Fall Demirci: "Prozess belastet Beziehungen mit Türkei"

Interview mit Ulrike Römer
Veröffentlicht: 
WDR 5 Morgenecho, 21.11.2018
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Der Journalist Adil Demirci ist in Istanbul wegen Terrorverdachts angeklagt. Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, war beim Prozessauftakt dabei und sagt, dass die Anklage das Verhältnis zur Türkei belastet.

Ulrike Römer: Spätestens gestern hat die größere deutsche Öffentlichkeit einen neuen Namen kennen gelernt. Adil Demirci, 32 Jahre alt, zuhause in Köln, von Beruf Sozialarbeiter und seit gestern in Istanbul vor Gericht. Terrorvorwürfe stehen im Raum, das heißt, es drohen vielleicht drakonische Strafen. Demircis Problem: Er hat unter anderem als freier Journalist für die linke Nachrichtenagentur ETA geschrieben und er soll Mitglied der kommunistischen Partei MLKP sein. Also, jetzt dann der Prozess gegen Demirci und den Auftakt des Prozesses, den hat Rolf Mützenich gesehen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unter anderem für Menschenrechtspolitik zuständig. Guten Morgen Herr Mützenich.

 Rolf Mützenich: Guten Morgen Frau Römer.

 Römer: Sie waren also beim Prozessauftakt dabei. Hat das Verfahren irgendwas mit Regeln eines Rechtsstaats zu tun?

Mützenich: Nein das glaube ich nicht. Und es ist offenkundig dass hier politische Vorwürfe gemacht wurden, die sozusagen rechtsstaatlich aus der Sicht der türkischen Regierung geahndet werden sollen und das hat der Prozess noch mal deutlich gemacht. In diesem gestrigen Verfahren waren ja insgesamt 23 Beschuldigte, davon 10 in Untersuchungshaft, auch Herr Demirci, 6 sind von dieser Untersuchungshaft freigekommen, aber leider nicht er.

Römer: Sie haben die dramatischen und wenig rechtsstaatlichen Umstände gerade geschildert die sie gesehen haben. Wäre es insofern nicht an der Zeit, dass sich Deutschland viel energischer von der Türkei abwendet?

Mützenich: Ich glaube es geht erstmal nicht ums Abwenden, sondern es geht letztlich darum, Flagge zu zeigen, auch zu dokumentieren, dass wir hinter denjenigen stehen, die eben noch versuchen die Türkei auf einem rechtsstaatlichen Pfad zu halten. Das sind zum Beispiel die Rechtsanwälte, die die Beschuldigten vertreten haben. Wir haben eine konsularische Betreuung von deutschen in türkischen Gefängnissen sichergestellt und ich glaube, das ist ein Zeichen, insbesondere für diejenigen, die immer noch hoffen, dass die Türkei sich wieder auf einen Weg zu einem Rechtsstaat und zu einer Demokratie aufmacht.

Römer: Dann überprüfen wir das nochmal in der Praxis. Sie sagen, man solle weiter darauf einwirken, dass die Türkei auf den guten Pfad zurück findet, so will ich das mal formulieren. Haben sie denn den Eindruck, dass die Anwesenheit von Beobachtern aus dem Ausland das Verfahren in Istanbul irgendwie verändert?

Mützenich: Nein erstmal nicht. Das zeigt ja letztlich auch die Entscheidung des Richters. Aber ich glaube auf der anderen Seite schon, dass natürlich auch in der türkischen Öffentlichkeit bemerkt wird, dass insbesondere zum gestrigen Prozess ja zum Beispiel Schriftsteller, wie Günter Wallraff oder die frühere Wirtschaftsministerin Anke Brunn, vor Ort waren, um letztlich Solidarität auch aus Arbeitgebersicht zu zeigen. Aber auf der anderen Seite eben auch zu ermutigen, dass hier eine Öffentlichkeit hergestellt wird und das finde ich schon wichtig. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, es gibt auch in der Türkei selbst mittlerweile eine Diskussion darüber. Als am vergangenen Wochenende Kulturschaffende verhaftet worden sind, sind durchaus AKP-Politiker auch kritisch mit dieser Maßnahme umgegangen.

