In: WeltTrends, Nr. 82, Januar/Februar 2012, S. 47-53.
Wie wir lernen, auf die Bombe zu verzichten
Die Zukunft der nuklearen Weltordnung
In: Erich G. Fritz/Daiichi Sankyo (Hrsg.), Zeitenwende in Japan?, Oberhausen 2011, S. 13-20
Japan und Deutschland: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
150 Jahre deutsch-japanische Freundschaft
JDZB-Echo Nr. 97, 12/2011
Eindrücke aus einem Land zwischen Trauma und Aufbruch
Impressionen aus Japan
Internationaler Infodienst Nr. 107, November 2011
Die Schutzverantwortung im Lichte der Libyen-Intervention: Durchbruch oder Rückschlag?
Responsibility to Protect
In: Alfred Wieczorek, Susanne Wichert, Ruprecht Vondran, Heinrich Seemann (Hrsg.), Ferne Gefährten. 150 Jahre deutsch-japanische Beziehungen, Regensburg 2011. S. 315-317
Japan und Deutschland – In politischer Verantwortung
150 Jahre Deutsch-Japanische Beziehungen
WeltTrends Spezial 5 (2011), Sonderheft November 2011
Renaissance oder Ende der nuklearen Weltordnung?
Oder: Wie wir lernen, auf die Bombe zu verzichten
NRW SPD, Arbeitskreis Bundeswehr und Sicherheit, Newsletter Ausgabe 02 / 2011 (4. Jahrgang)
Der arabische Frühling und der Umbruch im Nahen Osten
Zu den Ereignissen im Nahen Osten und Nordafrika
Argumente 2/2011, S. 55-61.
Zwischen Krieg und Frieden
Herausforderungen der deutschen Außenpolitik im 21. Jahrhundert
Zenithonline, 14.07.2011
Der deutsche Beitrag zum arabischen Frühling
Schwarz-Gelb propagiert Solidarität mit dem Arabischen Frühling – und liefert Waffen an autoritäre Regime. Ein Offenbarungseid und fatales Signal, meint der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Internationaler Infodienst, Ausgabe 6, Juli 2011
Die Einigung zwischen Fatah und Hamas - palästinensischer Frühling oder politische Totgeburt?
Zur palästinensischen Einheitsvereinbarung
Wie wir lernen, auf die Bombe zu verzichten
Von Rolf Mützenich
Hunderttausende Menschen starben, als US-Piloten am 6. August 1945 die
erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abwarfen. Diese
euphemistisch „Little Boy“ genannte totale Waffe beendete nicht nur den
Zweiten Weltkrieg im Pazifik, sondern symbolisierte zugleich einen
Dammbruch, der von der Möglichkeit der Menschheit zeugte, sich selbst zu
vernichten. Die Zündung der sowjetischen Bombe am 29. August 1949 nahe
der kasachischen Stadt Semipalatinsk schuf dann mit dem „Gleichgewicht
des Schreckens“ – eine Ära, der die Bombe den Namen gab. Das
Atomzeitalter lebte von der gegenseitigen glaubhaften
Vernichtungsdrohung und bescherte zumindest Europa eine lange Zeit eines
waffenstarrenden Friedens. Für George Orwell war es eine „scheußlich
stabile Welt“, in der sich Washington und Moskau weitgehend mit
Stellvertreterkriegen begnügten und auch bei der Auswahl ihrer
Verbündeten alles andere als wählerisch waren. Die Atombombe half dabei,
sich ab- und andere einzugrenzen. Sie machte ihre Besitzer
machtpolitisch bedeutend und auf den ersten Blick berechenbar. Das galt
auch noch, als Großbritannien (1953), Frankreich (1964) und die
Volksrepublik China (1964) in den Club der Atommächte aufrückten.
Seitdem spielt im Spannungsfeld von Aufstieg und Fall der Großmächte die
nukleare Macht eine nicht zu unterschätzende Rolle und fördert Prestige
und Sicherheit eines Staates so schnell und unmittelbar wie keine
andere Macht. (...)
