Beitrag zum wissenschaftlichen Handbuch des Studienganges "International Media Studies" der Deutschen Welle, i.E.
Spannungsfeld Medien und Politik: Ansichten und Beobachtungen eines Bundestagsabgeordneten
Das Verhältnis zwischen Journalismus und Politik
Nord-Süd Info-Dienst, 104/2010, S. 2-6
Das neue strategische Konzept der NATO
Wo ist der Platz der Allianz in einer sich rasch ändernden Welt?
Berlin, Juli 2010
Scheitert die internationale Gemeinschaft in und an Afghanistan?
Afghanistan - Werte, Interessen und die Frage der Strategie. Ein Reader der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.) zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Neues Deutschland, 07.05.2010
Streitfrage: Der START-II-Vertrag – ein Durchbruch in der nuklearen Abrüstung?
Es debattieren: Dr. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die jährlich stattfindende NATO-»Sicherheitskonferenz.
Internationale Politik und Gesellschaft, 2/2010, S. 65-78.
Sicherheit mit oder vor Russland?
Zum russischen Vorschlag eines “Europäischen Sicherheitsvertrages”
Nord-Süd Info-Dienst Nr. 103-2010, März 2010
Atomare Anarchie versus atomwaffenfreie Welt: Zur Zukunft des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages.
Erwartungen an die Überprüfungskonferenz
The European, 02.02.2010
Die Angst bleibt
Kommentar zur Strategiedebatte über den islamistischen Terrorismus
WeltTrends, Heft 68, September/Oktober 2009, S. 75-85
60 Jahre NATO: Zwischen Irrelevanz und Überforderung
Zur Zukunft des nordatlantischen Bündnisses
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) 4/2009, S. 473-495.
Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden?
Zur Regionalisierung der Sicherheitspolitik
Spannungsfeld Medien und Politik: Ansichten und Beobachtungen eines Bundestagsabgeordneten
Von Rolf Mützenich
Einleitung
Kaum ein anderer Berufsstand ist in Deutschland so wenig angesehen, wie der des Politikers. Politik – da sind sich Wähler, Bürger und Journalisten einig – ist ein schmutziges Geschäft. Politiker sind korrupt, eitel, faul und unfähig. Schaut man sich eine Rangfolge der angesehenen Berufe an, so liegen Politiker stets auf den letzten Plätzen – wobei Journalisten interessanterweise nur unwesentlich besser abschneiden.
Der vorliegende Text möchte den Berliner Politikbetrieb und das Verhältnis zwischen Medien und Politik aus der Sicht eines direkt gewählten Kölner Abgeordneten beleuchten, der seit 2002 dabei ist und sich vor allem um außen- und sicherheitspolitische Themen kümmert. Dabei geht es mir weder darum, mein schweres Los als Politiker zu beklagen – schließlich habe ich mich aus freien Stücken zu diesem Schritt entschieden – noch darum den Spieß umzudrehen und nun die günstige Gelegenheit zu nutzen, nun endlich mal Journalistenschelte zu betreiben.
Kaum ein anderer Berufsstand ist in Deutschland so wenig angesehen, wie der des Politikers. Politik – da sind sich Wähler, Bürger und Journalisten einig – ist ein schmutziges Geschäft. Politiker sind korrupt, eitel, faul und unfähig. Schaut man sich eine Rangfolge der angesehenen Berufe an, so liegen Politiker stets auf den letzten Plätzen – wobei Journalisten interessanterweise nur unwesentlich besser abschneiden.
Der vorliegende Text möchte den Berliner Politikbetrieb und das Verhältnis zwischen Medien und Politik aus der Sicht eines direkt gewählten Kölner Abgeordneten beleuchten, der seit 2002 dabei ist und sich vor allem um außen- und sicherheitspolitische Themen kümmert. Dabei geht es mir weder darum, mein schweres Los als Politiker zu beklagen – schließlich habe ich mich aus freien Stücken zu diesem Schritt entschieden – noch darum den Spieß umzudrehen und nun die günstige Gelegenheit zu nutzen, nun endlich mal Journalistenschelte zu betreiben.
