Berlin, 01.07.2010
Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost- Friedensprozess unterstützen
Plenarrede aus Anlass des interfraktionellen Antrag zu Gaza
Berlin, 10.06.2010
Plenarrede zur Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes
Auslandseinsätze, Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten
Berlin, 10.06.2010
Plenarrede aus Anlass der Aktuellen Stunde zu den Angriffen des israelischen Militärs auf Schiffe des Hilfskonvois für Gaza
Aktuelle Stunde Hilfskonvoi Gaza
Berlin, 26.03.2010
Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle
Plenarrede zum Jahresabrüstungsbericht
Berlin, 17.03.2010
Zweite und dritte Lesung Bundeshaushaltsplan 2010
Abrüstung, Libanon und die Reisen des Bundesaußenministers
Tokio, 08.03.2010
Regional Challenges to the NPT Regime: Focus North Korea and Iran
Rede anläßlich der Expertenkonferenz "Japanese-German Dialogue on Non-Proliferation: Strengthening Multulateral and Regional Security Cooperation" der Heinrich-Böll-Stiftung und des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin.
Berlin, 18.12.2009
Den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina fortsetzen
Zur Forsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA
Berlin, 26.11.2009
Verlängerung des UNIFIL-Mandats
Erste Beratungen zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatz im Libanon
New York, 17.11.2009
Declaration of the Committee on Disarmament, Socialist International
Towards a successful review conference
Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost- Friedensprozess unterstützen
Von Rolf Mützenich
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich hätte mir schon gewünscht, dass man ein bisschen von den vorbereiteten Redemanuskripten abgewichen wäre und zu der aktuellen Situation,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass nämlich auch die Fraktion der Linken einem gemeinsamen Antrag zustimmen will – ich begrüße das –, zumindest das eine oder andere gesagt worden wäre.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Gehrcke, ich weiß um Ihre Arbeit innerhalb Ihrer Partei. Sie bemühen sich, für die Interessen Israels im Allgemeinen und auch für die Sicherheitsinteressen zu werben. Sie haben das gerade in Ihrer Rede noch einmal getan. Ich halte es für einen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zu anderen Legislaturperioden zuvor, wenn man bei einer so schwerwiegenden Frage hier im Deutschen Bundestag zu einem gemeinsamen Konsens kommt.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass man ein bisschen von den vorbereiteten Redemanuskripten abgewichen wäre und zu der aktuellen Situation,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass nämlich auch die Fraktion der Linken einem gemeinsamen Antrag zustimmen will – ich begrüße das –, zumindest das eine oder andere gesagt worden wäre.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Gehrcke, ich weiß um Ihre Arbeit innerhalb Ihrer Partei. Sie bemühen sich, für die Interessen Israels im Allgemeinen und auch für die Sicherheitsinteressen zu werben. Sie haben das gerade in Ihrer Rede noch einmal getan. Ich halte es für einen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zu anderen Legislaturperioden zuvor, wenn man bei einer so schwerwiegenden Frage hier im Deutschen Bundestag zu einem gemeinsamen Konsens kommt.
Berlin, 01.07.2010
Plenarrede zur Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes
Von Rolf Mützenich
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, das war heute eine bemerkenswerte Begründung für UNIFIL. Ich hätte sie mir vor sechs Monaten gewünscht,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil die Erkenntnisse, die Sie heute hier noch einmal vorgetragen haben, nach meinem Dafürhalten bereits vor sechs Monaten bekannt waren.
Es ist richtig, man muss Auslandseinsätze immer wieder messen. Sie waren auch bei uns damals in der SPD-Bundestagsfraktion umstritten, aber wir hatten auch eine politische Begründung für dieses Mandat. Was jetzt hier vonseiten der Bundesregierung präsentiert wurde, ist nach meinem Dafürhalten ein Novum in der Außenpolitik, weil zum ersten Mal ein Antrag der Bundesregierung vorgelegt wird, um eine Gesichtswahrung für die FDP herbeizuführen, die damals in der Opposition wider besseres Wissen gegen diesen UNIFIL-Einsatz stimmte.
Herr Außenminister, das war heute eine bemerkenswerte Begründung für UNIFIL. Ich hätte sie mir vor sechs Monaten gewünscht,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil die Erkenntnisse, die Sie heute hier noch einmal vorgetragen haben, nach meinem Dafürhalten bereits vor sechs Monaten bekannt waren.