In: WeltTrends, Nr. 82, Januar/Februar 2012, S. 47-53.
Japan und Deutschland: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Von Rolf Mützenich
Auch wenn 2011 für Japan und die Welt immer als das Jahr der Erdbeben-
und Tsunamikatastrophe und des Reaktorunglücks von Fukushima in
Erinnerung bleiben wird, ist es auch das Jahr, in dem Japan und
Deutschland das 150-jährige Bestehen ihrer Beziehungen feiern. Man kann
sicherlich feststellen, dass sich diese Freundschaft auch in der Stunde
der Not bewährt hat. Der 150-igste Jahrestag der Unterzeichnung des
Handels-, Schifffahrt- und Freundschaftsvertrags zwischen Preußen und
Japan am 24. Januar 1861 gibt Anlass, die gemeinsame Entwicklung Revue
passieren zu lassen, Bilanz zu ziehen und den Blick auf die Zukunft zu
richten. Der Deutsche Bundestag nahm das Jubiläum gerne zum Anlass,
einen klaren, von allen Fraktionen getragenen Beschluss über die
Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan zu
verabschieden. (...)
In: Erich G. Fritz/Daiichi Sankyo (Hrsg.), Zeitenwende in Japan?, Oberhausen 2011, S. 13-20
Eindrücke aus einem Land zwischen Trauma und Aufbruch
Von Rolf Mützenich
Parlamentariergruppen sind keine offiziellen Organe legislativen Handelns. Sie können weder außenpolitische Entscheidungen beeinflussen, noch parlamentarische Initiativen ergreifen. Dennoch können sie hilfreich sein. In diesem Sinne hat die deutsch-japanische Parlamentariergruppe im Jahr 2011 im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. Ungewöhnlich war bereits, dass alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag im Januar diesen Jahres 150 Jahre japanisch-deutsche Beziehungen gewürdigt und Vorschläge zu deren Intensivierung unterbreitet haben. Auch das japanische Parlament beschloss eine entsprechende Resolution. Auf Grundlage dieser Texte plante eine deutsche Delegation Ende März Japan zu besuchen, um damit die anhaltende, fruchtbare aber auch wechselhafte Freundschaft zwischen Japan und Deutschland zu würdigen. (...)
JDZB-Echo Nr. 97, 12/2011
Die Schutzverantwortung im Lichte der Libyen-Intervention: Durchbruch oder Rückschlag?
Von Rolf Mützenich und Andreas Pöttgen
Zur Genese der R2P
Seit dem Völkermord in Ruanda und den Massakern in Srebrenica hat die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit der Responsibility to Protect (R2P), einer internationalen Schutzverantwortung zur Verhinderung massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen erkannt. Die kanadische Regierung setzte 2001 die International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) ein, die 2001 ihren Bericht „The responsibility to protect“ vorstellte. Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Souveränität der Staaten sei zwar grundsätzlich gegeben und müsse respektiert werden, damit verbunden seien jedoch nicht nur Rechte gegenüber der Staatenwelt (Interventionsverbot), sondern auch Pflichten (Schutzverpflichtung) gegenüber der eigenen Bevölkerung. Falls Staaten – aus welchen Gründen auch immer – diese Verantwortung nicht wahrnehmen können oder wollen, steht die Staatengemeinschaft in der Pflicht. Konkret stellt die Kommission an den Menschenrechtsschutz drei Anforderungen: 1. die Verpflichtung zur Prävention (to prevent), 2. die Verpflichtung, auf schwere Menschenrechtsverletzungen zu reagieren (to react) und 3. die Verpflichtung zum Wiederaufbau (to rebuild). (...)