Beitrag zum wissenschaftlichen Handbuch des Studienganges "International Media Studies" der Deutschen Welle, i.E.
Das neue strategische Konzept der NATO
Von Rolf Mützenich
Die NATO ist wieder einmal dabei, sich neu zu definieren. Der erste
Generalsekretär des Bündnisses, der Brite Lord Ismay, brachte den
Daseinszweck der alten NATO noch prägnant auf den Punkt, als er
bemerkte, sie sei dazu da "to keep the Americans in, the Russians out
and the Germans down“. Ganz so einfach lässt sich das Aufgabenspektrum
des Bündnisses nun mehr 61 Jahre nach seiner Gründung nicht mehr
beschreiben. Heute vereinigt die NATO in sich 70 Prozent aller
Militärausgaben des Planeten und übertrifft so alle potenziellen
Rivalen. Das Bündnis ist also eine bemerkenswert erfolgreiche
Organisation. Es ist allerdings auch bemerkenswert unsicher, was seine
Rolle und seine Zukunft angeht. Denn wer ist heute Gegner? Was sind
gemeinsame Interessen? Und wie geht man mit Krisen richtig um?
Nord-Süd Info-Dienst, 104/2010, S. 2-6
Scheitert die internationale Gemeinschaft in und an Afghanistan?
Von Rolf Mützenich
Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich seit nunmehr fast
neun Jahren um eine Stabilisierung Afghanistans. Auch wenn es seit 2001
unbestreitbare Erfolge gibt, führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei,
dass das internationale Engagement in Afghanistan sich in einer
kritischen Phase mit offenem Ausgang befindet. Zu einer kritischen
Bilanz gehört auch, die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit klar
zu benennen. Dabei nutzt es überhaupt nichts, mit dem Finger
ausschließlich auf die USA zu zeigen, zumal durchaus auch einige
selbstkritische Anmerkungen hinsichtlich des deutschen Engagements hier
angebracht sind.
Die Fehler der Vergangenheit. Zu ehrgeizig, zu wenig und zu spät
Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 betont die SPD zu Recht, dass der politische und wirtschaftliche Aufbau der Schwerpunkt des internationalen Engagements sein muss. Ziel bleibt es, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken und damit die Voraussetzungen für ein Ende des militärischen Engagements zu schaffen. Ohne funktionierende Verwaltung, ohne Justiz, Polizei, Schulen und Wirtschaftswachstum kann eine Stabilisierung Afghanistans nicht gelingen. Während die meisten Europäer nicht müde wurden, die Bedeutung der zivilen Komponente zu betonen und den Amerikanern eine zwanghafte Fixierung auf das Militär vorzuwerfen, missachten sie die eigenen Maximen zumeist sträflich. Italien, dass sich um den Aufbau der Justiz kümmern sollte versagte ebenso wie Deutschland beim Polizeiaufbau und Großbritannien bei der Drogenbekämpfung: Die Justizreformen blieben Stückwerk. Mehrere Nationen weigerten sich, ihre Truppenkontingente auch zur Verfolgung der Drogenbarone einzusetzen. Die Deutschen bildeten viel zu wenige Polizisten aus, weil sie nur eine Handvoll Berater schickten . Erst 2007 übergab man die Verantwortung für die Polizeiausbildung der EU, die seither eine multinationale Polizeimission unterhält.