Es ist richtig, man muss Auslandseinsätze immer wieder messen. Sie waren auch bei uns damals in der SPD-Bundestagsfraktion umstritten, aber wir hatten auch eine politische Begründung für dieses Mandat. Was jetzt hier vonseiten der Bundesregierung präsentiert wurde, ist nach meinem Dafürhalten ein Novum in der Außenpolitik, weil zum ersten Mal ein Antrag der Bundesregierung vorgelegt wird, um eine Gesichtswahrung für die FDP herbeizuführen, die damals in der Opposition wider besseres Wissen gegen diesen UNIFIL-Einsatz stimmte.
Berlin, 10.06.2010
Plenarrede aus Anlass der Aktuellen Stunde zu den Angriffen des israelischen Militärs auf Schiffe des Hilfskonvois für Gaza
Von Rolf Mützenich
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Leider müssen wir erneut – dies war häufig im Hinblick auf den Nahen Osten so – über einen traurigen, schmerzhaften und weitreichenden Vorfall reden. Nachdem endlich indirekte Gespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA in Gang gekommen waren, hat der Einsatz von Gewalt wieder vieles infrage gestellt.
Ich sage von dieser Stelle aus eindeutig in Richtung Iran: Wenn es, wie es der Iranische Rote Halbmond angekündigt hat, zu einem solchen Schiffskonvoi – unter Umständen mit Begleitung von Revolutionsgarden – kommen wird, trägt dies zu einer nachhaltigen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten bei. Wir sagen klar: Dies lehnen wir ab. Wir bitten, die Konsequenzen zu bedenken.
Leider müssen wir erneut – dies war häufig im Hinblick auf den Nahen Osten so – über einen traurigen, schmerzhaften und weitreichenden Vorfall reden. Nachdem endlich indirekte Gespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA in Gang gekommen waren, hat der Einsatz von Gewalt wieder vieles infrage gestellt.
Ich sage von dieser Stelle aus eindeutig in Richtung Iran: Wenn es, wie es der Iranische Rote Halbmond angekündigt hat, zu einem solchen Schiffskonvoi – unter Umständen mit Begleitung von Revolutionsgarden – kommen wird, trägt dies zu einer nachhaltigen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten bei. Wir sagen klar: Dies lehnen wir ab. Wir bitten, die Konsequenzen zu bedenken.
Berlin, 10.06.2010
Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle
Von Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich freue mich über den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. Ich würde gern das Augenmerk auf die Kolleginnen und Kollegen sowie die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes richten; denn sie haben einen wichtigen Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle vorgelegt. Ich finde, sie verdienen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Respekt für die Arbeit, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet haben. Ich freue mich, dass wir auf der Grundlage dieses Berichtes in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, wir hätten mit dem heutigen Tag einen guten Zeitpunkt gewählt, weil wir uns offensichtlich in den nächsten Tagen einem Vertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen näherten. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber nun kommt auf den amerikanischen und den russischen Präsidenten die große Aufgabe zu, im amerikanischen Senat und in der Duma um Zustimmung zu werben. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, zum Beispiel bei Gesprächen mit Senatoren in Washington für diesen Vertrag zu werben, um deutlich zu machen, dass es im deutschen und im europäischen Interesse liegt, wenn die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen diesen Vertrag schnellstmöglich ratifizieren. Wir vom Deutschen Bundestag werden das tun. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dem folgte.
Auch ich freue mich über den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. Ich würde gern das Augenmerk auf die Kolleginnen und Kollegen sowie die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes richten; denn sie haben einen wichtigen Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle vorgelegt. Ich finde, sie verdienen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Respekt für die Arbeit, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet haben. Ich freue mich, dass wir auf der Grundlage dieses Berichtes in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, wir hätten mit dem heutigen Tag einen guten Zeitpunkt gewählt, weil wir uns offensichtlich in den nächsten Tagen einem Vertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen näherten. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber nun kommt auf den amerikanischen und den russischen Präsidenten die große Aufgabe zu, im amerikanischen Senat und in der Duma um Zustimmung zu werben. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, zum Beispiel bei Gesprächen mit Senatoren in Washington für diesen Vertrag zu werben, um deutlich zu machen, dass es im deutschen und im europäischen Interesse liegt, wenn die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen diesen Vertrag schnellstmöglich ratifizieren. Wir vom Deutschen Bundestag werden das tun. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dem folgte.
