noch genügend Themenbereiche, die uns durch die nächsten zwei Jahre tragen?

Schaaf: Welcher würde Ihnen da vorschweben?

Mützenich: Nun, ich glaube, dass zum Beispiel die sachgrundlose Befristung ein ganz wichtiger Punkt ist, den wir im Koalitionsvertrag haben, der viele junge Menschen betrifft. Und wir sehen ja auch gerade bei der Diskussion um die Grundrente, woran es mangelt: das eben keine guten, keine gerechten Löhne bezahlt werden. Wenn es gelingen würde, eben wieder höhere Löhne auch zu schaffen, dann bräuchten wir die Grundrente nicht. Und hier geht es bei der sachgrundlosen Befristung genau darum: Man darf nicht so viele Berufsbiografien haben, die massive Brüche auch beinhalten.

Schaaf: Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wäre also etwas, was die Gegner der Großen Koalition in der SPD als nächsten Pflock einrammen würden?

Mützenich: Ich weiß gar nicht, ob Gegner immer Pflöcke einrammen. Sie wollen einfach, dass wir auch vorankommen. Und Sozialdemokraten sind einfach angetreten, um zum Beispiel Rechtsansprüche zu schaffen, die dann eben, wenn mal andere dran sind, nicht mehr so leicht wieder rückgängig gemacht werden. Wir sind für die Mindesteinkommen belächelt worden, jetzt steht plötzlich jeder dahinter, einschließlich der Bundeskanzlerin.

Schaaf: Rechnen Sie denn beim kommenden SPD-Bundesparteitag noch mit einer Offensive wie Kevin Kühnert sie zum Beispiel einst gestartet hat: raus aus der GroKo, aber bitte schnell?

Mützenich: Ich habe ihn nicht als offensiv kennengelernt, sondern als begnadeten Rhetoriker, der natürlich auch bestimmte Interessen, auch der Jungsozialisten einzubringen hat. Aber ich finde, er hat gerade in den letzten Wochen auch bewiesen, dass es ihm auch darum geht, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, insbesondere die, für die sich die sozialdemokratische Partei verantwortlich fühlt.

Schaaf: Gehen Sie davon aus, dass auch die beiden Duos, die für den SPD-Vorsitz anstehen, - Olaf Scholz und Klara Geywitz, dann Frau Esken und Herr Walter-Borjans, - dass die, was Fortbestand der GroKo, da in Punkto Kontra keinen Honig mehr draus saugen können?

Mützenich: Ach, das weiß ich nicht. Ich glaube, die sind gar nicht unterwegs, um letztlich Honig zu saugen, sondern sie wollen einfach eine selbstbewusste Partei aufstellen. Und das wird dann jedes Mitglied für sich entscheiden, wo er sich selbst am besten aufgehoben fühlt.

Schaaf: Wo fühlen Sie sich am besten aufgehoben?

Mützenich: Ich bin durchaus selbstbewusst, dass ich das richtige Kreuz mache. Der Wahlgang ist ja noch nicht eröffnet.

Schaaf: Verraten Sie uns trotzdem, bei wem?

Mützenich: Ne, das mache ich letztlich mit meiner Familie aus und da bekomme ich schon gute Informationen und auch gute Ratschläge.

Schaaf: Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD im Bundestag. Der Tag nach der Einigung über die Grundrente. Ich danke Ihnen.

Mützenich: Vielen Dank, Herr Schaaf, für die Einladung.