Deutschlandradio, 22.08.2010
"Wir brauchen viele, die helfen"
Rolf Mützenich, SPD: Pakistanhilfe auch in deutschem Interesse
SWR 2 Tagesgespräch, 05.08.2010
SPD-Außenpolitiker Mützenich sieht in und um Iran „wachsende Spannungen“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Situation im Iran
Deutschlandfunk, 26.07.2010
Mützenich: Wir zweifeln immer mehr an dem, was der Afghanistan-Einsatz in den letzten Jahren verursacht hat
Zur Lage in Afghanistan
RBB Info-Radio, 26.07.2010
Vertragsverletzungen Irans mit zivilen Mitteln bestrafen
Zu den Sanktionsbeschlüssen der EU
WDR5, 10.07.2010
Wie geht es mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan weiter?
Zur aktuellen Regierungserklärung
Berlin, 22.06.2010
Bundesregierung muss Vorschläge für die neue NATO-Strategie machen
Podcast zur Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung "Zwischenbilanz: Wo stehen wir auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt?"
Deutschlandradio, 18.05.2010
"Diese Chance sollte man nutzen"
Außenpolitischer SPD-Sprecher begrüßt Kompromiss des Iran in der Atomfrage
Newsletter "Forum Eine Welt NRW", Ausgabe 01/2010
„Keine einfache und rasche Lösung für Afghanistan“
Der deutsche Einsatz in Afghanistan
rbb inforadio, 08.04.2010
Mützenich lobt Start-2-Nachfolgeabkommen
Obama und Medwedjew unterzeichnen neues Abrüstungsabkommen
Deutschland Radio Kultur, 07.04.2010
"Da sind eine Menge Fortschritte drin"
SPD-Außenpolitiker Mützenich unterstützt Obamas neue Atomwaffenstrategie
"Wir brauchen viele, die helfen"
Interview mit Gerd Breker
Gerd Breker: Schon zum zweiten
Mal haben die Vereinigten Staaten von Amerika den Kriegseinsatz im Irak
beendet. Doch anders als bei Präsident George Bushs martialischem
Auftritt auf einem Flugzeugträger unter dem Schild "Mission
Accomplished", Mission erfüllt, ist diesmal der Abzug der Kampftruppen
deutlich sichtbar. Sie dürfen nach Hause, oder sie müssen nach
Afghanistan. Umschlagplatz ist Kuwait. Präsident Obama erfüllt ein
Wahlkampfversprechen und hinterlässt ein Land, das alles andere als
sicher ist - ein System, das auch nach fünf Monaten nach der Wahl noch
keine Regierung zu Stande bringt, und eine Gesellschaft, in der
Extremisten das Chaos und den Bürgerkrieg herbeibomben wollen.
Am Telefon bin ich nun verbunden mit Rolf Mützenich. Er ist außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Mützenich!
Rolf Mützenich: Guten Tag, Herr Breker.
Breker: Herr Mützenich, lassen Sie uns mit Pakistan beginnen. Die Weltgemeinschaft muss diesem Land auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus helfen, denn eine instabile Atommacht Pakistan, wer will das?
Mützenich: Nun, das ist richtig, und ich glaube, wir haben ein eigenes Interesse daran, Pakistan zu unterstützen, dass zumindest die Hilfe ankommt, dass auch die staatlichen Strukturen nicht kollabieren. Das ist, glaube ich, eine der wichtigsten Botschaften, weil die Sicherheitsprobleme in der Region - das ist ja nicht nur Afghanistan, sondern auch das bilaterale Problem zwischen Indien und Pakistan - noch gar nicht gelöst, geschweige denn angepackt worden sind.
Am Telefon bin ich nun verbunden mit Rolf Mützenich. Er ist außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Mützenich!
Rolf Mützenich: Guten Tag, Herr Breker.
Breker: Herr Mützenich, lassen Sie uns mit Pakistan beginnen. Die Weltgemeinschaft muss diesem Land auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus helfen, denn eine instabile Atommacht Pakistan, wer will das?
Mützenich: Nun, das ist richtig, und ich glaube, wir haben ein eigenes Interesse daran, Pakistan zu unterstützen, dass zumindest die Hilfe ankommt, dass auch die staatlichen Strukturen nicht kollabieren. Das ist, glaube ich, eine der wichtigsten Botschaften, weil die Sicherheitsprobleme in der Region - das ist ja nicht nur Afghanistan, sondern auch das bilaterale Problem zwischen Indien und Pakistan - noch gar nicht gelöst, geschweige denn angepackt worden sind.