Die Fehler der Vergangenheit. Zu ehrgeizig, zu wenig und zu spät
Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 betont die SPD zu Recht, dass der politische und wirtschaftliche Aufbau der Schwerpunkt des internationalen Engagements sein muss. Ziel bleibt es, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken und damit die Voraussetzungen für ein Ende des militärischen Engagements zu schaffen. Ohne funktionierende Verwaltung, ohne Justiz, Polizei, Schulen und Wirtschaftswachstum kann eine Stabilisierung Afghanistans nicht gelingen. Während die meisten Europäer nicht müde wurden, die Bedeutung der zivilen Komponente zu betonen und den Amerikanern eine zwanghafte Fixierung auf das Militär vorzuwerfen, missachten sie die eigenen Maximen zumeist sträflich. Italien, dass sich um den Aufbau der Justiz kümmern sollte versagte ebenso wie Deutschland beim Polizeiaufbau und Großbritannien bei der Drogenbekämpfung: Die Justizreformen blieben Stückwerk. Mehrere Nationen weigerten sich, ihre Truppenkontingente auch zur Verfolgung der Drogenbarone einzusetzen. Die Deutschen bildeten viel zu wenige Polizisten aus, weil sie nur eine Handvoll Berater schickten . Erst 2007 übergab man die Verantwortung für die Polizeiausbildung der EU, die seither eine multinationale Polizeimission unterhält.
Berlin, Juli 2010
Streitfrage: Der START-II-Vertrag – ein Durchbruch in der nuklearen Abrüstung?
Von Rolf Mützenich und Claus Schreer
Anlass zur Hoffnung
Von Rolf Mützenich
Die Tinte unter dem neuen START-Abkommen war noch nicht trocken, da meldeten sich schon die üblichen Mahner und Bedenkenträger zu Wort, um das Vertragswerk zu zerreden und zu relativieren: Die konkrete Abrüstung sei nur minimal, die Ratifizierung in Kongress und Duma nicht gesichert, zudem behalte sich Russland das Recht vor, aus dem neuen START-Vertrag auszusteigen, sollte es die geplante US-Raketenabwehr in Europa als Bedrohung für seine Sicherheit ansehen usw. usf. Daran ist eines richtig: Der jetzt ausgehandelte Vertrag kann nur als Einstieg in den Ausstieg gesehen werden. Richtig ist auch, nach der angestrebten Reduzierung verfügen beide atomaren Supermächte zweifellos nach wie vor über gewaltige Mengen an Trägersystemen und Sprengköpfen, die Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges weder militärstrategisch noch geopolitisch einen Sinn machen.
Neues Deutschland, 07.05.2010
Sicherheit mit oder vor Russland?
Von Rolf Mützenich
Einleitung
Für die Einbindung Russlands in ein kooperatives gesamteuropäisches Sicherheitssystem und die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft war die erste Dekade des neuen Jahrtausends ein verlorenes Jahrzehnt der Entfremdung voller Krisen und Konflikte: die NATO-Erweiterungen, die Krise der Rüstungskontrolle und die Energiefrage mögen hier als Stichworte genügen. Acht Jahre amerikanischer Unilateralismus unter George W. Bush trugen ebenso dazu bei, wie das von Moskau mitunter rüde präsentierte neue Selbstbewusstsein, welches bisweilen auch die Grenze zur Selbstüberschätzung überschritt. Dieses Selbstbewusstsein resultierte vor allem aus dem singulären Wirtschaftswachstum auf Grundlage explodierender Ölpreise. Allerdings haben die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundene Fall der Rohstoffpreise nicht nur den Boom der letzten Jahre beendet, sondern auch die strukturelle Schwäche der russischen Wirtschaft offenbart.
Für die Einbindung Russlands in ein kooperatives gesamteuropäisches Sicherheitssystem und die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft war die erste Dekade des neuen Jahrtausends ein verlorenes Jahrzehnt der Entfremdung voller Krisen und Konflikte: die NATO-Erweiterungen, die Krise der Rüstungskontrolle und die Energiefrage mögen hier als Stichworte genügen. Acht Jahre amerikanischer Unilateralismus unter George W. Bush trugen ebenso dazu bei, wie das von Moskau mitunter rüde präsentierte neue Selbstbewusstsein, welches bisweilen auch die Grenze zur Selbstüberschätzung überschritt. Dieses Selbstbewusstsein resultierte vor allem aus dem singulären Wirtschaftswachstum auf Grundlage explodierender Ölpreise. Allerdings haben die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundene Fall der Rohstoffpreise nicht nur den Boom der letzten Jahre beendet, sondern auch die strukturelle Schwäche der russischen Wirtschaft offenbart.
