GASTBEITRAG, Kölner Stadt-Anzeiger, 11.04.2013
Nagelprobe für Peking
Die Krise in Nordkorea wirft einige grundsätzliche Fragen auf, von deren Beantwortung die Sicherheit nicht nur in Asien abhängt
The European, 04.02.2013
Der ungewollte Krieg
Der Staatszerfall Malis bringt Berlin in Bedrängnis. Es hat zu lange gedauert, bis sich die Regierung auf eine Linie geeinigt hat: Jetzt droht dieselbe Abseitsfalle wie damals in Libyen.
Josef Braml, Stefan Mair, Eberhard Sandschneider (Hrsg.), Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise, Jahrbuch Internationale Politik, Band 29, München 2012, Seite 282-287
SPD: Solidarität und Verantwortung in der Krise
Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise
WeltTrends, Nr. 87, November/Dezember 2012, S. 100-103
Linksnationalistisch und antieuropäisch
So lässt sich keine Außenpolitik betreiben
Kommentar für das Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung, September 2012
Politischer Islam. Chance oder Bedrohung?
Die Umbrüche in der arabischen Welt und ihre Konsequenzen.
Berlin, August 2012
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die (außen-) politische Handlungsfähigkeit von Staaten
Deutsche Außenpolitik im Schatten der Finanzkrise
Internationaler Infodienst, 2/2012
Massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten
Realistisches Ziel oder Fata Morgana?
Deutsche Welle, 13.04.2012
Kommentar: Die Türkei als Vorzeigestaat?
Die Türkei wartet seit 25 Jahren auf den EU-Beitritt. Könnte das politische System des Landes ein Vorbild für die Staaten des "Arabischen Frühlings" sein?
Vordemokratisch und intransparent
Von Rolf Mützenich
SPD-Politiker Rolf Mützenich wirft der Bundesregierung einen
verantwortungslosen Umgang mit dem Thema Waffenexport vor und fordert
ein Ende des Aufrüstens am Golf – und ein neues Rüstungsexportgesetz.
Die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind eindeutig: Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im zweiten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. (...)
Die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind eindeutig: Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im zweiten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. (...)
Zenith online, 03.05.2013
Nagelprobe für Peking
Von Rolf Mützenich
Unabhängig davon, wie die Krise in Nordkorea und der angrenzenden Region
weitergehen wird, steht bereits heute fest: Verlauf und Ausgang werden
Einfluss auf die weitere Gestalt des Internationalen Systems haben.
Unter anderem wird davon abhängen, ob die Volksrepublik China
tatsächlich eine Weltmacht werden will und kann, ob in Asien Regeln und
Institutionen für die friedliche Regelung von Konflikten entstehen, ob
Kernwaffen in der internationalen Politik künftig eine noch wichtigere
Rolle spielen werden und wer über diese Waffen verfügen will. All dies
sollte uns interessieren, denn wir werden unter diesen Bedingungen
unsere Außenpolitik gestalten müssen. Und wem das nicht reicht:
Nordkorea liefert zudem Raketen und Ausrüstung an Länder wie Syrien,
einem Kriegsschauplatz an den europäischen Außengrenzen, wo Tod, Flucht
und Elend täglich vorherrschen. (...)
GASTBEITRAG, Kölner Stadt-Anzeiger, 11.04.2013
Liefert den Rebellen keine Waffen!
Ein Debattenbeitrag von Rolf Mützenich und Omid Nouripour
Briten und Franzosen wollen die syrischen Rebellen im Kampf gegen das
grausame Assad-Regime aufrüsten. Das ist der falsche Weg. Es gibt nicht
zu wenig, sondern zu viele Waffen in Syrien. Deutschland muss hart
bleiben und auf einer Verlängerung des EU-Embargos bestehen. (...)
Spiegel online, 21. 03. 2013
Der ungewollte Krieg
Von Rolf Mützenich
Seit März vergangenen Jahres wurde der Norden Malis von Aufständischen
und Al Qaida-nahen Gruppen kontrolliert, die Anfang dieses Jahres mit
einer militärischen Offensive versuchten, ihre Herrschaft auf den Süden
des Landes auszudehnen. Doch der Versuch scheiterte, weil Frankreich auf
Bitten der malischen Regierung militärisch interveniert. Auch wenn
Paris für sein Vorgehen politisch viel Zuspruch erfahren hat, hält sich
die konkrete militärische Unterstützung durch Partnernationen in
Grenzen. Schon jetzt ist klar, dass die Mali-Krise auch ein kritisches
Schlaglicht auf die Gemeinsame europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik wirft. (...)
