Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie

Es spricht einiges dafür, dass eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib unmittelbar bevorsteht und damit ein weiterer humanitärer Albtraum für die Menschen in dem geschundenen Land. Führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP unterstützen eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, sollte Assad Giftgas einsetzen. Norbert Röttgen redet gar schon einem Präventivschlag das Wort. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafter Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und massiven Druck ausübt. Wahr ist aber auch, dass es bislang weder einen Giftgasangriff, noch eine konkrete Anfrage der USA gibt. Es besteht deshalb auch kein Anlass, Präsident Trump im vorauseilenden Gehorsam unsere Dienste anzubieten. Zumal über den Einsatz deutscher Streitkräfte nicht der amerikanische Präsident, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet – autonom und entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen, des Völkerrechts und des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...) Weiterlesen...

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kölnerinnen und Kölner,
 

ich freue mich, Sie auf meiner Homepage begrüßen zu dürfen! Seit fünfzehn Jahren bin ich Ihr Bundestagsabgeordneter. Schwerpunkt meiner Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sind Themen der Abrüstung und Friedenssicherung. Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik hat unser Land geprägt – von Willy Brandts Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Diese Politik hat Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt. Darauf können wir stolz sein!

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner Person, meinem Wahlkreis und rund um meine Arbeit im Deutschen Bundestag, wo ich seit Oktober 2002 für Sie tätig bin.Weiterlesen