Internationale Politik und Gesellschaft, 2/2010, S. 65-78.
Atomare Anarchie versus atomwaffenfreie Welt: Zur Zukunft des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages.
Von Rolf Mützenich
Vor 40 Jahren trat der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von
Atomwaffen (NVV) in Kraft. Seitdem ist der Atomwaffensperrvertrag der
Eckpfeiler der weltweiten Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu
verhindern und die nukleare Abrüstung zu stärken. Trotz aller Defizite
und Schwächen hat der Nichtverbreitungsvertrag wesentlich zur
Eindämmung der nuklearen Proliferation beigetragen. Gleichzeitig
stellte er sicher, dass die Mitgliedstaaten unter Kontrolle und
Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die nuklearen
Technologien für zivile Zwecke nutzen konnten und gab den Staaten ein
Sicherheitsgefühl in Bezug auf die Kapazitäten ihrer Nachbarn.
Bei aller Kritik hat der NVV immerhin erreicht, dass die Zahl der Atommächte die Zehnermarke bis heute nicht überschritten hat. Nur Indien, Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des globalen Nichtverbreitungsregimes – Nordkorea hat seinen Austritt erklärt. Demgegenüber haben unter anderem die Ukraine, Belarus, Kasachstan, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Taiwan und zuletzt Libyen ihre nuklearen Waffenprogramme beendet bzw. darauf verzichtet solche zu entwickeln. Dennoch: Noch immer bedrohen mehr als 20.000 Nuklearwaffen die Menschheit und 40 weitere Länder verfügen über eine ausreichende Infrastruktur, um sich eigene Arsenale aufzubauen. Und nach Nordkorea scheint nun auch Iran nach der Bombe zu greifen. Es mangelt also beileibe nicht an Herausforderungen für das globale Nichtverbreitungsregime.
Bei aller Kritik hat der NVV immerhin erreicht, dass die Zahl der Atommächte die Zehnermarke bis heute nicht überschritten hat. Nur Indien, Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des globalen Nichtverbreitungsregimes – Nordkorea hat seinen Austritt erklärt. Demgegenüber haben unter anderem die Ukraine, Belarus, Kasachstan, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Taiwan und zuletzt Libyen ihre nuklearen Waffenprogramme beendet bzw. darauf verzichtet solche zu entwickeln. Dennoch: Noch immer bedrohen mehr als 20.000 Nuklearwaffen die Menschheit und 40 weitere Länder verfügen über eine ausreichende Infrastruktur, um sich eigene Arsenale aufzubauen. Und nach Nordkorea scheint nun auch Iran nach der Bombe zu greifen. Es mangelt also beileibe nicht an Herausforderungen für das globale Nichtverbreitungsregime.
Nord-Süd Info-Dienst Nr. 103-2010, März 2010
Die Angst bleibt
Von Rolf Mützenich
Neue Ideen und mehr Engagement sind gefragt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Ein Präventionsprogramm und ein Stück mehr Realismus könnten helfen, ein Jahrzehnt der Angst zu verhindern. Das Jahrzehnt ist vergangen, die Angst bleibt. Es reicht schon der Blick auf den vergangenen Monat, um jede Hoffnung zu dämpfen, die Gefahr des internationalen Terrorismus könnte in absehbarer Zeit nachlassen. Das nur durch den Mut eines Passagiers verhinderte Inferno in einem Flugzeug kurz vor Detroit, der Selbstmordanschlag mit 100 Toten bei einem Volleyballspiel in Pakistan, der knapp gescheiterte Angriff eines Islamisten auf den Dänen Kurt Westergaard, den Zeichner der Mohammed-Karikaturen, und die Drohungen von El Kaida gegen die Botschaften der USA und Großbritanniens im Jemen sprechen eine klare Sprache. Seit dem 11. September 2001 stellt der globale Terrorismus eine der größten inländischen und internationalen Herausforderungen für Deutschland dar. Neben Afghanistan und Pakistan macht vor allem der Jemen in jüngster Zeit immer häufiger Schlagzeilen als Operationsgebiet des Terrornetzwerks El Kaida.
