Deutschlandfunk, 01.02.2012
Mützenich: UN-Resolution als klares Rücktrittssignal an Assad
SPD-Außenpolitiker fordert Beteiligung Russlands
Frankfurter Rundschau, 6.1.2012
"Europäer dürfen nicht beleidigt sein"
Die USA ändert ihre Strategie und konzentriert sich künftig mehr auf den pazifischen Raum. SPD-Politiker Mützenich sieht darin auch Chancen für Europa.
Südwestrundfunk, 14.12.2011
SPD-Außenpolitiker Mützenich: Visa-Erleichterungen für Russland als Gegenleistung für demokratischere Verhältnisse
Zum EU-Russland-Rat in Brüssel
Deutsche Welle World.de, 29.11.2011
"Wir müssen unsere Erwartungen zeigen"
Deutschland und die EU sollten den demokratischen Aufbruch in Ägypten auch über die Wahlen hinaus unterstützen, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, im Interview mit DW-WORLD.DE.
Deutschlandradio, 23.11.2011
Mützenich fordert härtere Gangart gegen Ägypten und Syrien
SPD-Außenpolitiker mahnt europäisches Vorgehen an
Deutschlandfunk, 09.11.2011
Außenpolitischer Sprecher der SPD lehnt Militäroption gegen Iran ab
Rolf Mützenich zweifelt an den Aussagen aus dem Iran
Inforadio vom rbb, 01.01.2011
Mützenich: Deutsche Außenpolitik nur noch ein Schatten ihrer selbst
Der SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich hat die Aufnahme Palästinas in die UNESCO verteidigt.
Tagesschau24.de, 20.10.2011
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter in der Kritik
Zur Rüstungsexportdebatte im Bundestag
Deutschlandradio, 26.09.2011
Mützenich: Wir werden mit Putin leben müssen
SPD-Außenpolitiker fordert Reform der russischen Demokratie
Mitteldeutsche Zeitung online, 25.09.2011
«Bäumchen-wechsle-dich war absehbar»
Interview mit Stefan Sauer
Mützenich: UN-Resolution als klares Rücktrittssignal an Assad
Interview mit Peter Kapern
Auch ohne Option auf eine militärische
Intervention, die Russland unbedingt verhindern will, sei eine
UN-Resolution gegen Syrien wirkungsvoll, findet der außenpolitische
Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich. Sie sei ein "Zeichen an
Assad, dass auch die letzten Verbündeten die Unterstützung aufgeben".
Peter Kapern: Es bleibt dabei: der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrien-Frage gelähmt. Da hatte die Arabische Liga nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission einen eindringlichen Hilferuf nach New York gesandt, hatte die Weltorganisation aufgefordert, mit einer Resolution politisch in das Morden einzugreifen. Der russische Botschafter, Witali Tschurkin, beendete in der vergangenen Nacht das Feilschen um diese Resolution, allerdings mit einem kurzen und bündigen Njet.
China und Russland, diese beiden Länder sind es also, die sich seit Monaten gegen eine Resolution des Sicherheitsrats in Sachen Syrien stemmen. (...)
Peter Kapern: Es bleibt dabei: der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrien-Frage gelähmt. Da hatte die Arabische Liga nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission einen eindringlichen Hilferuf nach New York gesandt, hatte die Weltorganisation aufgefordert, mit einer Resolution politisch in das Morden einzugreifen. Der russische Botschafter, Witali Tschurkin, beendete in der vergangenen Nacht das Feilschen um diese Resolution, allerdings mit einem kurzen und bündigen Njet.
China und Russland, diese beiden Länder sind es also, die sich seit Monaten gegen eine Resolution des Sicherheitsrats in Sachen Syrien stemmen. (...)
Deutschlandfunk, 01.02.2012
"Europäer dürfen nicht beleidigt sein"
Interview mit Stefan Sauer
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in der neuen
geostrategischen Hauptausrichtung der USA auf den pazifischen Raum eine
Chance für die Europäische Union, das außen- und sicherheitspolitische
Profil der Staatengemeinschaft zu schärfen.
Herr Mützenich, US-Präsident Obama will den Schwerpunkt der Verteidigungspolitik in den pazifischen Raum verlagern. Spielt Europa für Washington künftig nur noch eine untergeordnete Rolle?
So würde ich das nicht formulieren. Die USA wenden sich noch stärker als bisher dem asiatischen Raum zu, weil der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorüber ist und die asiatischen Länder an Bedeutung in der Weltpolitik stark gewonnen haben.(...)
Herr Mützenich, US-Präsident Obama will den Schwerpunkt der Verteidigungspolitik in den pazifischen Raum verlagern. Spielt Europa für Washington künftig nur noch eine untergeordnete Rolle?