Berlin, 26.03.2010
Zweite und dritte Lesung Bundeshaushaltsplan 2010
Von Rolf Mützenich
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die eine oder andere Diskussion, die wir hier gerade geführt haben, entspricht nicht meiner Debattenkultur.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Zugleich finde ich aber auch, dass Sie, Herr Außenminister, heute eine Chance verpasst haben. Sie hätten auf die Nachfragen, die in den letzten Tagen gestellt worden sind, durchaus antworten können. Sie hätten auch genug Redezeit gehabt, insbesondere weil ich glaube, dass die drei Punkte, die Sie angeführt haben, Sie nicht so stark bedrängt haben, dass Sie nicht auf die drängenden Fragen, die in den letzten Tagen immer wieder gestellt worden sind, hätten antworten können.
Die eine oder andere Diskussion, die wir hier gerade geführt haben, entspricht nicht meiner Debattenkultur.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Zugleich finde ich aber auch, dass Sie, Herr Außenminister, heute eine Chance verpasst haben. Sie hätten auf die Nachfragen, die in den letzten Tagen gestellt worden sind, durchaus antworten können. Sie hätten auch genug Redezeit gehabt, insbesondere weil ich glaube, dass die drei Punkte, die Sie angeführt haben, Sie nicht so stark bedrängt haben, dass Sie nicht auf die drängenden Fragen, die in den letzten Tagen immer wieder gestellt worden sind, hätten antworten können.
Berlin, 17.03.2010
Regional Challenges to the NPT Regime: Focus North Korea and Iran
Von Rolf Mützenich
Vielen Dank für die Einladung. Die Konferenz erinnert daran, dass Japan
und Deutschland gut daran tun, gemeinsam für Frieden und Sicherheit zu
arbeiten. Dies ist nicht nur eine Verpflichtung angesichts der
historischen Rolle beider Länder für den Ausbruch und die Verbrechen im
Zweiten Weltkrieg. Es ist auch eine gemeinsame Aufgabe angesichts
unserer Verantwortung im jeweiligen regionalen Umfeld und in der
internationalen Politik. Japan und Deutschland sollten gemeinsam die
Regeln und Normen in der internationalen Politik stärken und neue
Felder für Kooperation und Stabilität in der internationalen Politik
aufbauen. In der Verknüpfung von regionaler Sicherheit und Abrüstung
und Rüstungskontrolle liegt aus meiner Sicht eine große Chance.
Tokio, 08.03.2010
Erste Beratung zum Bundeshaushaltsplan 2010
Von Rolf Mützenich
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, ich möchte für die SPD-Fraktion das aufgreifen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Anlässlich einer Diskussion über außenpolitische Herausforderungen muss man sich immer vergegenwärtigen, was Haiti zum jetzigen Zeitpunkt durchmacht – ein Land, das ohnehin größte Probleme hat. Ich glaube, dass angesichts dieser Katastrophe im Erdbebengebiet manches, was wir hier in Überschriften über innere und äußere Katastrophen beschreiben, etwas kleiner wird. Ich glaube, gerade anlässlich einer außenpolitischen Debatte ist das angemessen.
Ich bedanke mich ebenfalls für die große Spendenbereitschaft der Bundesbürger, aber ich danke auch denjenigen Deutschen, die dorthin gereist sind und die noch reisen werden, die manchmal unbezahlten Urlaub nehmen und dort helfen, Verschüttete zu finden und auch bei der Aufbauhilfe tätig zu sein. Dies sind Dinge, für die wir auch vonseiten des Deutschen Bundestages Dank sagen müssen an die einzelnen Helfer und insbesondere an die Organisationen, die diese Hilfe bündeln.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, es ist manchmal leicht, von hier aus gegenüber dem einen oder anderen Ressort Kritik an einer schleppenden internationalen Aufbauhilfe zu äußern. Dennoch glaube ich, dass man auch daran erinnern muss, dass die Vereinten Nationen schreckliche Verluste an Menschenleben, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – es sind mindestens 50, wahrscheinlich sogar bis zu 300 – erlitten haben. Die Vereinten Nationen sind jene Organisation, die nach meinem Dafürhalten wieder die internationale Aufbauarbeit wird leisten müssen. Natürlich können die USA das zum jetzigen Zeitpunkt schaffen, aber es wäre gut, wenn wir uns auch vonseiten Europas darauf konzentrierten, dass insbesondere die Vereinten Nationen als internationale Hilfsorganisation daran mitwirken müssen, den notwendigen Aufbau Haitis zu unterstützen. Deswegen noch einmal: Herr Außenminister, auch wir haben großen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaft, vor ihrem unermüdlichen Einsatz vor Ort, gerade angesichts der schrecklichen Bilder, die sie unmittelbar erlebt haben.