Römer: Um jetzt nach Deutschland zu schauen: Haben Sie denn den Eindruck, dieser Prozess, dieser neue, hat das Zeug dazu, die deutsch-türkischen Beziehungen, um die es ja ohnehin nicht gut steht, weiter zu belasten?

Mützenich: Auf jeden Fall sind die Beziehungen weiter belastet. Ich sage auch ganz offen: Das was ich mir von dem Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland erhofft habe, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingetreten. Aber die Botschaften sind damals auch klar gewesen. Solange Deutsche unter fadenscheinigen Gründen in türkischen Gefängnissen festgehalten werden, kann es nicht zu einer Normalisierung kommen. Die Türkei hat auf der anderen Seite ein großes wirtschaftliches Problem. Das merkt man auch im Stadtbild, auch aus der Diskussion mit türkischen Bürgerinnen und Bürgern, wie sehr das auch letztlich ihre eigene individuelle Situation beeinflusst. Und ich glaube schon, dass wir hier auch Instrumente zur Verfügung haben, um eben auch der Türkei deutlich zu machen, die Europäische Union hat etwas anzubieten, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Römer: Lassen sie mich da nochmal einhaken. Spielt also die türkische Wirtschaftskrise uns möglicherweise in die Hände?

Mützenich: Ob sie uns in die Hände spielt, das weiß ich nicht. Weil natürlich die türkischen Akteure, insbesondere der Präsidentenpalast der Auffassung ist, man braucht Europa nicht, man braucht nicht die Europäische Union. Die Orientierung der Türkei und auch die Stärke der Türkei ist groß genug, dass wir in Richtung Asien, Zentralasien, Profite, -  auch aus der Seidenstraßeninitiative der Volksrepublik China, - bekommen. Ich glaube, das ist ein Trugschluss und zumindest diejenigen, die in der Türkei vielleicht nicht eine bedeutende Stimme haben, aber darüber schreiben und darüber nachdenken, sehen schon, dass die Europäische Union durchaus immer noch attraktiv sein kann. Wenn aber eben auch rechtsstaatliches Verhalten, Demokratie und insbesondere auch die Freiheit der Medien gewährleistet ist.

Römer: Lassen sie uns, Herr Mützenich, noch mal auf den Ausgangspunkt unseres Gespräches zurückkommen. Nämlich den Prozessauftakt gegen Adil Demirci. Beobachter sagen ja, dieses Verfahren sei so ähnlich konstruiert wie das gegen die Journalistin Messale Tolu. Könnte es also möglicherweise auch mit einem guten Ende enden? Also mit einer Ausreise von Demirci?

Mützenich: Ich kann das natürlich nur für ihn hoffen, aber auch die schlimmen Umstände, die auch zu seiner Verhaftung geführt haben, - er hatte ja seine krebskranke Mutter nach Istanbul begleitet, - zeigen ja letztlich, wie die Situation ist. Nochmal, ich hoffe das am 14.02. wo dieser Prozess fortgesetzt wird, es vielleicht auch zu einer anderen Entscheidung kommen könnte. In der Tat sind die Vorwürfe ähnlich konstruiert wie im Fall Tolu, aber es ist ein anderer Richter, es ist eine andere Staatsanwaltschaft und wir müssen eben schauen, dass auch die Rechtsanwälte genügend Möglichkeiten haben entlastende Beweise einzubringen.

Römer: Gestern hat in Istanbul der Prozess gegen Adil Demirci begonnen. Das Auswärtige Amt sagt, im Moment sitzen noch fünf Bundesbürger in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Was tun in diesen Fällen? Das habe ich mit Rolf Mützenich besprochen, für die SPD im Bundestag und gestern beim Prozessbeginn gegen Adil Demirci dabei. Vielen Dank für das Gespräch.