Köln, 04.12.2012
Ein starkes Kölner Team für Berlin
Die KölnSPD nominierte Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sowie die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich
Köln, 24.05.2012
„Schöne Aussicht“ für Deutschlands ältestes Bahnhofsgebäude
Sanierung des Bahnhofs Belvedere
Köln, 04.04.2012
"Nicht jeder großer Dichter ist ein guter politischer Kommentator"
Rolf Mützenich zum Israel-Gedicht des Schriftstellers
Köln, 28.03.2012
Rheinland darf nicht zu kurz kommen
Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten fordern ausreichende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Berlin, 24.02.2012
Koalition muss öffentliche Spekulationen über Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten
Militärische Eskalation im Atomkonflikt verhindern
Berlin, 07.09.2011
Delegationsreise der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe
Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe
Berlin, 31.05.2011
Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Rüstungsexport
Zur Indienreise der Bundeskanzlerin
Berlin, 23.12.2010
Ratifizierung von START ist ein großer außenpolitischer Erfolg für Obama und ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal
US-Senat ratifiziert Begrenzung der strategischen Atomsprengköpfe
Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahren
Arbeitsgruppe Außenpolitik
Anlässlich einer Reise der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Günter Gloser, Christoph Strässer und Rolf Mützenich in den Libanon erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: (...)
Berlin, 06.02.2013
Ein starkes Kölner Team für Berlin
Die Kölner SPD zieht mit einem starken und kompetenten Kandidatenteam in
den Bundestagswahlkampf 2013. Bei zwei Wahlkreiskonferenzen am 3.
Dezember wurden die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin
Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit über 90 Prozent
Zustimmung erneut für ihre Wahlkreise nominiert, die sie bei den letzten
Bundestagswahlen direkt gewinnen konnten. Im südlichen Wahlkreis
(Lindenthal, Rodenkirchen, Innenstadt-Süd) setzte sich Bürgermeisterin
Elfi Scho-Antwerpes mit 133 zu 76 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin
Valentina Kerst durch. (...)
Köln, 04.12.2012
„Schöne Aussicht“ für Deutschlands ältestes Bahnhofsgebäude
Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des denkmalgeschützten
Ensembles „Bahnhof Belvedere“ in Köln Müngersdorf werden mit
Bundesmitteln unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages hat am 23. Mai der Förderung mit Mitteln in Höhe von bis zu
160.000 Euro zugestimmt. Sie werden im Rahmen des
Denkmalschutz-Sonderprogramms III vergeben, das beim Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) angesiedelt ist. Angesichts
der Vielzahl von Anträgen aus dem gesamten Bundesgebiet ist mit der
Unterstützung für den Bahnhof Belvedere dessen kulturelle Bedeutung
besonders gewürdigt und hervorgehoben worden. Es ist das einige Projekt
im Rheinland, das bei den aktuellen Entscheidungen bedacht wurde. (...)
Köln, 24.05.2012
"Nicht jeder großer Dichter ist ein guter politischer Kommentator"
Zum Wirbel um das Israel-Gedicht von Günter Grass erklärt der
außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich:
Mit seinem israelkritischen Text "Was gesagt werden muss" hat sich Günter Grass wieder einmal politisch exponiert geäußert. Die Hauptgefahr für den "Weltfrieden" sieht er im israelischen Atomprogramm - wohl wissend, dass ihm dies von den üblichen Verdächtigen wie Henryk M. Broder den Antisemitismusvorwurf einbringen wird. Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig. Die Gefahr geht ausschließlich von der Atommacht Israel aus. Die Gefahren, denen sich der jüdische Staat gegenübersieht, werden hingegen verschwiegen. Ahmadinedschad, der Israel mehrfach mit der Vernichtung gedroht hat, wird verharmlosend als "Maulheld" bezeichnet. Dass der iranische Präsident nicht nur ein Maulheld, sondern durchaus auch zum Einsatz tödlicher Gewalt fähig ist, hat dieser zuletzt bei der blutigen Niederschlagung der iranischen Oppositionsbewegung bewiesen. (...)