Herr Außenminister, ich möchte für die SPD-Fraktion das aufgreifen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Anlässlich einer Diskussion über außenpolitische Herausforderungen muss man sich immer vergegenwärtigen, was Haiti zum jetzigen Zeitpunkt durchmacht – ein Land, das ohnehin größte Probleme hat. Ich glaube, dass angesichts dieser Katastrophe im Erdbebengebiet manches, was wir hier in Überschriften über innere und äußere Katastrophen beschreiben, etwas kleiner wird. Ich glaube, gerade anlässlich einer außenpolitischen Debatte ist das angemessen.
Ich bedanke mich ebenfalls für die große Spendenbereitschaft der Bundesbürger, aber ich danke auch denjenigen Deutschen, die dorthin gereist sind und die noch reisen werden, die manchmal unbezahlten Urlaub nehmen und dort helfen, Verschüttete zu finden und auch bei der Aufbauhilfe tätig zu sein. Dies sind Dinge, für die wir auch vonseiten des Deutschen Bundestages Dank sagen müssen an die einzelnen Helfer und insbesondere an die Organisationen, die diese Hilfe bündeln.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, es ist manchmal leicht, von hier aus gegenüber dem einen oder anderen Ressort Kritik an einer schleppenden internationalen Aufbauhilfe zu äußern. Dennoch glaube ich, dass man auch daran erinnern muss, dass die Vereinten Nationen schreckliche Verluste an Menschenleben, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – es sind mindestens 50, wahrscheinlich sogar bis zu 300 – erlitten haben. Die Vereinten Nationen sind jene Organisation, die nach meinem Dafürhalten wieder die internationale Aufbauarbeit wird leisten müssen. Natürlich können die USA das zum jetzigen Zeitpunkt schaffen, aber es wäre gut, wenn wir uns auch vonseiten Europas darauf konzentrierten, dass insbesondere die Vereinten Nationen als internationale Hilfsorganisation daran mitwirken müssen, den notwendigen Aufbau Haitis zu unterstützen. Deswegen noch einmal: Herr Außenminister, auch wir haben großen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaft, vor ihrem unermüdlichen Einsatz vor Ort, gerade angesichts der schrecklichen Bilder, die sie unmittelbar erlebt haben.
Berlin, 20.01.2010
Den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina fortsetzen
Von Rolf Mützenich
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Am vergangenen Montag vor 14 Jahren, am 14. Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet. Damit endete einer der blutigsten und schrecklichsten Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit endeten die jugoslawischen Erbfolgekriege aber leider nicht. Immerhin war dies aber ein wichtiges Datum für eine hoffentlich friedliche und zivile Entwicklung in den einzelnen neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Ich hoffe, dass die nachfolgenden Generationen die Lehren aus diesem Konflikt ziehen. Das gilt für die Menschen dort. Aber ich glaube, das gilt auch für uns hier in Europa.
Herr Kollege, ich möchte Sie ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede beglückwünschen und Ihnen dafür danken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Auswärtigen Ausschuss. Ich teile viele Ihrer Schlussfolgerungen. Nur, ich weiß nicht, ob wir wirklich sagen können: Was dort passiert ist, war eine einmalige Erfolgsgeschichte. Ich persönlich gebe auf der einen Seite zu, dass ich mir manches schneller erwartet hätte, dass ich gedacht habe, wir hätten in diesem Zusammenhang schnellere und größere Erfolge. Leider ist das nicht so. Ich glaube, dass die politisch Verantwortlichen in dieser Region noch eine Menge tun müssen und dass wir weiterhin eine schwierige Lage haben.
