"Alle Rüstungsexporte stoppen"

Interview mit Kerstin Grundmann
Veröffentlicht: 
Bayern 2, 23.10.2018
Thema: 
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Mützenich kritisierte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Vergangenheit. "Ich hätte mir viel früher kritischere Töne gewünscht."

Kerstin Grundmann: Geplant hatte der saudische Kronprinz eine Investorenkonferenz der Superlative. Die wirtschafts- und finanzpolitische Elite war in die saudische Hauptstadt geladen, um Milliardenprojekte für die größte Volkswirtschaft des arabischen Raumes anzuschieben. Doch die Konferenz, die vorab schon als Davos in der Wüste gefeiert wurde könnte als großer Flop enden, denn nach dem Tod des regimekritischen Journalisten Khashoggi haben Wirtschaftsbosse und Politiker aus aller Welt ihre Teilnahme abgesagt. In letzter Minute und nach hefigem Drängen der deutschen Politik verzichtet jetzt auch Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine Teilnahme und die Bundekanzlerin hat am Abend nochmal auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen erklärt, es werde keine weiteren Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien geben. Am Telefon der radioWelt begrüße ich jetzt den SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, der in seiner Partei auch für Menschenrechte und für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig ist. Einen schönen guten Morgen.

Rolf Mützenich: Guten Morgen Frau Grundmann.

Grundmann: Herr Mützenich, die Bundesregierung will also ihre Rüstungsexporte aussetzen bis der Tod Khashoggis aufgeklärt ist. EU-Wirtschaftskommissar Öttinger hingegen fordert genau das Gegenteil, nämlich erstmal Aufklärung und dann eine Entscheidung. Was sagen Sie denn, sollte Deutschland weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien machen?

Mützenich: Ich bin froh, dass die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen hat. Ich hätte mir ohnehin eine zurückhaltendere Praxis, insbesondere was die Rüstungsexporte betrifft, nach Saudi-Arabien gewünscht. Zu Herr Öttinger kann ich nur sagen, Herr Öttinger ist für diese Frage zurzeit überhaupt nicht zuständig. Das muss Frau Mogherini für die Europäische Union machen und sie hat die richtigen Worte gegenüber Saudi-Arabien gefunden.

Grundmann: Mehr Zurückhaltung in der Bundesregierung, aber in der sitzen ja auch Sie und Sie stellen den Außenminister, nämlich Heiko Maas.

Mützenich: In der Tat, deswegen haben wir ja auch –und ich glaube, das ist an der Öffentlichkeit nicht ganz vorbeigegangen - vor zwei Wochen mit ihm eine sehr kritische Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Wir haben uns öffentlich dazu eingelassen, ganz verschiedene Abgeordnete, wozu ich auch gehöre. Da ging es damals um die Lieferung eines Artillerie-Führungssystems nach Saudi-Arabien. Das haben wir kritisiert und ich glaube, es war gut gewesen, dass wir das noch vor den Vorfällen zu Khashoggi getan zu haben, auch damals bei den Patrouillenbooten.

Grundmann:  Aber Ihr Außenminister hat eben auch im September die Rückkehr zu den normalen diplomatischen Beziehungen mit Riad verkündet und Ihr Außenminister wollte sich eigentlich Ende des Monats mit dem saudischen Kronprinzen treffen.

Mützenich: Das ist auch nicht ganz falsch, dass bei den Vereinten Nationen der Außenminister versucht hat, mit Saudi-Arabien eben darüber zu reden, wo Saudi-Arabien Einfluss hat. Da geht es um Syrien, ohne Saudi Arabien ist keine diplomatische Lösung möglich. Wir wollen dem Jemen-Krieg beenden und, wenn ein oberster Diplomat das tut, ist es insbesondere etwas anderes, als wenn es jemand tut wie Herr Kaeser, der sozusagen nur unternehmerische Interessen hat.