Deutschlandradio, 22.08.2010
SPD-Außenpolitiker Mützenich sieht in und um Iran „wachsende Spannungen“
Interview mit Rudolf Geissler
Baden-Baden: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, sieht in dem jüngsten mutmaßlichen Anschlag auf
Präsident Ahmadinejad ein „Indiz für wachsende Spannungen im Iran“. Im
Südwestrundfunk (SWR) sagte Mützenich, auch wenn der Vorfall selbst noch
ungeklärt sei, die wirtschaftliche und soziale Situation unter dem
Teheraner Regime habe sich in jüngster Zeit ebenso zugespitzt wie die
äußere Isolation des Landes im Nahen Osten. So bewege sich Syrien
inzwischen „in Richtung der internationalen Gemeinschaft“ und auch „die
Golf-Staaten stellen sich gegen den Iran auf“. Unter den
Oppositionsgruppen im Vielvölkerstaat Iran gebe es einige, die sich in
der Vergangenheit immer schon mit Anschlägen gegen Unterdrückung gewehrt
hätten, sagte Mützenich. Auf die Frage, ob möglicher Weise Teile der
iranischen Elite hinter dem gestrigen Vorfall stecken könnten, sagte der
SPD-Politiker, das Regime selbst sei „gespalten“ und politischer
Konsens nur möglich, „wenn auch der religiöse Führer seine Zustimmung“
dazu gegeben habe. Da die „wirtschaftlichen Verteilungsmechanismen“
nicht mehr so funktionierten wie früher, gebe es auch „Opposition
innerhalb des Regimes“ , und so könne man „nicht ausschließen, dass
einzelne Gruppen auch hier gemeinsame Sache“ machten.
SWR 2 Tagesgespräch, 05.08.2010
Mützenich: Wir zweifeln immer mehr an dem, was der Afghanistan-Einsatz in den letzten Jahren verursacht hat
Interview mit Gerd Breker
MdB/SPD Mützenich fordert in einem DLF-Informationen am Mittag-Interview statt geheimer Sonderkommandos Gespräche und "die Einbindung der regionalen Nachbarn Afghanistans". Zuzugeben sei "eine schwierige Sicherheitslage, eine verheerende Sicherheitslage teilweise", auch die Bundeswehr komme "mehr und mehr in den Fokus der Aufständischen". Die derzeitige Debatte über den Ausrüstungsstand der Bundeswehr sei "bizarr".
Deutschlandfunk, 26.07.2010
Vertragsverletzungen Irans mit zivilen Mitteln bestrafen
Interview mit Dietmar Ringel
MdB/SPD Mützenich zeigt sich in einem RBB INFOradio-Info aktuell-Interview
überzeugt, dass die heutigen Sanktionsbeschlüsse der EU Zeichen setzen und "diese Zeichen
auch verstanden worden sind". Schließlich habe der iranische AM Mottaki angekündigt, dass
er mit der EU erneut über die Urananreicherung seines Landes sprechen wolle
Frage: Es sollen die schärfsten Sanktionen werden, die die EU jemals gegen den Iran beschlossen hat... Die Rede ist unter anderem davon, den Handel mit Gütern zu verbieten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können...
Antwort: Ich glaube, dass das, was die Europäische Union heute (26.07.) beschließen wird, durchaus die richtige Konsequenz aus den letzten Monaten ist. Man muss noch mal die Einzelheiten sich genau anschauen, auch, welche Gruppen letztlich im Iran dadurch erreicht werden. Wenn es insbesondere auch die Revolutionsgarden und die Akteure um das Atomprogramm herum sind, ist das richtig. Wenn versucht wird, eben die Zivilgesellschaft zu schonen, ist das genau auch der richtige Weg. (...)
überzeugt, dass die heutigen Sanktionsbeschlüsse der EU Zeichen setzen und "diese Zeichen
auch verstanden worden sind". Schließlich habe der iranische AM Mottaki angekündigt, dass
er mit der EU erneut über die Urananreicherung seines Landes sprechen wolle
Frage: Es sollen die schärfsten Sanktionen werden, die die EU jemals gegen den Iran beschlossen hat... Die Rede ist unter anderem davon, den Handel mit Gütern zu verbieten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können...
Antwort: Ich glaube, dass das, was die Europäische Union heute (26.07.) beschließen wird, durchaus die richtige Konsequenz aus den letzten Monaten ist. Man muss noch mal die Einzelheiten sich genau anschauen, auch, welche Gruppen letztlich im Iran dadurch erreicht werden. Wenn es insbesondere auch die Revolutionsgarden und die Akteure um das Atomprogramm herum sind, ist das richtig. Wenn versucht wird, eben die Zivilgesellschaft zu schonen, ist das genau auch der richtige Weg. (...)
RBB Info-Radio, 26.07.2010
Wie geht es mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan weiter?
Interview mit Gerd Tille
Bundesaußenminister Westerwelle hat den Afghanistan-Einsatz der
Bundeswehr verteidigt. Der Einsatz sei nicht populär aber notwendig.