Am vergangenen Montag vor 14 Jahren, am 14. Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet. Damit endete einer der blutigsten und schrecklichsten Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit endeten die jugoslawischen Erbfolgekriege aber leider nicht. Immerhin war dies aber ein wichtiges Datum für eine hoffentlich friedliche und zivile Entwicklung in den einzelnen neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Ich hoffe, dass die nachfolgenden Generationen die Lehren aus diesem Konflikt ziehen. Das gilt für die Menschen dort. Aber ich glaube, das gilt auch für uns hier in Europa.
Herr Kollege, ich möchte Sie ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede beglückwünschen und Ihnen dafür danken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Auswärtigen Ausschuss. Ich teile viele Ihrer Schlussfolgerungen. Nur, ich weiß nicht, ob wir wirklich sagen können: Was dort passiert ist, war eine einmalige Erfolgsgeschichte. Ich persönlich gebe auf der einen Seite zu, dass ich mir manches schneller erwartet hätte, dass ich gedacht habe, wir hätten in diesem Zusammenhang schnellere und größere Erfolge. Leider ist das nicht so. Ich glaube, dass die politisch Verantwortlichen in dieser Region noch eine Menge tun müssen und dass wir weiterhin eine schwierige Lage haben.
Berlin, 18.12.2009
Verlängerung des UNIFIL-Mandats
Von Rolf Mützenich
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Verteidigungsminister, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen notwendige sicherheitspolitische Debatten angestoßen. Aber Sie waren manchmal, glaube ich, relativ voreilig oder sind über das Ziel hinausgeschossen. Ich möchte Sie zitieren, als Sie in Washington über die Auslandseinsätze gesprochen haben: „Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden.“
Herr Verteidigungsminister, ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion: Auslandseinsätze sind für uns keine Selbstverständlichkeit. Sie stellen eine Ausnahme Momenten dar, in denen die Sicherheit nicht anders hergestellt werden kann und Diplomatie und Prävention versagt haben. Das ist die Schlussfolgerung, die wir Sozialdemokraten in der Regierung in den letzten Jahren verantwortungsvoll mitgetragen haben. Das leitet sich auch aus der Charta der Vereinten Nationen ab.
Herr Verteidigungsminister, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen notwendige sicherheitspolitische Debatten angestoßen. Aber Sie waren manchmal, glaube ich, relativ voreilig oder sind über das Ziel hinausgeschossen. Ich möchte Sie zitieren, als Sie in Washington über die Auslandseinsätze gesprochen haben: „Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden.“
Herr Verteidigungsminister, ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion: Auslandseinsätze sind für uns keine Selbstverständlichkeit. Sie stellen eine Ausnahme Momenten dar, in denen die Sicherheit nicht anders hergestellt werden kann und Diplomatie und Prävention versagt haben. Das ist die Schlussfolgerung, die wir Sozialdemokraten in der Regierung in den letzten Jahren verantwortungsvoll mitgetragen haben. Das leitet sich auch aus der Charta der Vereinten Nationen ab.
Berlin, 26.11.2009
Declaration of the Committee on Disarmament, Socialist International
Von Rolf Mützenich
The Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear
Weapons (NPT) takes place in New York in May 2010. After the collapse
of the 2005 Review Conference, a successful conclusion will be
imperative to strengthen the NPT as the cornerstone of the
international disarmament and non-proliferation regime.
We welcome steps taken that send constructive and positive signals to the 2010 Review Conference:
- At a historic summit meeting presided over President Barack Obama of the United States and addressed by 13 other Heads of State and Government, the Security Council adopted Resolution 1887 (2009) and pledged its backing for broad progress on long-stalled efforts to staunch the proliferation of nuclear weapons and ensure reductions in existing weapons stockpiles, as well as control of fissile material.
We welcome steps taken that send constructive and positive signals to the 2010 Review Conference:
- At a historic summit meeting presided over President Barack Obama of the United States and addressed by 13 other Heads of State and Government, the Security Council adopted Resolution 1887 (2009) and pledged its backing for broad progress on long-stalled efforts to staunch the proliferation of nuclear weapons and ensure reductions in existing weapons stockpiles, as well as control of fissile material.
New York, 17.11.2009
