GroKo-Klausur: "Aufruf zu konstruktiver Sacharbeit"

Interview mit Nicola Reyk
Veröffentlicht: 
WDR 5 Morgenecho, 14.06.2019
Thema: 
Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD diskutieren auf einer Klausur die Zukunft der GroKo. Nun stelle sich die Frage, ob die Regierung fähig ist, die großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen, sagt Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Nicola Reyk: Jeder, der schon mal so richtig schlecht drauf war, der weiß, wie sehr das nerven kann, wenn dann die anderen mit den gängigen Kalendersprüchen kommen: „Jede Krise bietet eine Chance“ oder „Das Glas ist entweder halb voll oder halb leer.“ Ich könnte mir vorstellen, dass mein Gesprächspartner jetzt ganze Bücher mit solchen Sprüchen füllen könnte: Rolf Mützenich, kommissarischer Parteichef der SPD. Schönen guten Morgen, Herr Mützenich!

Rolf Mützenich: Guten Morgen, Frau Reyk!

Reyk: Wieviel Optimismus mussten Sie versprühen, um Ihre Parteikollegen für die Fraktionsklausur der Koalitionspartner zu motivieren?

Mützenich: Nun, ich habe insbesondere an die Kompetenz und Sacharbeit der Kolleginnen und Kollegen erinnert. Ich glaube, die Stärke meine Fraktion wächst nicht aus Führung, sondern letztlich eben aus den Eigenschaften, die jeder Abgeordnete mit in dieses Parlament bringen muss und wir kümmern uns eben um verschiedene Sachfragen. Da fühle ich mich in dieser Fraktion auch gut aufgehoben und für die Fraktion auch gut vorbereitet.

Reyk: Scheint geklappt zu haben erstmal. Es gibt ja auch schon ein erstes konstruktives Ergebnis, eine wahrscheinliche Einigung beim Thema Grundsteuer. Sie haben übrigens Lob gekriegt. Heute Morgen schon wurde uns das erzählt von unserem Hauptstadtkorrespondenten: Alexander Dobrindt hat Sie gelobt für ihren Verhandlungsstil. Freut Sie das?

Mützenich: Ja, natürlich, ich nehme das zur Kenntnis und ich freue mich auch. Aber ich meine, da ist noch eine Strecke, die ich zu bewältigen habe und mal gucken, was dann daraus wird.

Reyk: Gucken wir mal auf die kurze Strecke der Koalitionsklausur tatsächlich jetzt. Was soll denn für Sie dabei heraus kommen?

Mützenich: Wir haben uns – solche Klausuren bedürfen ja auch immer ein bisschen der Vorbereitung – eigentlich in Bad Neuenahr treffen wollen. Das war ein Ort, wo wir auch hätten dokumentieren können, dass zum Beispiel die Erreichbarkeit des Mobilfunks in den großen Städten kein Problem ist, aber auf dem Land. Das betrifft die einzelnen Menschen, die eben darauf zurückgreifen wollen, aber insbesondere auch Unternehmen, die ja dann von dieser Möglichkeit auch nur Gebrauch machen können, wenn es auch vorhanden ist. Und genau das ist die Diskussion, die wir heute in der Klausur führen. Wir müssen schauen, wie wir die weißen und grauen Flecken, wie sie genannt werden, eben auch schließen können. Das ist eine Aufgabe. Die Frage der Wirtschaft, wie stellt sich Deutschland auch in Zukunft gegenüber der Situation der Digitalisierung und insbesondere der Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. Und der dritte Punkt ist die Pflege, wo wir schon der Überzeugung sind, dass in den letzten Wochen gerade auch die drei verantwortlichen Minister gute Konzepte vorgelegt haben, sich nicht nur gute Pflege, sondern sich insbesondere auch um gute Bezahlung und Ausbildung kümmern.

Reyk: Es gibt so Kernprojekte, die Ihnen als SPD besonders am Herzen liegen und da haben Sie im Vorhinein auch schon Forderungen an den Koalitionspartner gestellt und gesagt, die Union darf Sie dabei nicht bremsen, zum Beispiel, wenn es um den Klimaschutz geht, zum Beispiel, wenn es um die Grundrente geht. Da schwingt für viele auch so eine Art Drohung mit: Wenn ihr nicht, dann könnten wir auch gehen. Sehen Sie rote Linien, hinter denen die Koalition wackelt?

Mützenich: Nein, ich will nicht drohen. Und rote Linien - ich komme ja ein bisschen aus der Außenpolitik – und die sind gerade in diesem Feld ganz schwierig auch umzusetzen gewesen. Sondern ich will mit Selbstbewusstsein darauf hinweisen, dass wir im Koalitionsvertrag solche Punkte verankert haben. Dass wir bestimmte eigene Vorstellungen haben. Die Themen, die Sie gerade angesprochen haben, Klima und auch die Grundrente, sind für uns ganz wichtig. Aber ich glaube, wir müssen uns als Koalition auch in den nächsten Wochen darauf verständigen, ob diese Regierung, diese Zusammenarbeit eben auch die großen Herausforderungen neben der Klimapolitik,  - ich habe es genannt, die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Verdichtung, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passiert, auch durch den Staat zu flankieren. Und da bin ich bei einem Punkt: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eben auch einen starken Staat. Das hat etwas mit Steuern auf der einen Seite zu tun, auch mit dem Abbau von Arm und Reich in diesem Land. Aber auf der anderen Seite sollen das keine Drohungen sein, sondern der Aufruf zu konstruktiver Sacharbeit.

Reyk: Wozu rufen Sie denn die eigenen Parteikollegen auf? Ich meine, wenn man sich die letzten Umfragen anguckt, dann sieht das wirklich ganz, ganz bitter aus für die SPD. Was muss sich denn da am Selbstverständnis ändern?

Mützenich: Das ist ein ganz schwieriges Feld, wo ich jetzt nicht einfache Antworten an jeden einzelnen geben kann. Ich kann ja auch nur für meinen Aufgabenbereich der Fraktion sprechen. Wir wollen eben auch mit guter Gesetzesarbeit, aber auch mit der Diskussion über wichtige Themen im Parlament auch die sozialdemokratische Partei stärker zusammenführen. Ich glaube, wir müssen eben auch schauen, wir haben viele gute kommunalpolitische Verantwortliche in unseren Reihen, dass diese sich stärker durch die Konfrontation mit der Realität eben auch in die Parteiarbeit einbringen. Von daher glaube ich, wäre das ein Weg, um auch die SPD wieder stärker zu machen. Ich bin in den 70er Jahren in diese Partei gekommen und da war insbesondere die lokale Ebene das entscheidende Standbein, was auch auf die Bundespolitik Einfluss genommen hat.

Reyk: Sagt Rolf Mützenich, zurzeit Fraktionschef der SPD und in Gesprächen mit dem Koalitionspartner Union in Berlin. Vielen Dank!