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Dr. Rokf Mützenich MdB

„Viele nicht einverstanden“

Interview mit Alessandro Peduto
Wie beurteilen Sie die Lage in Griechenland nach der Wahl?

Wir sehen die Situation mit gemischten Gefühlen. Wir brauchen dort eine funktionsfähige Regierung, die das umsetzt, was an Hilfen für Griechenland vereinbart wurde. Aber wir müssen abwarten. Vielleicht kommt in den kommenden Tagen ja noch eine neue Regierung zustande.

Was ist für Sie die Botschaft dieser beiden Abstimmungen?

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass viele Menschen in Europa nicht einverstanden sind mit dem, was wir in der EU beschlossen haben. Nicht nur in Griechenland gibt es Widerstand. Auch in Frankreich hat mindestens ein Drittel der Wähler extreme Parteien gewählt, die die europäischen Institutionen und deren jüngste Beschlüsse ablehnen.

Was kann Deutschland tun?

Die Bundesregierung ist klug beraten, wenn sie neben dem Fiskalpakt auch über Instrumente nachdenkt, die Wachstum fördern. Das sind berechtigte Forderungen europäischer Regierungen. Ich denke, Kanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident François Hollande werden hierüber schon sehr bald reden.

Freie Presse, 09.05.2012
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Wahlkreis
Karte Wahlkreis 96 Köln III
Seit Oktober 2002 bin ich für den Wahlkreis 96 Köln III im Deutschen Bundestag tätig. Mein Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Chorweiler (1), Nippes (2) und Ehrenfeld (3).
Fotos
Oberallgäu Forum in Sonthofen
Rolf Mützenich mit Matthias Klawonn (SPD Oberallgäu) und Dr. Jürgen Groß (Institut für Firedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) beim Oberallgäu Forum der SPD in Sonthofen zum Thema "Puverfass Nahost...? Deutsche Außenpolitik in der Region und die drohende Kriegsgefahr" am 1. Oktober 2012.

Foto: Sigi Lüer

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Wahlergebnisse
Karte Wahlkreis 96 Köln III
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009, 2005 und 2002 für den Wahlkreis 96 Köln III finden Sie hier.
 
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