WDR 5 Morgenecho, 10.05.2013
"Eine Waffenruhe wäre ein erreichbares Ziel"
Ringen um diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt
Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 08.05.2013
Nassauer: In Deutschland hat das Parlament da keine Mitspracherechte
Mützenich: Es hätte eine offene, breite Diskussion der Menschenrechtslage in Indonesien gebraucht
ZDF Morgenmagazin, 03.04.2013
Mützenich: Verabschiedung internationaler Regeln war wichtiger Schritt
Waffenhandel: Auch deutsche Exporte auf dem Prüfstand
WDR 5 Morgenecho, 28.03.2013
"Gegenüber roten Linien habe ich meine Skepsis"
Interview zum russischen Vorgehen gegen politische Stiftungen.
Inforadio, 27.03.2013
Russland gängelt NGOs und Stiftungen
Deutsche Stiftungen in Russland sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht darin einen Einschüchterungsversuch.
Worringer Nachrichten 1/2013, 12. März 2013, S.21/22
Unser Vertreter im Deutschen Bundestag – Ein Resümee
Vier Fragen an den Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich
vorwärts.de, 26.02.2013
Rolf Mützenich: „Neuwahlen nicht auszuschließen“
Interview zur Parlamentswahl in Italien
WDR 2, 14.01.2013
SPD-Sprecher zu Mali-Konflikt: "Wir haben kein Mandat"
Die Bundesregierung will keine deutsche Beteiligung an einem Kampfeinsatz in Mali, wohl aber humanitäre Hilfe leisten. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor vorschnellen Zusagen.
"Eine Waffenruhe wäre ein erreichbares Ziel"
Interview mit Judith Schulte-Loh
Der Bürgerkrieg in Syrien spitzt sich zu. Nun planen USA und Russland
eine Friedenskonferenz. Gehören auch Iran und Saudi-Arabien mit an den
Verhandlungstisch? Nahostexperte Mützenich erläutert im
Morgenecho-Interview, warum an diese Länder kein Weg vorbei führt und
was man von der Konferenz erwarten kann.
WDR 5: Im Syrienkonflikt setzt der amerikanische Präsident Barack Obama weiterhin auf Diplomatie. Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, eine internationale Konferenz zu diesem Thema abzuhalten – und zwar noch in diesem Monat. Für den deutschen Außenminister ist dies ein „starkes Signal“ an alle für ein Ende der Gewalt. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, wertet es als erste hoffnungsvolle Nachricht seit langer Zeit. Aber was kann eine solche Konferenz bewirken? Wer soll überhaupt teilnehmen? Fragen an Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
WDR 5: Im Syrienkonflikt setzt der amerikanische Präsident Barack Obama weiterhin auf Diplomatie. Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, eine internationale Konferenz zu diesem Thema abzuhalten – und zwar noch in diesem Monat. Für den deutschen Außenminister ist dies ein „starkes Signal“ an alle für ein Ende der Gewalt. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, wertet es als erste hoffnungsvolle Nachricht seit langer Zeit. Aber was kann eine solche Konferenz bewirken? Wer soll überhaupt teilnehmen? Fragen an Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
WDR 5 Morgenecho, 10.05.2013
Nassauer: In Deutschland hat das Parlament da keine Mitspracherechte
Interview mit Klaus Remme
Bericht: 104
Leopard-Kampfpanzer, 50 Marder-Schützenpanzer und noch einmal 10 Berge-,
Brücken- und Pionierpanzer - es ist ein umfangreiches Rüstungsgeschäft,
das jetzt von Seiten der Bundesregierung bestätigt wurde... Zwar
bekommen die Indonesier keine nagelneuen Panzer, dennoch...:
Nassauer: Sie bekommen zunächst einmal die Version Leopard-II-A4. Ob diese Version ... noch erheblich aktualisiert wird oder für den Städtekampf sogar spezialisierte Versionen umgerüstet wird, das ist im Moment noch ein bisschen unklar. (...)
Nassauer: Sie bekommen zunächst einmal die Version Leopard-II-A4. Ob diese Version ... noch erheblich aktualisiert wird oder für den Städtekampf sogar spezialisierte Versionen umgerüstet wird, das ist im Moment noch ein bisschen unklar. (...)
Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 08.05.2013
Mützenich: Verabschiedung internationaler Regeln war wichtiger Schritt
Fragen/Bericht: Wulf Schmiese
Zusammenfassung:
Mützenich: Es ist ganz wichtig, dass wir ... internationale Regeln jetzt verabschiedet haben, die ... in nationales Recht noch übertragen werden müssen. Für Deutschland dürfte sich eigentlich nicht so viel ändern, weil wir haben ja schon Rüstungsexportkontrollabkommen, die eigentlich restriktiv sein sollen.
In Ihrem Bericht ist darauf hingewiesen worden, dass möglicherweise dort immer wieder gegen verstoßen wird wie Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Aber jetzt ist die Bundesregierung nach meinem Dafürhalten noch stärker gebunden. (...)
Mützenich: Es ist ganz wichtig, dass wir ... internationale Regeln jetzt verabschiedet haben, die ... in nationales Recht noch übertragen werden müssen. Für Deutschland dürfte sich eigentlich nicht so viel ändern, weil wir haben ja schon Rüstungsexportkontrollabkommen, die eigentlich restriktiv sein sollen.
In Ihrem Bericht ist darauf hingewiesen worden, dass möglicherweise dort immer wieder gegen verstoßen wird wie Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Aber jetzt ist die Bundesregierung nach meinem Dafürhalten noch stärker gebunden. (...)