Analyse und Kritik der Westerwelle-Regierungserklärung im Gespräch mit
Rolf Mützenich, MdB - SPD, Außen- und Sicherheitspolitiker
Gerd Tille: Rolf Mützenich ist Bundestagsabgeordneter aus Köln für die SPD, Außen- und Sicherheitspolitiker.
Herr Mützenich, Guten Tag.
Rolf Mützenich: Guten Tag, Herr Tille.
Tille: Herr Mützenich, ist das auch die Einsicht, die sich so allmählich im Bundestag breit gemacht macht, Bescheidenheit und realistische Ziele, also bis auf die Frage mit der Geduld?
Mützenich: Ja, auf jeden Fall. Ich meine, es ist natürlich auch oft von Frustration die Rede bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch etwas, was bei der Regierungserklärung und bei der Debatte darüber deutlich geworden ist. Wir haben nicht die Dinge erreicht, die wir letztlich auch erreichen wollten. Die Sicherheitssituation hat sich mit Sicherheit nicht verbessert, sondern teilweise eben auch verschlechtert. Da haben wir auch drüber berichtet. Und wir wollen jetzt eben mit der Konferenz von Kabul auch sehen, was letztlich an politischen Schritten möglich ist und da fand ich den Außenminister heute doch etwas ohne Leidenschaft.
Gerd Tille: Rolf Mützenich ist Bundestagsabgeordneter aus Köln für die SPD, Außen- und Sicherheitspolitiker.
Herr Mützenich, Guten Tag.
Rolf Mützenich: Guten Tag, Herr Tille.
Tille: Herr Mützenich, ist das auch die Einsicht, die sich so allmählich im Bundestag breit gemacht macht, Bescheidenheit und realistische Ziele, also bis auf die Frage mit der Geduld?
Mützenich: Ja, auf jeden Fall. Ich meine, es ist natürlich auch oft von Frustration die Rede bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch etwas, was bei der Regierungserklärung und bei der Debatte darüber deutlich geworden ist. Wir haben nicht die Dinge erreicht, die wir letztlich auch erreichen wollten. Die Sicherheitssituation hat sich mit Sicherheit nicht verbessert, sondern teilweise eben auch verschlechtert. Da haben wir auch drüber berichtet. Und wir wollen jetzt eben mit der Konferenz von Kabul auch sehen, was letztlich an politischen Schritten möglich ist und da fand ich den Außenminister heute doch etwas ohne Leidenschaft.
WDR5, 10.07.2010
Bundesregierung muss Vorschläge für die neue NATO-Strategie machen
Interview mit Monika Schneider, FES
Abrüstung und Rüstungskontrolle sollen nach Meinung des
außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich
dringend wieder zu einem Feld der NATO-Politik werden. Warum er hier
ein stärkeres Engagement der Bundesregierung fordert, macht Mützenich
in diesem am 22. Juni in Berlin geführten Interview deutlich.
Berlin, 22.06.2010
"Diese Chance sollte man nutzen"
Interview mit Friedbert Meurer
Der Iran hat zugestimmt, angereichertes Uran in der Türkei zu
Brennstäben verarbeiten zu lassen. Diese soll das Land dann
zurückbekommen. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, sieht darin eine Chance für weitere
Gespräche über Irans Atompolitik.
Friedbert Meurer: Ist das alles wirklich nur Taktik, oder sogar der Anfang des Durchbruchs? Der Iran hat gestern jedenfalls einen Kompromiss im Atomstreit vereinbart, der einerseits der Internationalen Atomenergiebehörde entgegenkommt, andererseits nimmt Teheran damit auch den Befürwortern von Sanktionen den Wind aus den Segeln. Teheran verabredete mit der Türkei und Brasilien, beide im Moment im UNO-Sicherheitsrat, dass angereichertes Uran künftig in die Türkei gebracht wird und dort werden dann daraus Brennstäbe erzeugt und die gehen dann zurück in den Iran. Was das zu bedeuten hat, darüber möchte ich nun reden mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Guten Morgen, Herr Mützenich.
Friedbert Meurer: Ist das alles wirklich nur Taktik, oder sogar der Anfang des Durchbruchs? Der Iran hat gestern jedenfalls einen Kompromiss im Atomstreit vereinbart, der einerseits der Internationalen Atomenergiebehörde entgegenkommt, andererseits nimmt Teheran damit auch den Befürwortern von Sanktionen den Wind aus den Segeln. Teheran verabredete mit der Türkei und Brasilien, beide im Moment im UNO-Sicherheitsrat, dass angereichertes Uran künftig in die Türkei gebracht wird und dort werden dann daraus Brennstäbe erzeugt und die gehen dann zurück in den Iran. Was das zu bedeuten hat, darüber möchte ich nun reden mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Guten Morgen, Herr Mützenich.