The European, 04.02.2013
SPD: Solidarität und Verantwortung in der Krise
Von Rolf Mützenich
Die europäische Integration ist die Antwort auf die Katastrophen des 20.
und eine Vision für die Chancen des 21. Jahrhunderts. Europa ist mehr
als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bedeutung Europas als
Werte-, Friedens- und Schicksalsgemeinschaft ist vielen Bürgern so
selbstverständlich geworden, dass darüber in Vergessenheit geraten ist,
dass der europäische Einigungsprozess nicht unumkehrbar ist. Europa
erlebt derzeit eine tiefgreifende Zäsur – wenn nicht gar eine
Zeitenwende. Die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise ist zu
einer Überlebensfrage der europäischen Integration geworden. Die
Währungsunion kann nur funktionieren, wenn die Wirtschafts- und
Finanzpolitik, ja sogar die Sozialpolitik europäisch koordiniert werden.
Weitere politische Integrationsschritte sind ebenso vonnöten, wenn die
EU ihre Rolle als globaler wirtschaftlicher und auch außenpolitischer
Akteur bewahren bzw. stärken will. (...)
Josef Braml, Stefan Mair, Eberhard Sandschneider (Hrsg.), Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise, Jahrbuch Internationale Politik, Band 29, München 2012, Seite 282-287
Linksnationalistisch und antieuropäisch
Von Rolf Mützenich
Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die
Zeitschrift Welt Trends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das
aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen
wird. Die bisherigen Debattenbeiträge machen aber mehr als deutlich,
dass eine solch rot-grün-rote Koalition alles andere als realistisch ist
– unabhängig davon, dass Einzelne ein gemeinsames Bündnis von SPD,
Grünen und LINKEN bereits nach der Wahl 2013 für möglich halten. Dies
liegt nicht nur an dem geradezu pathologischen Verhältnis, das nach wie
vor zwischen der grauen Eminenz der Linken, Lafontaine und Teilen der
Sozialdemokratie besteht. Auch unterhalb dieser Ebene behindern
Befindlichkeiten vor allem in den sogenannten alten Ländern eine solche
Annäherung. (...)
WeltTrends, Nr. 87, November/Dezember 2012, S. 100-103
Politischer Islam. Chance oder Bedrohung?
Von Rolf Mützenich
Aus den Umbrüchen in der arabischen Welt sind islamistische Gruppen
bislang als die eigentlichen Gewinner hervorgegangen. Der politische
Islam ist jedoch keine homogene Bewegung, sondern tritt regional,
ideologisch und konfessionell in verschiedenen Varianten auf.
Reform-islamistische Parteien nehmen die nicht eingelösten Versprechen
und Forderungen des arabischen Nationalismus nach Unabhängigkeit,
Gerechtigkeit, Partizipation, Entwicklung und Würde auf und präsentieren
sie in einem „islamischen“ Gewand. Es sind vor allem diese politischen
Ziele verbunden mit der Enttäuschung über die alten Garden und weniger
religiöse Motive, die ihren Aufstieg erklären. Neben den
reform-islamistischen Parteien haben sich fundamentalistische Salafisten
als zweite politische Kraft etablieren können. (...)
Kommentar für das Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung, September 2012
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die (außen-) politische Handlungsfähigkeit von Staaten
Von Rolf Mützenich
Europa erlebt eine tiefgreifende Zäsur – wenn nicht gar eine
Zeitenwende. Die europäische Finanzkrise ist zu einer Überlebensfrage
der europäischen Integration geworden, die zu tiefgreifenden
Veränderungen in der politischen Struktur und im inneren
Kräfteverhältnis der EU führt. Von ihrer Bewältigung oder
Nichtbewältigung wird auch die künftige Rolle und Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union als internationaler Akteur auf globaler Ebene
abhängen. Ohne Zweifel ist die gegenwärtige Krise der europäischen
Integration eine der schwersten in ihrer über 60-jährigen Geschichte.