ZDF Morgenmagazin, 03.04.2013
"Gegenüber roten Linien habe ich meine Skepsis"
Interview mit Judith Schulte-Loh
Hunderte
Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) wurden in den vergangenen Tagen
von russischen Behörden ins Visier genommen. Dr. Rolf Mützenich,
außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im WDR 5 Morgenecho
über das richtige Maß an Kritik.
In Sankt Petersburg beschlagnahmten russische Beamte Computer, in Moskau wurden Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht. Von Seiten der SPD ist die Kritik am russischen Vorgehen bisher relativ verhalten.(...)
In Sankt Petersburg beschlagnahmten russische Beamte Computer, in Moskau wurden Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht. Von Seiten der SPD ist die Kritik am russischen Vorgehen bisher relativ verhalten.(...)
WDR 5 Morgenecho, 28.03.2013
Russland gängelt NGOs und Stiftungen
Interview mit Dietmar Ringel.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung
wurde am Montag und Dienstag gleich zwei Mal von den Behörden aufgesucht
und protestierte gegen die Aktion. Es wurden Computer beschlagnahmt mit
der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software
überprüfen. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt Besuch
von den russischen Behörden.(...)
Inforadio, 27.03.2013
Unser Vertreter im Deutschen Bundestag – Ein Resümee
Von N.N.
In wenigen Monaten endet die Legislaturperiode des 17. Deutschen
Bundestages und am 22. September stehen die nächsten Bundestagswahlen in
unserem Terminkalender. Als direkt gewählter Abgeordneter des
Wahlkreises Köln III, zu dem Worringen gehört, war Herr Rolf Mützenich
die letzten vier Jahre in Berlin als Vertreter des Kölner Nordens aktiv.
Den Worringer Nachrichten gewährte er einen Rückblick auf die letzten
Jahre im Zentrum der deutschen Politik. In der Sommerausgabe der
Worringer Nachrichten werden, wie gewohnt, alle Kandidaten der großen
Parteien vorgestellt. (...)
Worringer Nachrichten 1/2013, 12. März 2013, S.21/22
„Keine militärische Lösung"
Interview mit Andrea Oster
Seit zwei Jahren kämpfen Aufständische gegen das Regime von Baschar
al-Assad. Die Auseinandersetzungen haben Spuren hinterlassen: Viele
Städte verwüstet, zehntausende Menschen tot. Ein Ende der Gewalt ist
nicht in Sicht. Einen Rücktritt lehnt der Herrscher ab. Zu Gesprächen
mit Rebellen ist er aber offenbar bereit. Westliche und arabische
Staaten wollen am Montag (04.03.2013) in Istanbul über militärische und
humanitäre Hilfe für die Rebellen in Syrien beraten. (...)
WDR 5, Morgenecho, 04. 03. 2013
Rolf Mützenich: „Neuwahlen nicht auszuschließen“
Interview mit Vera Rosigkeit
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich empfiehlt einer neuen Regierung in
Italien Reformschritte sowie ein Programm gegen die
Jugendarbeitslosigkeit.
vorwärts: Lässt sich das vorläufige Wahlergebnis in Italien als Anti-Europa-Wahl bezeichnen?
Rolf Mützenich: Die Italienerinnen und Italiener sind weiterhin in ihrer Grundüberzeugung eine Gemeinschaft, die sich den europäischen Traditionen und der europäischen Integration als Konsequenz aus den Weltkriegen verpflichtet fühlt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer Vielzahl von Ursachen, die auch in den jüngsten Beschlüssen zur EURO- und Finanzkrise resultieren. Vor allem aber ist es Ausdruck der Skepsis gegenüber dem Träger des politischen Systems. (...)
vorwärts: Lässt sich das vorläufige Wahlergebnis in Italien als Anti-Europa-Wahl bezeichnen?
Rolf Mützenich: Die Italienerinnen und Italiener sind weiterhin in ihrer Grundüberzeugung eine Gemeinschaft, die sich den europäischen Traditionen und der europäischen Integration als Konsequenz aus den Weltkriegen verpflichtet fühlt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer Vielzahl von Ursachen, die auch in den jüngsten Beschlüssen zur EURO- und Finanzkrise resultieren. Vor allem aber ist es Ausdruck der Skepsis gegenüber dem Träger des politischen Systems. (...)
vorwärts.de, 26.02.2013
"Die Situation ist kritisch"
Interview mit Christoph Herwartz
Trotz der dramatischen Krise in seiner
Heimat trifft Ägyptens Präsident Mursi heute in Berlin Bundeskanzlerin
Merkel. Sein Besuchsprogramm hat er allerdings stark zusammengestrichen,
eine Visite in Frankreich komplett abgesagt. Die Abgeordneten des
Bundestags hoffen dennoch auf "Informationen aus erster Hand", berichtet
der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im Gespräch mit n-tv.de. (...)
n-tv.de, 30.01.2013
SPD-Sprecher zu Mali-Konflikt: "Wir haben kein Mandat"
Interview mit Annette Wieners
Annette Wieners: Mehr als 60
Islamisten sollen bisher getötet worden sein bei den Angriffen, die die
französische Armee in Mali geflogen hat. Wir haben es eben gehört, hier
im WDR 2 Mittagsmagazin von unserem Korrespondenten. Die Franzosen
engagieren sich seit Freitag militärisch in Mali, Sie wollen verhindern,
dass sich die Islamisten sich dort ausbreiten. Der deutsche
Verteidigungsminister schließt aus, dass sich deutsche Soldaten an den
Kämpfen beteiligen, eine humanitäre, logistische und medizinische
Beteiligung werde aber geprüft. Rolf Mützenich, außenpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion, würden Sie einen solchen humanitären Einsatz
unterstützen? (...)
WDR 2, 14.01.2013