The European, 02.02.2010
60 Jahre NATO: Zwischen Irrelevanz und Überforderung
Von Rolf Mützenich
60 Jahre nach seiner Gründung befindet sich das „erfolgreichste
Militärbündnis aller Zeiten“ (Volker Rühe) wieder einmal in der Krise.
Diese ist auch auf unterschiedliche Bedrohungsperzeptionen und
Sicherheitskonzepte zurückzuführen – nicht nur diesseits und jenseits
des Atlantiks, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.
Amerikanische Allmachtsvorstellungen sind dabei ebenso von der
Wirklichkeit widerlegt worden, wie der europäische (Irr-)Glaube, die
Europäische Union als Gegengewicht zu den USA konstruieren zu können.
Dabei reüssierte die NATO noch bis Ende der neunziger Jahre als institutionelle „Allzweckwaffe“. Immerhin hat das Bündnis seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zwei Erweiterungsrunden hinter sich gebracht, mit dem NATO-Russland-Rat, dem Euroatlantischen Partnerschaftsrat, den Partnerschaften für den Frieden und dem Mittelmeerdialog eine ganze Palette von Kooperationsgremien entwickelt und sich auf dem Balkan und in Afghanistan einmal mehr, einmal weniger erfolgreich als Subunternehmer der UNO betätigt – im Kosovo führte es 1999 gar einen Krieg ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Zu ihren Hochzeiten verstand sich die NATO sowohl als kollektives Verteidigungsbündnis, kooperatives Sicherheitssystem, bewaffneter Arm der UNO und gesamteuropäische Alternative zur OSZE.
Dies hat sich mit dem 11. September 2001 – wie so vieles – grundlegend geändert. Zwar rief die NATO unmittelbar nach den Anschlägen den Bündnisfall aus und ist spätestens mit dem Engagement in Afghanistan endgültig zur global agierenden NATO geworden – zugleich ist das Bündnis auf der Suche nach seiner Identität. Auch stellt sich die Frage, ob sich die „Operation Enduring Freedom“ mehr als sieben Jahre nach dem 11. September tatsächlich noch durch das Recht auf Selbstverteidigung begründen lässt. Festzuhalten bleibt, dass die durch das Ende der Sowjetunion und den (militärischen) „Erfolg“ im Kosovo ausgelöste Euphorie über eine NATO, die fast alles kann, der Ernüchterung über die Beschränktheit ihrer Kräfte gewichen ist. (...)
Dabei reüssierte die NATO noch bis Ende der neunziger Jahre als institutionelle „Allzweckwaffe“. Immerhin hat das Bündnis seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zwei Erweiterungsrunden hinter sich gebracht, mit dem NATO-Russland-Rat, dem Euroatlantischen Partnerschaftsrat, den Partnerschaften für den Frieden und dem Mittelmeerdialog eine ganze Palette von Kooperationsgremien entwickelt und sich auf dem Balkan und in Afghanistan einmal mehr, einmal weniger erfolgreich als Subunternehmer der UNO betätigt – im Kosovo führte es 1999 gar einen Krieg ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Zu ihren Hochzeiten verstand sich die NATO sowohl als kollektives Verteidigungsbündnis, kooperatives Sicherheitssystem, bewaffneter Arm der UNO und gesamteuropäische Alternative zur OSZE.