Grundmann: Nun lehnt, Herr Mützenich, die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht erst seit dem Khashoggi-Tod ab. Schon im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Ausfuhren an Länder mehr genehmigt werden sollen, solange die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das trifft ja nun auch auf Saudi-Arabien zu. Warum hat denn Ihre Regierung solche Geschäfte trotzdem mit abgesegnet?

Mützenich: Die Bundesregierung hat argumentiert –und ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir diese kritische Diskussion mit unseren Vertretern der Regierung geführt haben, weil wir anderer Meinung waren- sie hat sich auf den Vertrauensschutz bezogen. Damals hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Lieferung in einer Voranfrage bestätigt und man glaubte jetzt eben, das zu unterstützen. Aber ich will auch vielleicht mal deutlich machen, weil Sie immer über uns reden: Die Vorsitzende in diesem Gremium ist die Bundeskanzlerin. Federführung hat der Wirtschaftsminister Herr Altmaier. Also wenn, dann wäre ich schon sehr dankbar, wenn Sie die gesamte Bundesregierung ansprechen würden und wir haben das kritisiert.

Grundmann: Aber können denn einmal erteilte Genehmigungen nicht auch wieder rückgängig gemacht werden?

Mützenich: In der Tat, die können wieder rückgängig gemacht werden, das haben wir auch Herr Altmaier vorgeschlagen und ich würde mir wünschen, dass in der Überprüfung der Rüstungskontrollrichtlinien, die wir ja auch verhandelt haben, zum Beispiel festgelegt wird, dass bei den Voranfragen diese Genehmigungen nur für die nächsten zwei Jahre erfolgen. Ich finde schon, Unternehmen, die das Rüstungsgeschäft voranbringen, tragen auch ein unternehmerisches Risiko und das müssen sie unabhängig von staatlichen Leistungen tragen.

Grundmann: Wie stehen Sie denn, Herr Mützenich, zu einem generellen Stopp der Rüstungsexporte, wie ihn ja gestern Grünen-Chefin Baerbock gefordert hat?

Mützenich: Das werde ich nicht nur jetzt tun, das hab ich in den vergangenen Wochen und auch gestern wieder getan. Ich bin dafür, dass alle Rüstungsexporte gestoppt werden, auch die, die damals eine positive Voranfrage gehabt haben. Und ich hoffe, dass diese Äußerung, die die Bundeskanzlerin getätigt hat, auch so zu interpretieren ist. Ich will daran erinnern: Ich bedauere, dass gerade auch die Bundeskanzlerin in der Vergangenheit zu Saudi-Arabien eine andere Politik gemacht hat und ich hätte mir viel früher kritischere Töne gewünscht. Bei ihrem Besuch in Jeddah oder als der Kronprinz auch im Mai diesen Jahres hier in Deutschland war.

Grundmann: Wirtschaftsminister Altmaier hat ja nun eine europäische Antwort an die saudische Führung wegen der Khashoggi Ermordung angeregt. Was ist denn da aus Ihrer Sicht mit dem Rest Europas machbar und durchsetzbar?

Mützenich: Ich glaube, am Ende ist immer eine europäische Antwort richtig. Die Frage ist nur zu welchen Kriterien. Wir –zumindest auf dem Papier- haben strenge Rüstungsexportrichtlinien und ich finde, das muss auch Grundlage für die Verhandlungen in Europa sein. Ob Herr Altmaier genau so denkt, das müssen Sie ihn fragen. Ich würde mir einfach wünschen, wir kommen am Ende mit dazu, dass zum Beispiel auch das Europäische Parlament viel stärker Rechte auch bei der Sicherheitspolitik, aber auch bei den Rüstungsexporten hat. Und dann ist mir wohler, als wenn sozusagen nur eine französische oder deutsche Regierung entscheidet.

Grundmann: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich war das zum Umgang der deutschen Politik mit der saudischen Führung. Herzlichen Dank an Sie für das Gespräch.

Mützenich: Danke, Frau Grundmann für die Einladung.