Kontakt zu USA wegen Iran vertieft

Berlin – Trotz der Wahl eineskonservativen Fundamentalisten im Iran zum Staatspräsidenten setzt eineüberparteiliche Parlamentariergruppe im Bundestag auf verstärkteZusammenarbeit der Europäer mit den USA in den Verhandlungen über dasiranische Atomprogramm. Karl-Theodor Guttenberg (CSU), Rolf Mützenich(SPD), Dietmar Nietan (SPD) und Ruprecht Polenz (CDU) verweisen nachBesuchen in den USA und Iran darauf, dass ein von ihnen ausgearbeitetesPapier für ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen gegenüber Iranmittlerweile Eingang gefunden hat in die Beratungen der Ausschüsse desamerikanischen Kongresses. Das Papier trägt auch die Unterschriftwichtiger Berater einiger Senatoren.

Polenz sagte, die Ausgangslage für Gespräche mit Teheran habe sich zwarnach der Wahl nicht verbessert, aber auch nicht unbedingtverschlechtert. Schon bisher habe die geistliche Führung dieVerhandlungen nicht der Regierung überlassen. Notwendig sei eingeschlossenes Vorgehen der EU-Dreiergruppe Deutschland, Frankreich,Großbritannien, zusammen mit den USA. Iran müsse wählen zwischenbesseren Beziehungen zu Europa, die zu einer Modernisierung derWirtschaft und mehr Arbeitsplätzen führen würden, oder der Option aufAtomwaffen, die das ausschließe. Aber auch der Westen istwirtschaftlich auf den viertgrößten Ölproduzenten angewiesen.

Mützenich und Guttenberg sprachen sich beide dafür aus, die Iranfrageauch weiterhin im parteipolitischen Konsens zu behandeln. Mützenichmeinte, alle Seiten hätten aus dem Irakkrieg gelernt, auch wenn dieUSA, die bislang keine Option ausschließen, ihre Rhetorik gegenüberTeheran wieder verschärfen sollten. Bis August hat Teheran zugesichert,nicht weiter an seinem Atomprogramm zu arbeiten. Bis dahin hofft dieEU-Dreiergruppe, Teheran dazu zu bewegen, auch künftig auf Atomwaffenzu verzichten.