Seit dem Völkermord in Ruanda und den Massakern in Srebrenica hat die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit der Responsibility to Protect (R2P), einer internationalen Schutzverantwortung zur Verhinderung massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen erkannt. Die kanadische Regierung setzte 2001 die International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) ein, die 2001 ihren Bericht „The responsibility to protect“ vorstellte. Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Souveränität der Staaten sei zwar grundsätzlich gegeben und müsse respektiert werden, damit verbunden seien jedoch nicht nur Rechte gegenüber der Staatenwelt (Interventionsverbot), sondern auch Pflichten (Schutzverpflichtung) gegenüber der eigenen Bevölkerung. Falls Staaten – aus welchen Gründen auch immer – diese Verantwortung nicht wahrnehmen können oder wollen, steht die Staatengemeinschaft in der Pflicht. Konkret stellt die Kommission an den Menschenrechtsschutz drei Anforderungen: 1. die Verpflichtung zur Prävention (to prevent), 2. die Verpflichtung, auf schwere Menschenrechtsverletzungen zu reagieren (to react) und 3. die Verpflichtung zum Wiederaufbau (to rebuild). (...)
Internationaler Infodienst Nr. 107, November 2011
Japan und Deutschland – In politischer Verantwortung
Von Rolf Mützenich
Auch wenn 2011 für Japan und die Welt immer als das Jahr der Erdbeben-
und Tsunamikatastrophe und dem Reaktorunglück von Fukushima in
Erinnerung bleiben wird, ist es auch das Jahr, in dem Japan und
Deutschland das 150jährige Bestehen ihrer Beziehungen feiern. Diese
Freundschaft hat sich auch in der Stunde der Not bewährt.
Der 150-igste Jahrestag der Unterzeichnung des Handels-, Schifffahrt- und Freundschaftsvertrags zwischen Preußen und Japan am 24. Januar 1861 gibt Anlass, die gemeinsame Entwicklung Revue passieren zu lassen, Bilanz zu ziehen und den Blick auf die Zukunft zu richten. Der Deutsche Bundestag nahm das Jubiläum gerne zum Anlass, einen klaren, von allen Fraktionen getragenen Beschluss über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan zu verabschieden. Im September dieses Jahres hatte ich zudem die Ehre als Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages einer Delegationsreise nach Japan vorzustehen. Diese Reise war ursprünglich für den März dieses Jahres geplant, konnte aber damals aus verständlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sehen unsere Reise auch als Symbol für unsere nicht nachlassende Anteilnahme am Schicksal der Menschen, die von der dreifachen Katastrophe betroffen sind, die das Land zu bewältigen hat. Neben einem Aufenthalt in Tokyo besuchten wir deshalb auch die Präfektur Miyagi in der von der Katastrophe besonders geschädigten Region. (...)
Der 150-igste Jahrestag der Unterzeichnung des Handels-, Schifffahrt- und Freundschaftsvertrags zwischen Preußen und Japan am 24. Januar 1861 gibt Anlass, die gemeinsame Entwicklung Revue passieren zu lassen, Bilanz zu ziehen und den Blick auf die Zukunft zu richten. Der Deutsche Bundestag nahm das Jubiläum gerne zum Anlass, einen klaren, von allen Fraktionen getragenen Beschluss über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan zu verabschieden. Im September dieses Jahres hatte ich zudem die Ehre als Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages einer Delegationsreise nach Japan vorzustehen. Diese Reise war ursprünglich für den März dieses Jahres geplant, konnte aber damals aus verständlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sehen unsere Reise auch als Symbol für unsere nicht nachlassende Anteilnahme am Schicksal der Menschen, die von der dreifachen Katastrophe betroffen sind, die das Land zu bewältigen hat. Neben einem Aufenthalt in Tokyo besuchten wir deshalb auch die Präfektur Miyagi in der von der Katastrophe besonders geschädigten Region. (...)
In: Alfred Wieczorek, Susanne Wichert, Ruprecht Vondran, Heinrich Seemann (Hrsg.), Ferne Gefährten. 150 Jahre deutsch-japanische Beziehungen, Regensburg 2011. S. 315-317
Renaissance oder Ende der nuklearen Weltordnung?