So würde ich das nicht formulieren. Die USA wenden sich noch stärker als bisher dem asiatischen Raum zu, weil der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorüber ist und die asiatischen Länder an Bedeutung in der Weltpolitik stark gewonnen haben.(...)
Frankfurter Rundschau, 6.1.2012
SPD-Außenpolitiker Mützenich: Visa-Erleichterungen für Russland als Gegenleistung für demokratischere Verhältnisse
Interview mit Rudolf Geissler
Baden-Baden: Der
außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ist
dafür, Russland Visa-Erleichterungen anzubieten, wenn Moskau mehr
Demokratie zulässt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Mützenich, die
Europäische Union solle beim heutigen EU-Russland-Gipfel „nicht nur mit
dem erhobenen Zeigefinger kommen“, sondern Angebote für eine
„Modernisierungspartnerschaft“ erneuern. Wichtig sei nicht nur, dass die
russische Regierung den Wahlbetrugsvorwürfen nachgehe. Es müssten auch
Demonstranten freigelassen werden, die nur deshalb verhaftet worden
seien, weil sie auf die Missstände hingewiesen hätten.
Geissler: Die EU-Kommission will auf dem Gipfel heute mit Russland die mutmaßlichen jüngsten Wahlfälschungen dort mit auf die Tagesordnung setzen. Nur, was außer einer Ermahnung vielleicht kann die Europäische Union denn tatsächlich tun, um die Verhältnisse zu beeinflussen? (...)
Geissler: Die EU-Kommission will auf dem Gipfel heute mit Russland die mutmaßlichen jüngsten Wahlfälschungen dort mit auf die Tagesordnung setzen. Nur, was außer einer Ermahnung vielleicht kann die Europäische Union denn tatsächlich tun, um die Verhältnisse zu beeinflussen? (...)
Südwestrundfunk, 14.12.2011
"Wir müssen unsere Erwartungen zeigen"
Interview mit Thomas Kohlmann
DW-WORLD.DE: Herr Mützenich, sind die Wahlen in Ägypten ein Fortschritt in Richtung Demokratie?
Rolf Mützenich: Sie sind auf jeden Fall in dem Sinne ein Fortschritt, dass sie bislang relativ friedlich abgehalten worden sind. Und es zeigt außerdem, dass es eine große Bereitschaft der Ägypterinnen und Ägypter gibt, wählen zu gehen. Was dann am Schluss das Resultat dieser Wahlen sein wird, muss man dann bewerten.
Auf dem Land ist es noch immer üblich, dass Stimmen gekauft werden – häufig von Abgeordneten, die schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzen und Teil des politischen Establishments unter Mubarak waren. Kann man da überhaupt von freien Wahlen sprechen? (...)
Rolf Mützenich: Sie sind auf jeden Fall in dem Sinne ein Fortschritt, dass sie bislang relativ friedlich abgehalten worden sind. Und es zeigt außerdem, dass es eine große Bereitschaft der Ägypterinnen und Ägypter gibt, wählen zu gehen. Was dann am Schluss das Resultat dieser Wahlen sein wird, muss man dann bewerten.
Auf dem Land ist es noch immer üblich, dass Stimmen gekauft werden – häufig von Abgeordneten, die schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzen und Teil des politischen Establishments unter Mubarak waren. Kann man da überhaupt von freien Wahlen sprechen? (...)
Deutsche Welle World.de, 29.11.2011
Mützenich fordert härtere Gangart gegen Ägypten und Syrien
Interview mit Friedbert Meurer
Klarere Worte gegenüber Ägypten und die Unterstützung der arabischen
Nachbarn gegen Syrien schlägt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich vor
und sieht dabei Gesamteuropa in der Pflicht. Man müsse auch die Länder,
die syrische Flüchtlinge aufnehmen, humanitär unterstützen.
Friedbert Meurer: Manche reden von der zweiten Revolution, die es jetzt in Ägypten gäbe. Jetzt hat der Militärrat gestern augenscheinlich nachgegeben. Er will seine Macht schon Mitte nächsten Jahres an eine zivile Regierung in Ägypten abgeben, beteuern jedenfalls die Militärs. Die Demonstranten aber bleiben skeptisch. (...)
Friedbert Meurer: Manche reden von der zweiten Revolution, die es jetzt in Ägypten gäbe. Jetzt hat der Militärrat gestern augenscheinlich nachgegeben. Er will seine Macht schon Mitte nächsten Jahres an eine zivile Regierung in Ägypten abgeben, beteuern jedenfalls die Militärs. Die Demonstranten aber bleiben skeptisch. (...)
Deutschlandradio, 23.11.2011
Außenpolitischer Sprecher der SPD lehnt Militäroption gegen Iran ab
Interview mit Dirk Müller
Der außenpolitische Sprecher der SPD
Rolf Mützenich zweifelt an den Aussagen des Irans über militärische
nukleare Programme. In einer militärischen Intervention sehe er keine
Option. Es brauche unter anderem bilaterale Gespräche mit dem Iran und
dafür sei Russland ein wichtiger Partner.