Mit seinem israelkritischen Text "Was gesagt werden muss" hat sich Günter Grass wieder einmal politisch exponiert geäußert. Die Hauptgefahr für den "Weltfrieden" sieht er im israelischen Atomprogramm - wohl wissend, dass ihm dies von den üblichen Verdächtigen wie Henryk M. Broder den Antisemitismusvorwurf einbringen wird. Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig. Die Gefahr geht ausschließlich von der Atommacht Israel aus. Die Gefahren, denen sich der jüdische Staat gegenübersieht, werden hingegen verschwiegen. Ahmadinedschad, der Israel mehrfach mit der Vernichtung gedroht hat, wird verharmlosend als "Maulheld" bezeichnet. Dass der iranische Präsident nicht nur ein Maulheld, sondern durchaus auch zum Einsatz tödlicher Gewalt fähig ist, hat dieser zuletzt bei der blutigen Niederschlagung der iranischen Oppositionsbewegung bewiesen. (...)
Köln, 04.04.2012
Rheinland darf nicht zu kurz kommen
„NRW und das Rheinland dürfen bei den Investitionen des Bundes in die
Verkehrsinfrastruktur nicht zu kurz kommen“, fasst der Kölner
SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann die Forderung an
Bundesverkehrsminister Ramsauer zusammen.
In einem Schreiben an Minister Ramsauer haben sich alle SPD- Bundestagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk Köln dafür ausgesprochen, dass die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in NRW und im Rheinland mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Hintergrund des Schreibens bilden die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung der Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ländern. (...)
In einem Schreiben an Minister Ramsauer haben sich alle SPD- Bundestagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk Köln dafür ausgesprochen, dass die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in NRW und im Rheinland mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Hintergrund des Schreibens bilden die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung der Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ländern. (...)
Köln, 28.03.2012
Koalition muss öffentliche Spekulationen über Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten
AG Außenpolitik
Zu Spekulationen über israelische Militärschläge gegen den Iran erklärt der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich:
Das öffentliche Fabulieren über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschädigt nachhaltig Deutschlands politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozess mit dem Iran.(...)
Berlin, 24.02.2012
Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer
AG Außenpolitik
Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich. Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Sie muss darauf bestehen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird. (...)
Berlin, 20.10.2011
Delegationsreise der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe
Vom 11 bis 16. September 2011 wird eine Delegation der
Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden
der Parlamentariergruppe, Dr. Rolf Mützenich (SPD), Japan bereisen.
Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Joachim Spatz (FDP), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Harald Koch (DIE LINKE.), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe, Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Christoph Poland (CDU/CSU), Patrick Schnieder (CDU/CSU) Johannes Pflug (SPD). (...)
Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Joachim Spatz (FDP), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Harald Koch (DIE LINKE.), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe, Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Christoph Poland (CDU/CSU), Patrick Schnieder (CDU/CSU) Johannes Pflug (SPD). (...)
Berlin, 07.09.2011
Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Rüstungsexport
Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklärt außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:
Nach den Ministern Brüderle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin.
Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Außenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Rüstungsgütern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfähig sind. Von einer werteorientierten Außenpolitik, die gerade diese Bundeskanzlerin noch zu anderen Zeiten so hoch gehalten hat, ist nichts übrig geblieben.
Nach den Ministern Brüderle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin.
Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Außenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Rüstungsgütern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfähig sind. Von einer werteorientierten Außenpolitik, die gerade diese Bundeskanzlerin noch zu anderen Zeiten so hoch gehalten hat, ist nichts übrig geblieben.
Berlin, 31.05.2011
Ratifizierung von START ist ein großer außenpolitischer Erfolg für Obama und ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal
AG Außenpolitik
Zur Ratifizierung des neuen START-Abkommen durch den US-Senat erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:
Mit der Ratifizierung des neuen START-Abkommens, das der US-Senat mit 71 zu 26 Stimmen verabschiedete, kann Präsident Barack Obama zum Jahresende einen wichtigen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Nun fehlt noch die als sicher geltende Ratifizierung durch die russische Duma, dann kann der bereits im April 2010 zwischen Obama und dem russischen Präsidenten Medwedew unterzeichnete neue START-Vertrag in Kraft treten, der die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe von jeweils 2.200 auf 1.550 begrenzt. Zudem wird ein Überwachungssystem eingerichtet, das die Einhaltung des Vertrags garantieren soll.
Berlin, 23.12.2010
