macht die Sache noch schlimmer.
Im Juli 1999 hatte die britische Fachzeitschrift »Janes Defense Weekly« sich verwundert darüber gezeigt, dass die in Kiel gebauten israelischen »Dolphin«-U-Boote mit sechs 533-mm- und mit vier 650-mm-Torpedorohren ausgerüstet sind. Die damalige Grünen- Verteidigungsexpertin Angelika Beer fragte bei der Regierung nach und erfuhr: Die ungewöhnlichen 650-mm-Rohre »sind für den Verschuss von konventionellen Seeziel-Flugkörpern des Typs >Sub Harpoon< ... ausgelegt«.
Beer ließ nicht locker, immerhin ist Israel eine Atommacht in einem der heißesten Spannungsgebiete der Welt. Im September 1999 fragte die heutige Piratin: »Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die 650-mm-Rohre nuklear bestückt werden können?« Antwort: »Die Bundesregierung kann letztlich keine Bestückung ausschließen, zu der die Betreibermarine nach entsprechender Umrüstung der Boote auf Grund der technischen Fähigkeiten im eigenen Lande oder mit fremder Unterstützung in der Lage wäre.«
Die Antwort stützte sich auf eine interne Analyse technischer Möglichkeiten durch das Bundesministerium der Verteidigung. Der zuständige Minister hieß damals Rudolf Scharping, er gehört der SPD an. Und gleich ihm saßen in mehreren Regierungen verschiedene seiner Parteikollegen im geheimen Bundessicherheitsrat, der die Israel-Geschäfte abgesegnet hat. Da mutet es schon ein wenig seltsam an, dass SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nun, da der »Spiegel« das seither permanent debattierte U-Boot-Bewaffnungsthema mit technischen Details auffrischte, »Aufklärung« verlangt.
Etwas geschickter stellte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an. Er war zu Zeiten, da Fraktionskollegin Beer nach den dicken Rohren fragte, Regierungsmitglied. Eine Mitverantwortung für den Export von (möglicherweise) maritimen Nuklearwaffenträger blendet er aus. Statt dessen wirft er der aktuellen Bundesregierung vor, dass sie bei den nun anstehenden U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen »nicht ernst nimmt«. So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei »Dolphins« davon abhängig gemacht, »dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser- Behörde endlich vollzogen wird.« Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt.
»Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen.« Dabei helfe man zu Recht, »weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen«, gab der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder zum Besten. Dagegen hält Linksfraktionschef Gregor Gysi die Lieferung von U-Booten an Israel für »genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung inden Nahen Osten«.
Die Stimme verhallt wie entsprechende Linksfraktionsanträge im Bundestag. Regierungssprecher Steffen Seibert gab gelassen kund: »Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen. « Stimmt. Seit Adenauers Kanzlerschaft ist man mit Israel in großzügigen Waffendeals vereint. Damit die Geschäfte boomen, nimmt man die Steuerzahler aus.
Die ersten beiden Boote waren ein Geschenk, das dritte wurde »halbe-halbe« bezahlt, das vierte Boot sponsorte man zu einem Drittel. Mit 900 Millionen Euro hat die Bundesrepublik die Beschaffung von fünf »Dolphins« durch Israel direkt subventioniert. Indirekt floss mehr Geld, da die Bundeswehr in Israel High-Tech einkaufte und damit Israel auch Devisen zukommen ließ, die das Land für U-Boot-Beschaffungen verwenden konnte.
Neues Deutschland, 05.06.2012