Dirk Müller: Andere Krisenregionen verdecken oftmals, dass die übrigen Krisenregionen keinesfalls auf dem Weg aus der Krise sind, oder immer noch als gefährlich gelten, immer noch eine Gefahrenquelle sind, beispielsweise der Iran. Politik und auch die Medien sind seit Anfang des Jahres in hohem Maße auf die Arabische Revolution fokussiert, wenn es um den Nahen Osten geht. Von Teheran war monatelang so gut wie keine Rede, bis jetzt, bis gestern. Das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Regimes in Teheran ist zurück auf der Agenda, weil die Internationale Atomenergiebehörde offenbar Erkenntnisse darüber hat, wonach im Iran weiterhin nukleare Waffentechnologie entwickelt werden soll. (...)
Dirk Müller: Andere Krisenregionen verdecken oftmals, dass die übrigen Krisenregionen keinesfalls auf dem Weg aus der Krise sind, oder immer noch als gefährlich gelten, immer noch eine Gefahrenquelle sind, beispielsweise der Iran. Politik und auch die Medien sind seit Anfang des Jahres in hohem Maße auf die Arabische Revolution fokussiert, wenn es um den Nahen Osten geht. Von Teheran war monatelang so gut wie keine Rede, bis jetzt, bis gestern. Das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Regimes in Teheran ist zurück auf der Agenda, weil die Internationale Atomenergiebehörde offenbar Erkenntnisse darüber hat, wonach im Iran weiterhin nukleare Waffentechnologie entwickelt werden soll. (...)
Deutschlandfunk, 09.11.2011
Mützenich: Deutsche Außenpolitik nur noch ein Schatten ihrer selbst
Interview mit Angela Ulrich
Zusammenfassung:
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, die Unesco sei eine internationale Sonderorganisation, die sich um Bildung kümmere. Er halte es für richtig, dass Palästina dort Mitglied sei, wenn es langsam eine eigene Staatlichkeit aufbaue.
Gleichzeitig kritisierte Mützenich das deutsche Nein zu einer Aufnahme Palästinas in die UNESCO. Deutschland habe durch seine Ablehnung verhindert, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spreche.
Mützenich weiter: "Offenbar ist die deutsche Außenpolitik nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wir haben uns damals immer bemüht, eine gemeinsame europäische Stimme herzustellen. Die ist endgültig verschüttet. Das halte ich für einen großen Fehler."
Außerdem kritisierte Mützenich die USA, die jetzt die UNESCO nicht mehr finanziell unterstützen wollen. "Es ist genau die falsche Reaktion, wenn man sich beleidigt zurückzieht und auch letztlich das Geld zurückhält. Das ist keine kluge Politik. Die USA tun überhaupt nicht gut daran, diesen Konflikt so zu verschärfen." (...)
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, die Unesco sei eine internationale Sonderorganisation, die sich um Bildung kümmere. Er halte es für richtig, dass Palästina dort Mitglied sei, wenn es langsam eine eigene Staatlichkeit aufbaue.
Gleichzeitig kritisierte Mützenich das deutsche Nein zu einer Aufnahme Palästinas in die UNESCO. Deutschland habe durch seine Ablehnung verhindert, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spreche.
Mützenich weiter: "Offenbar ist die deutsche Außenpolitik nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wir haben uns damals immer bemüht, eine gemeinsame europäische Stimme herzustellen. Die ist endgültig verschüttet. Das halte ich für einen großen Fehler."
Außerdem kritisierte Mützenich die USA, die jetzt die UNESCO nicht mehr finanziell unterstützen wollen. "Es ist genau die falsche Reaktion, wenn man sich beleidigt zurückzieht und auch letztlich das Geld zurückhält. Das ist keine kluge Politik. Die USA tun überhaupt nicht gut daran, diesen Konflikt so zu verschärfen." (...)
Inforadio vom rbb, 01.01.2011
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter in der Kritik
Interview mit Sabine Rau
Tagesschau24.de, 20.10.2011
Mützenich: Wir werden mit Putin leben müssen
Interview mit Peter Kapern
Wladimir Putin will wieder für das
russische Präsidentenamt kandidieren, Amtsinhaber Dmitri Medwedew soll
dafür Ministerpräsident werden. Der außenpolitische Sprecher der SPD im
Bundestag, Rolf Mützenich, kritisiert "dieses Spiel", spricht sich aber
für Dialog und Kooperation mit Russland aus.