Seit 2009 findet deutsche und europäische Außenpolitik zunehmend im Schatten der Finanzkrise statt, die die Ressourcen und das Personal bis aufs Äußerste in Anspruch nimmt. Nicht nur die Bevölkerung, auch viele Experten und Parlamentarier können alleine nicht mehr alle Details erkennen und verstehen. Unvorstellbare Summen werden garantiert, „gehebelt“ und verliehen. Im Wust der Hilfs- und Rettungsmechanismen, Milliarden-Risiken und Expertenmeinungen scheinen nur noch Wenige den Überblick zu haben. Und die, die ihn noch haben, sind immer weniger dazu in der Lage zu erklären, was sie da überblicken. (...)
Seit 2009 findet deutsche und europäische Außenpolitik zunehmend im Schatten der Finanzkrise statt, die die Ressourcen und das Personal bis aufs Äußerste in Anspruch nimmt. Nicht nur die Bevölkerung, auch viele Experten und Parlamentarier können alleine nicht mehr alle Details erkennen und verstehen. Unvorstellbare Summen werden garantiert, „gehebelt“ und verliehen. Im Wust der Hilfs- und Rettungsmechanismen, Milliarden-Risiken und Expertenmeinungen scheinen nur noch Wenige den Überblick zu haben. Und die, die ihn noch haben, sind immer weniger dazu in der Lage zu erklären, was sie da überblicken. (...)
Berlin, August 2012
Massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten
Von Rolf Mützenich
Seit der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 ist die
Vision eines kernwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens zurück auf der
internationalen Agenda. Dort erhielt Ägypten die Zusage, dass 2012 eine
internationale Konferenz unter Federführung der Vereinten Nationen
stattfinden solle, die sich mit den Möglichkeiten befasst, eine von
Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten
einzurichten.
Kernwaffenfreie Zonen sind eine wichtige Ergänzung und wertvolle Unterstützung des globalen nuklearen Nichtverbreitungssystems. Derzeit existieren weltweit fünf kernwaffenfreie Zonen (Antarktis, Mittel- und Lateinamerika, Südpazifik, Südostasien, Afrika). Deren Mitglieder dürfen weder im Geltungsbereich noch anderswo Kernwaffen entwickeln, bauen, erwerben oder kontrollieren. Sie verzichten ferner auf die Stationierung, den Transport oder den Test von Nuklearwaffen und dürfen auch keinem anderen Staat vergleichbare Aktivitäten auf ihrem Territorium gestatten.(...)
Kernwaffenfreie Zonen sind eine wichtige Ergänzung und wertvolle Unterstützung des globalen nuklearen Nichtverbreitungssystems. Derzeit existieren weltweit fünf kernwaffenfreie Zonen (Antarktis, Mittel- und Lateinamerika, Südpazifik, Südostasien, Afrika). Deren Mitglieder dürfen weder im Geltungsbereich noch anderswo Kernwaffen entwickeln, bauen, erwerben oder kontrollieren. Sie verzichten ferner auf die Stationierung, den Transport oder den Test von Nuklearwaffen und dürfen auch keinem anderen Staat vergleichbare Aktivitäten auf ihrem Territorium gestatten.(...)
Internationaler Infodienst, 2/2012
Kommentar: Die Türkei als Vorzeigestaat?
Von Rolf Mützenich
Nach den Umbrüchen in der arabischen Welt ist allerorten die Rede vom
"Vorbild Türkei". Das scheint auf den ersten Blick plausibel. Die Türkei
ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Das Land besitzt eine säkulare
Verfassung, hat erprobte Institutionen und kann auf eine erfolgreiche
wirtschaftliche Entwicklung zumindest in den vergangenen zehn Jahren
verweisen. Und: Ihre Bewohner sind zu 98 Prozent Muslime. Es ist zudem
unübersehbar, dass die Türkei auch als Regionalmacht Gewicht gewonnen
hat – dank ihrer enorm gewachsenen Wirtschaftskraft, aber auch wegen der
inneren Stabilität und den Reformen, die der islamisch-konservative
Premier Recep Tayyip Erdogan seit 2002 umgesetzt hat. (...)
Deutsche Welle, 13.04.2012