Dies hat sich mit dem 11. September 2001 – wie so vieles – grundlegend geändert. Zwar rief die NATO unmittelbar nach den Anschlägen den Bündnisfall aus und ist spätestens mit dem Engagement in Afghanistan endgültig zur global agierenden NATO geworden – zugleich ist das Bündnis auf der Suche nach seiner Identität. Auch stellt sich die Frage, ob sich die „Operation Enduring Freedom“ mehr als sieben Jahre nach dem 11. September tatsächlich noch durch das Recht auf Selbstverteidigung begründen lässt. Festzuhalten bleibt, dass die durch das Ende der Sowjetunion und den (militärischen) „Erfolg“ im Kosovo ausgelöste Euphorie über eine NATO, die fast alles kann, der Ernüchterung über die Beschränktheit ihrer Kräfte gewichen ist. (...)
WeltTrends, Heft 68, September/Oktober 2009, S. 75-85
Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden?
Von Rolf Mützenich
Zusammenfassung:
Der vorliegende Text geht der Frage nach, inwieweit regionale Sicherheitsgemeinschaften in Lateinamerika, Afrika und Asien einen Beitrag zur Entschärfung des Nord-Süd-Konflikts und zur Sicherung des weltweiten Friedens leisten können. Die europäische Erfahrung zeigt, dass regionale Organisationen mit verschiedenen Maßnahmen besser gewaltsamen Konflikten vorbeugen und vorhandene Konflikte lösen können als Staaten. Regionale und interregionale Kooperation sind zudem dringend notwendig, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung der Ursachen von Sicherheitsrisiken als auch für die Abwendung akuter Bedrohungen. Die Erfolge dieser Prozesse führen schließlich zu einer Transformation der Beziehungen zwischen den Staaten.
Der vorliegende Text geht der Frage nach, inwieweit regionale Sicherheitsgemeinschaften in Lateinamerika, Afrika und Asien einen Beitrag zur Entschärfung des Nord-Süd-Konflikts und zur Sicherung des weltweiten Friedens leisten können. Die europäische Erfahrung zeigt, dass regionale Organisationen mit verschiedenen Maßnahmen besser gewaltsamen Konflikten vorbeugen und vorhandene Konflikte lösen können als Staaten. Regionale und interregionale Kooperation sind zudem dringend notwendig, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung der Ursachen von Sicherheitsrisiken als auch für die Abwendung akuter Bedrohungen. Die Erfolge dieser Prozesse führen schließlich zu einer Transformation der Beziehungen zwischen den Staaten.
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) 4/2009, S. 473-495.
Für eine atomwaffenfreie Welt!
Von Rolf Mützenich
Der 6. August 1945 veränderte die Weltgeschichte mit einem Schlag: Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol für die apokalyptische Zerstörungskraft atomarer Waffen, deren Zähmung seitdem die Weltpolitik bestimmt. Über die Zahl der Todesopfer gibt es keine genauen Angaben. Die Gesamtzahl einschließlich derjenigen, die an den Langzeitfolgen der Strahlung starben, wird aber auf über 200.000 Menschen geschätzt.
Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr gewaltiges Vernichtungspotenzial entwickelte sich im Gegenteil zu einem Machtfaktor der internationalen Politik. Auch mit dem Ende des Ost-West-Konflikts war die atomare Gefahr keineswegs gebannt. Die große Zahl neuer Atomwaffen, der Handel mit Nuklearmaterial, die neu entwickelten technischen Möglichkeiten zu begrenzten atomaren Schlägen und das Streben weiterer Länder nach Atomwaffen stellen weiterhin eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. (...)
Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr gewaltiges Vernichtungspotenzial entwickelte sich im Gegenteil zu einem Machtfaktor der internationalen Politik. Auch mit dem Ende des Ost-West-Konflikts war die atomare Gefahr keineswegs gebannt. Die große Zahl neuer Atomwaffen, der Handel mit Nuklearmaterial, die neu entwickelten technischen Möglichkeiten zu begrenzten atomaren Schlägen und das Streben weiterer Länder nach Atomwaffen stellen weiterhin eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. (...)
Köln, 06.08.2009
