Eine fraktionsübergreifende Politik in dieser hoch aktuellen Frage gibtes bereits seit Anfang des Jahres. Initiatoren sind vierBundestagsabgeordnete, die einen mit den Amerikanern abgestimmten Planausarbeiteten: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Ruprecht Polenz (CDU),Rolf Mützenich (SPD) und Dietmar Nietan (SPD).
Sie reisten in der Vergangenheit einzeln, zu zweit oder zu drittmehrmals zu Gesprächen nach Washington und Teheran. Mit Mitarbeiterndes US-Kongresses und nationaler «Think-Tanks» brachten sie den Planeiner gemeinsamen Haltung von Amerika und der EU gegenüber dem Iranzustande. Beim Besuch des amerikanischen Präsidenten im März übergabensie ihm durch einen Mitarbeiter ihre Ausarbeitung - «BesondereBestandteile einer Vereinbarung zwischen den USA und Europa zumiranischen Nuklearprogramm».
«Update» vor handverlesenen Journalisten
George W. Bush: «Ich begrüße diese Initiative und werde sie lesen, wennich zurück nach Washington komme. Nächste Woche habe ich eh einGespräch mit den Senatoren Luger und Biden.»
Gestern nun gaben die Abgeordneten im Sitzungsraum E 205 desReichstages (Jakob Kaiser Haus) einer kleinen Gruppe von handverlesenenJournalisten ein «update» über den neuesten Stand ihrer Initiative.
Polenz: «Die Chancen sind durch die kürzlich abgehaltene Wahl des neueniranischen Präsidenten Ahmadinedschad (ein Hardliner) nicht bessergeworden. Es kommt jetzt darauf an, wen er in dieVerhandlungsdelegation des Irans zur Beilegung des Atomstreitsschickt». Polenz, der im Mai mit einem Mitglied der bisherigenDelegation sprach und die Übereinkunft der Bundestagsabgeordneten mitden Amerikanern präsentierte: «Abgesehen davon, dass es einVier-Augengespräch war, also auch ohne 'notetaker', wurde der Plan sehrpositiv aufgenommen. Auch dass wir ihn der Nato vorlegen werden.»
Guttenberg: «Es gibt noch einen Abstimmungsbedarf zwischen Amerikanernund der EU zu der Möglichkeit 'What happens, if ...' - was geschieht,wenn der Iran sich weigert, vom Bau einer Atombombe abzulassen.»
Druck auf die Iraner
MdB Mützenich: «Gott sei Dank besteht in den USA nicht mehr so stark die Neigung zu einem militärischen Schlag.»
Polenz: «Nichtsdestotrotz machten wir den Iranern klar, dass im Falleiner Verweigerung k e i n e Option ausgeschlossen wird. Das ist wiebeim Pokern und Schachspiel: Den nächsten Schritt verrät man nichtvorzeitig.»
Verzichtet jedoch der Iran dauerhaft auf den Bau einer Atombombe underlaubt umfassende Inspektionen durch den Westen, soll er nach dem mitden Amerikanern vereinbarten Plan folgende Gegenleistungen bekommen:
- Unterstützung beim Erwerb eines nuklearen Leichtwasserreaktors zur friedlichen Nutzung der Kernenergie;
- Unterstützung eines Beitritts in die Welthandelsorganisation (WTO);
- bilaterale Verhandlungen zur Wiederaufnahme der diplomatischen und der Handelsbeziehungen mit den USA;
- Nichtangriffspakt mit allen Parteien dieser Vereinbarung, wünschenswerterweise auch mit Israel.
Schröder: «Als Anregung willkommen.»
Die größten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihres Plans derAnnäherung an den Iran erfuhren die deutschen Abgeordneten -Guttenberg, Mützenich und Nietan sind immerhin Mitglieder des wichtigenAußenpolitischen Ausschusses(!) - von der eigenen Regierung!Bundeskanzler Schröder: «Als Anregung willkommen. Aber parlamentarischeInitiativen dieser Art sind für die laufenden Verhandlungen nichtsinnvoll.»
Und Schröders außenpolitischer Berater, der Leiter der entsprechendenAbteilung im Kanzleramt, Ministerialdirektor Bernd Mützelburg,behauptete sogar letztenSonntag in der Kanzlermaschine auf dem Flugnach Washington: «Von einer Guttenberg-Initiative ist mir nichtsbekannt.»
Dagegen auf einem Empfang des serbischen Botschafters in Berlin fand erdie Initiative gegenüber dem Abgeordneten zu Guttenberghöchstpersönlich noch «sehr hilfreich». Da mache sich einer einen Versdraus.
Der SPD-Abgeordneten Mützenich, also einer der vier Initiatoren: «So gehen die eben mit uns Abgeordneten um.»
Netzeitung, 30.06.2005