Peter Kapern: Die meisten Menschen in Russland reagierten mit einem lakonischen Achselzucken, als sie sahen, wie beim Parteitag der Regierungspartei "Geeintes Russland" die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt wurden, und das, obwohl nur selten zuvor Hinterzimmerpolitik so schamlos auf offener Bühne exekutiert wurde wie am Samstag. Da präsentierten sich Wladimir Putin und Dmitri Medwedew Schulter an Schulter und verkündeten, wer künftig das Land führen soll: Putin wird nach vier Jahren im Amt des Ministerpräsidenten wieder für den Chefposten des Kreml kandidieren, Medwedew wird Ministerpräsident werden. Bäumchen wechsel dich als Funktionsmechanismus einer lupenreinen Demokratie. Um 6:50 Uhr ist nun bei mir im Studio Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Mützenich, wie bewerten Sie diese Rochade im Rahmen der gelenkten Demokratie?
Rolf Mützenich: Na man muss es auf jeden Fall kritisch begleiten und ich glaube, dass wir es kritisch begleiten. Insbesondere werden wir es mit offensichtlich einem Präsidenten Putin wieder zu tun haben, mit dem wir nicht nur in Partnerschaft leben wollen, sondern wo wir auch einzelne Probleme werden behandeln müssen
Peter Kapern: Die meisten Menschen in Russland reagierten mit einem lakonischen Achselzucken, als sie sahen, wie beim Parteitag der Regierungspartei "Geeintes Russland" die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt wurden, und das, obwohl nur selten zuvor Hinterzimmerpolitik so schamlos auf offener Bühne exekutiert wurde wie am Samstag. Da präsentierten sich Wladimir Putin und Dmitri Medwedew Schulter an Schulter und verkündeten, wer künftig das Land führen soll: Putin wird nach vier Jahren im Amt des Ministerpräsidenten wieder für den Chefposten des Kreml kandidieren, Medwedew wird Ministerpräsident werden. Bäumchen wechsel dich als Funktionsmechanismus einer lupenreinen Demokratie. Um 6:50 Uhr ist nun bei mir im Studio Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Mützenich, wie bewerten Sie diese Rochade im Rahmen der gelenkten Demokratie?
Rolf Mützenich: Na man muss es auf jeden Fall kritisch begleiten und ich glaube, dass wir es kritisch begleiten. Insbesondere werden wir es mit offensichtlich einem Präsidenten Putin wieder zu tun haben, mit dem wir nicht nur in Partnerschaft leben wollen, sondern wo wir auch einzelne Probleme werden behandeln müssen
Deutschlandradio, 26.09.2011
«Bäumchen-wechsle-dich war absehbar»
BERLIN/MZ. Auch Wladimir Putin wird nicht unabhängig von den Befindlichkeiten der Bevölkerung regieren können, sagt Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Herr Mützenich, wie bewerten Sie die neuerliche Kandidatur Wladimir Putins für das Amt des russischen Präsidenten?
Mützenich: Die Tatsache an sich ist ja nicht überraschend. Das Bäumchen-wechsle-dich mit dem derzeitigen Premier Dmitri Medwedew war absehbar. Bemerkenswert ist aber der Zeitpunkt der Ankündigung. Ich führe das auf die verschlechterte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Monaten zurück, die auch die Kritik an der Regierung hat anschwellen lassen.
Kann Putin sich denn seiner Wiederwahl angesichts dessen so sicher sein?
Mützenich: Nach menschlichem Ermessen schon. Starke Oppositionsparteien oder prominente populäre Oppositionspolitiker fehlen. Zugleich glauben viele Menschen in Russland immer noch sehr an eine einzelne Autorität, an den starken Mann, der die Fäden in der Hand halten sollte. Außerdem betrachten breite Teile der Bevölkerung die erste Amtsperiode Putins als eine Periode der Stabilität und positiver Entwicklungen. Das gilt insbesondere im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Jelzin.
Mützenich: Die Tatsache an sich ist ja nicht überraschend. Das Bäumchen-wechsle-dich mit dem derzeitigen Premier Dmitri Medwedew war absehbar. Bemerkenswert ist aber der Zeitpunkt der Ankündigung. Ich führe das auf die verschlechterte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Monaten zurück, die auch die Kritik an der Regierung hat anschwellen lassen.
Kann Putin sich denn seiner Wiederwahl angesichts dessen so sicher sein?
Mützenich: Nach menschlichem Ermessen schon. Starke Oppositionsparteien oder prominente populäre Oppositionspolitiker fehlen. Zugleich glauben viele Menschen in Russland immer noch sehr an eine einzelne Autorität, an den starken Mann, der die Fäden in der Hand halten sollte. Außerdem betrachten breite Teile der Bevölkerung die erste Amtsperiode Putins als eine Periode der Stabilität und positiver Entwicklungen. Das gilt insbesondere im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Jelzin.
Mitteldeutsche Zeitung online, 25.09.2011