Von Rolf Mützenich
In Stanley Kubricks Film von 1964 lernten wir, die Bombe zu lieben.
Heute, 56 Jahre nach der ersten nuklearen Detonation, haben wir uns mit
dem Wissen um ihre absolute Zerstörungskraft arrangiert. In einer
multipolaren Welt scheint die atomare Währung jedoch an Wert zu
verlieren. Ist die Vision einer nuklearwaf-fenfreien Zukunft also nur
ein Traum oder können wir lernen, auf die Bombe zu verzichten? Rolf
Mützenich, MdB und außenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundes-tagsfraktion, hat sich dieser Frage angenommen.
Hunderttausende Menschen starben, als US-Piloten am 6. August 1945 die erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abwarfen. Diese euphemistisch „Little Boy“ genannte totale Waffe beendete nicht nur den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, sondern symbolisierte zugleich einen Dammbruch, der von der Möglichkeit der Menschheit zeugte, sich selbst zu vernichten. Die Zündung der sowjetischen Bombe am 29. August 1949 nahe der kasachischen Stadt Semipalatinsk schuf dann mit dem „Gleichgewicht des Schreckens“ – eine Ära, der die Bombe den Namen gab. Das Atomzeitalter lebte von der gegenseitigen glaubhaften Vernichtungsdrohung und bescherte zumindest Europa eine lange Zeit eines waffenstarrenden Friedens. Für George Orwell war es eine „scheußlich stabile Welt", in der sich Washington und Moskau weitgehend mit Stellvertreterkriegen begnügten und auch bei der Auswahl ihrer Verbündeten alles andere als wählerisch waren.(...)
Hunderttausende Menschen starben, als US-Piloten am 6. August 1945 die erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abwarfen. Diese euphemistisch „Little Boy“ genannte totale Waffe beendete nicht nur den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, sondern symbolisierte zugleich einen Dammbruch, der von der Möglichkeit der Menschheit zeugte, sich selbst zu vernichten. Die Zündung der sowjetischen Bombe am 29. August 1949 nahe der kasachischen Stadt Semipalatinsk schuf dann mit dem „Gleichgewicht des Schreckens“ – eine Ära, der die Bombe den Namen gab. Das Atomzeitalter lebte von der gegenseitigen glaubhaften Vernichtungsdrohung und bescherte zumindest Europa eine lange Zeit eines waffenstarrenden Friedens. Für George Orwell war es eine „scheußlich stabile Welt", in der sich Washington und Moskau weitgehend mit Stellvertreterkriegen begnügten und auch bei der Auswahl ihrer Verbündeten alles andere als wählerisch waren.(...)
WeltTrends Spezial 5 (2011), Sonderheft November 2011
Der arabische Frühling und der Umbruch im Nahen Osten
Von Rolf Mützenich
Die arabische Welt befindet sich derzeit in einem historischen Umbruch.
Menschen begehren gegen Despotismus auf und setzen sich für Wohlstand,
Mitsprache und Gerechtigkeit ein – und das in einer Weltregion, die
jahrzehntelang als politisch und gesellschaftlich verkrustet galt.
Binnen weniger Wochen haben die Protestbewegungen in Tunesien und
Ägypten die alten Regime um die Präsidenten Ben Ali und Mubarak
gestürzt. Noch ist offen, wohin dies Europas Nachbarländer führen wird.
In beiden Staaten wird von Basisbewegungen auf die Erneuerung der
Staatsapparate gedrungen. Zugleich aber ist jetzt erst einmal die
Armeeführung an der Macht, das heißt die bisherige Hauptstütze des
Regimes. Die Demokratisierung Ägyptens wird auch maßgeblich davon
abhängen, ob das Militär seine Zusagen einhalten wird, wenn es um freie
Wahlen und die Machtübergabe an eine zivile Regierung geht.