Deutschlandradio, 18.05.2010
„Keine einfache und rasche Lösung für Afghanistan“
Interview mit Reinhard Hermle
Deutschland ist im Rahmen der UNISAF-Mission militärisch in Afghanistan engagiert. Warum halten Sie das für richtig?
Mützenich: Der Einsatz von ISAF in Afghanistan ist unverzichtbar für die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem langfristig Stabilisierung und Entwicklung stattfinden können. Insofern verfolgt ISAF keine allein militärische, sondern vor allem eine politische Zielsetzung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Beginn des Afghanistaneinsatzes an deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu gewinnen ist und den neuen globalen Bedrohungen auf Dauer nur mit einer konsequenten zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention entgegen gewirkt werden kann. Es ist nicht Aufgabe und Ziel von ISAF, einen „Krieg“ in Afghanistan zu führen. Schwerpunkt des deutschen Afghanistan-Engagements muss auch weiterhin der Wiederaufbau und die Unterstützung der afghanischen Regierung zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung im Land sein.
Die Sicherheitslage hat sich eher verschlechtert. Was ging schief?
Mützenich: Die Sicherheitslage hat sich seit 2005 verschlechtert, weil es der internationalen Gemeinschaft, vor allem der alten US-Administration, an einer gemeinsamen politischen Strategie mangelte. Auch das Drogenproblem und die Korruption in der Regierung und Verwaltung Afghanistans fordern gewaltige Anstrengungen, um den Trend umzukehren. Die veränderte Sicherheitslage erfordert einen schnelleren Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen und eine Verstärkung des deutschen Engagements bei der Ausbildung von afghanischer Polizei und Armee.
Mützenich: Der Einsatz von ISAF in Afghanistan ist unverzichtbar für die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem langfristig Stabilisierung und Entwicklung stattfinden können. Insofern verfolgt ISAF keine allein militärische, sondern vor allem eine politische Zielsetzung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Beginn des Afghanistaneinsatzes an deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu gewinnen ist und den neuen globalen Bedrohungen auf Dauer nur mit einer konsequenten zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention entgegen gewirkt werden kann. Es ist nicht Aufgabe und Ziel von ISAF, einen „Krieg“ in Afghanistan zu führen. Schwerpunkt des deutschen Afghanistan-Engagements muss auch weiterhin der Wiederaufbau und die Unterstützung der afghanischen Regierung zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung im Land sein.
Die Sicherheitslage hat sich eher verschlechtert. Was ging schief?
Mützenich: Die Sicherheitslage hat sich seit 2005 verschlechtert, weil es der internationalen Gemeinschaft, vor allem der alten US-Administration, an einer gemeinsamen politischen Strategie mangelte. Auch das Drogenproblem und die Korruption in der Regierung und Verwaltung Afghanistans fordern gewaltige Anstrengungen, um den Trend umzukehren. Die veränderte Sicherheitslage erfordert einen schnelleren Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen und eine Verstärkung des deutschen Engagements bei der Ausbildung von afghanischer Polizei und Armee.
Newsletter "Forum Eine Welt NRW", Ausgabe 01/2010
Mützenich lobt Start-2-Nachfolgeabkommen
Zusammenfassung: Der außenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den neuen
Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland begrüßt. Es sei ein
bedeutendes Abkommen, sagte er am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Zugleich warnte Mützenich davor, dass das geplante US-Raketenabwehrsystem in Bulgarien und Rumänien zu einer Belastung im Abrüstungsprozess wird. "Deswegen plädiere ich auf jeden Fall dafür, eine kooperative Raketenabwehr zu entwickeln, das heißt ganz konkret, Russland noch stärker einzubinden. Aber wir brauchen auch Gespräche über Raketenabwehr, sie müssen Bestandteile von Gesprächen über Abrüstung und Rüstungskontrollen werden."
Zugleich warnte Mützenich davor, dass das geplante US-Raketenabwehrsystem in Bulgarien und Rumänien zu einer Belastung im Abrüstungsprozess wird. "Deswegen plädiere ich auf jeden Fall dafür, eine kooperative Raketenabwehr zu entwickeln, das heißt ganz konkret, Russland noch stärker einzubinden. Aber wir brauchen auch Gespräche über Raketenabwehr, sie müssen Bestandteile von Gesprächen über Abrüstung und Rüstungskontrollen werden."
rbb inforadio, 08.04.2010
"Da sind eine Menge Fortschritte drin"
Rolf Mützenich im Gespräch mit Marietta Schwarz
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich bewertet die neue Strategie von US-Präsident Barack Obama zu Nuklearwaffen positiv. Allerdings vermisse er einen grundsätzlichen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag, sagt Mützenich. (...)
Deutschland Radio Kultur, 07.04.2010
