SPD will Aufklärung über Atom-Aufrüstung deutscher U-Boote in Israel

SPD verlangt Aufklärung von der Bundesregierung über die atomare Aufrüstung von israelischen U-Booten, die in Deutschland gebaut und zum Teil durch Steuergelder finanziert wurden. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich am Sonntag "Spiegel Online". "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es bisher versäumt, die israelische Regierung zu einer Verhaltensänderung mithilfe einer konditionierten Zusammenarbeit zu bewegen, sagte Mützenich. Das betreffe den Siedlungsausbau, die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen.