Deutsche Rüstungsexporte in der Kritik

Interview mit Volker Wieprecht
Veröffentlicht: 
Radio Eins vom rbb, 24.01.2018
Thema: 
Realpolitik

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Grüne und Linke haben den Anstieg der Rüstungsexporte während der vergangenen großen Koalition scharf kritisiert. Grünen-Verteidigungsexperte Nouripur warf der Regierung im ARD-"Morgenmagazin" vor, ihre eigenen Regeln zu verletzen. Darüber sprachen wir mit Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Volker Wieprecht: In Deutschland hergestellte Panzer sind momentan an der türkischen Offensive in Syrien im Einsatz – so viel steht fest. Dass Deutschland mit Rüstungsexporten Milliarden verdient ebenfalls. Bislang weniger im Fokus, aber gerade heiß diskutiert: Ausgerechnet die Große Koalition von 2015-2017 hat so viele Rüstungsexporte gebilligt wie keine Bundesregierung zuvor. Und dass, obwohl die SPD doch eine restriktivere Politik im Umgang mit Rüstungsexporten versprochen hat. Darüber wollen wir mit dem SPD-Außenpolitiker Dr. Rolf Mützenich sprechen. Ich grüße Sie, schönen guten Tag!

Rolf Mützenich: Guten Tag, Herr Wieprecht!

Wieprecht: Sie finden, dass die Kritik an Waffenlieferungen an die Peschmerga sowie an die Türkei teilweise auch in der Berichterstattung zynisch ist. Warum?

Mützenich: Nein, nicht zynisch, sondern weil heute Morgen in einer Berichterstattung mir dieses Thema entgegengehalten worden ist. Und ich habe versucht, das Dilemma aufzuzeigen, dass wir damals, am Ende nach einer langen Diskussion für die Waffenlieferungen an die Peschmerga bereit gewesen sind, nachdem der IS massiv Jesiden, aber auch andere Menschen vertrieben hat in dieser Region. Und die Rüstungsexporte werden eben aus Profitgründen gemacht und da hätte ich mir in den letzten Jahren gewünscht, dass die Bundesregierung viel zurückhaltender gewesen wäre.

Wieprecht: Ist sie aber nicht gewesen. Sigmar Gabriel hat gesagt, weil er unter anderem von der Vorgängerregierung mehr oder weniger ins Parteibuch… Entschuldigung, soweit wollen wir nun nicht gehen, jetzt sag ich schon „ins Parteibuch“… in das „to do“-Heft geschrieben bekommen hat. Er musste das tun. Stimmt das aus Ihrer Sicht?

Mützenich: Wenn die Voranfragen gewilligt worden sind, dann hätte man die Genehmigungen zwar versagen können, aber mit großen Schadensersatzklagen auch rechnen müssen. Aber auf der anderen Seite, nochmal, wir hatten eine Diskussion, da habe ich mich auch öffentlich damals dran beteiligt, dass wir die Patrouillenboote nach Saudi-Arabien nicht hätten liefern sollen. Ich weiß, davon sind Arbeitsplätze, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, betroffen. Aber jetzt – und daran war ich beteiligt, - haben wir es endlich geschafft, eine andere Vereinbarung zu treffen. Und es ist ja nicht allein die SPD, sondern die Bundeskanzlerin steht dem Bundessicherheitsrat vor.

Wieprecht: Wie schnell kann man denn jetzt die Haltebremse ziehen? Wie schnell kann man diese Rüstungsexporte, unter anderem in Krisengebiete, unterbinden?

Mützenich: Ich glaube, und das haben wir in den Sondierungen eben auch vereinbart, wir müssen die Rüstungsexportrichtlinien nicht nur überarbeiten, sondern verbindlich machen. Das ist auch ein persönlicher Wunsch, den ich der Bundeskanzlerin in diesen Gesprächen gesagt habe. Und ich glaube, das ist schon möglich. Wo es Veränderungen geben muss, wären wir auch bereit, sie zu tun. Aber ich glaube, wir müssen allein die Richtlinien wirklich so nehmen wie sie sind, dass in Spannungsgebiete nicht geliefert wird und der Nahe und Mittlere Osten, insbesondere die Arabische Halbinsel, ist ein Spannungsgebiet.

Wieprecht: Kommen Sie da gegen die Rüstungslobby an? Ein sofortiges Rüstungsembargo, wird an andere Stelle berichtet von Tagesschau.de, würde bei der jetzigen Exportstatistik rund 1,5 Milliarden Euro weniger in die Bücher beziehungsweise Kassen der Rüstungsindustrie bringen.

Mützenich: Das ist massiv. Und Sie können sich vorstellen, dass ich in den letzten Tagen genügend Anrufe und Hinweise darauf bekommen habe. Nicht nur von den Unternehmen, sondern die Betriebsräte machen sich natürlich auch Sorgen. Dem stelle ich mich auch, das ist auch ein moralisches Dilemma. Aber Rüstungsgüter sind kein allgemeines Wirtschaftsgut, so dass ich glaube, dass es an der Zeit ist, durchaus hier politisch auch stärker vorzugehen.

Wieprecht: Was macht das denn mit Ihnen, wenn da deutsche Panzer auf deutsche Panzerabwehrraketen treffen?

Mützenich: Ich sag ja, das ist fast nicht zu ertragen. Ob Sie sozusagen auf Abwehrwaffen stoßen, - das habe ich ja heute Morgen auch versucht, zu erklären: Wir haben an den Nordirak geliefert, das ist hier in Syrien, aber ich schließe überhaupt nicht aus, dass hier auf diesem Rüstungsmarkt Verbindungen gibt. Und Umso mehr müssten wir jetzt auch stärker dagegen halten.

Wieprecht: Und ist das einzige Argument, das Sie letztendlich haben, wenn Sie beispielsweise Anrufe von Betriebsräten oder der Rüstungsindustrie bekommen, zu sagen, wir müssen Menschenleben retten und können nicht an Arbeitsplätze denken?

Mützenich: Nein, ich glaube nicht. Es geht nicht alleine ja um Menschenleben retten. Dieses Dilemma hatten wir im Nordirak und am Ende haben wir nach einer ausführlichen Diskussion uns so auch entschieden, unter anderem die Ausbilder, aber auch die Waffen zu liefern. Nur auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob man das aus Profitgründen machen darf, insbesondere an Länder, die ohnehin nicht an geringer Rüstung leiden. Von daher glaube ich schon, stellt sich diese Debatte – und ich tue es auch persönlich.

Wieprecht: Mit Rüstungsfragen befasst ist der SPD-Außenpolitiker, Dr. Rolf Mützenich. Vielen Dank für das Gespräch, Ihnen noch alles Gute.

Mützenich: Vielen Dank für die Einladung.