NRW SPD, Arbeitskreis Bundeswehr und Sicherheit, Newsletter Ausgabe 02 / 2011 (4. Jahrgang)
Zwischen Krieg und Frieden
Von Rolf Mützenich
Einleitung
Der Wandel des internationalen Systems stellt auch die deutsche Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen: Die neuen Risiken sind oft benannt und beschrieben worden: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, failed states, Migration, Umweltzerstörung und Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Daraus ergeben sich für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik eine ganze Reihe von Fragen: Wie gehen wir mit ethnisch und religiös motivierter Gewalt um? Wie begegnen wir den Bedrohungen des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen? Wie können Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Agenda gesetzt werden? Wie verhindern wir das Zerfallen von Staaten? Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz militärischer Mittel erlaubt oder gar geboten? Und: Wie können die multilateralen Institutionen, die im vitalen deutschen Interesse sind, gestärkt werden?
Der Wandel des internationalen Systems stellt auch die deutsche Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen: Die neuen Risiken sind oft benannt und beschrieben worden: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, failed states, Migration, Umweltzerstörung und Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Daraus ergeben sich für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik eine ganze Reihe von Fragen: Wie gehen wir mit ethnisch und religiös motivierter Gewalt um? Wie begegnen wir den Bedrohungen des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen? Wie können Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Agenda gesetzt werden? Wie verhindern wir das Zerfallen von Staaten? Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz militärischer Mittel erlaubt oder gar geboten? Und: Wie können die multilateralen Institutionen, die im vitalen deutschen Interesse sind, gestärkt werden?
Argumente 2/2011, S. 55-61.
Der deutsche Beitrag zum arabischen Frühling
Von Rolf Mützenich
Der arabische Frühling, der vor einem halben Jahr so hoffnungsvoll in Tunesien begann ist ins Stocken geraten. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind widersprüchlich. In einzelnen Ländern herrscht Gewalt und Unterdrückung. In Syrien geht das Regime Assad mit Staatsterror und brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Jemen herrscht Staatszerfall. Und in Bahrain ist das Aufbegehren der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch eine offene Intervention Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirat niedergeschlagen worden. In Ägypten befürchten viele Reformkräfte den Fortbestand der alten Mubarak-Cliquen und die Formierung eines militärischen Entscheidungszentrums im Hintergrund. Dagegen gehen die Reformanstrengungen in Tunesien weiter und in Marokko und Jordanien haben die Herrscher vorsichtige Reformen angekündigt. (...)
Zenithonline, 14.07.2011
Die Einigung zwischen Fatah und Hamas - palästinensischer Frühling oder politische Totgeburt?
Von Rolf Mützenich
Bislang schien im Nahen Osten ein ungeschriebenes Gesetz zu gelten, das
da lautete: Ohne die Lösung des israelisch-palästinensischen
Kernkonflikts werde in der Region nichts vorangehen. Dieses
„Expertenpostulat“ wurde durch den arabischen Frühling ebenso
eindrucksvoll widerlegt, wie das Bild von den apathischen und
unpolitischen Massen, die sich mit ihren autoritären
Unterdrückungsapparaten abgefunden zu haben scheinen. Die Menschen auf
den Straßen haben zudem die These, arabische Staaten seien nicht
demokratiefähig, als Vorurteil entlarvt. Sie wollen kein Kalifat und
auch keine andere Theokratie, sondern ein Leben in Würde, mit
individuellen Rechten und demokratischen Freiheiten – und Chancen auf
Wohlstand und Fortkommen. Doch auf dem weiten Weg zum neuen Nahen Osten
türmt sich immer noch das alte Kernproblem der Region auf: der
israelisch-palästinensische Konflikt. Auch dem amerikanischen
Präsidenten Obama ist es nach fast zweieinhalb Jahren im Amt trotz
vieler Ankündigungen nicht gelungen, Israel und die Palästinenser an den
Verhandlungstisch zu bringen. Gescheitert ist er dabei vor allem an
Benjamin Netanjahu.
Internationaler Infodienst, Ausgabe 6, Juli 2011
