Von Hollande will die SPD siegen lernen

Der französische Sozialist François Hollande hat geschafft, was die deutschen Sozialdemokraten noch schaffen wollen: Die Konservativen an der Regierung abzulösen. "Ich werde alles tun, um in diesem ersten Akt erfolgreich zu sein, so dass Sie dann im September 2013 den zweiten erfolgreich bestreiten", hatte Hollande Ende vergangenen Jahres als Gastredner auf dem SPD-Parteitag in Berlin gesagt. Jetzt will die deutsche SPD sich daran machen, an seinen Erfolg anzuknüpfen. Hoffnung schöpft sie dabei auch aus ihrem Zittersieg in Schleswig-Holstein.

"Das wird nicht nur Frankreich verändern, das wird mithelfen, Europa eine andere Richtung zu geben", zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel am Morgen nach der französischen Wahl überzeugt. Genüsslich verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Wahlkampf klar auf die Seite des nun abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozys geschlagen und Hollande sogar ein Treffen verweigert hatte.

Inhaltlich verbindet die Sozialisten in Frankreich und die Sozialdemokraten in Deutschland die Forderung, den europäischen Fiskalpakt durch "einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung", wie Gabriel sagt, zu ergänzen. Auch sollen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Finanzmarktsteuern und Jugendarbeitslosigkeit eine größere Rolle spielen.

Bedenken, dies könne ein Abrücken vom Kurs der Haushaltskonsolidierung bedeuten, teilen deutsche Sozialdemokraten nicht. "Sparen allein bedeutet eine Kettenreaktion hin zu einem Abwärtstrend", sagt der SPD-Frankreichexperte Günter Gloser. Nur eine Kombination unterschiedlicher Instrumente wird zum Erfolg führen, meint auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.
Gabriel verweist auf das Wahlergebnis in Griechenland als Mahnung: Wer Spardiktate "ohne Rücksicht auf Verluste" durchsetze, "erntet radikale Parteien im Parlament". Der SPD-Chef verknüpft dies mit scharfer Kritik an Merkel, die im Bund mit Sarkozy "Europa weiter in die Krise geführt" habe. Ihretwegen würden derzeit in Europa mehr Schulden gemacht und nicht weniger, "weil das Zusammenbrechen der Wirtschaften die Schulden steigen lässt".

Von einer großen Ermutigung "für uns und unseren politischen Kampf" spricht auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der sich allerdings mit Kritik am Merkelschen Sparkurs eher zurückhält. Auf jeden Fall muss sich Merkel darauf einstellen, dass die SPD künftig "ihr Profil schärfen" wird, wie es deren Generalsekretärin Andrea Nahles in ausdrücklicher Anlehnung an die Strategie Hollandes ankündigt. Das könnte Merkel bereits bei der anstehenden Ratifizierung des Fiskalpakts, wo die Stimmen der SPD nötig sind, zu spüren bekommen.

Das gestärkte Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten zeigt sich auch an ihrem offensiven Umgang mit dem Wahlergebnis in Schleswig-Holstein, wo die SPD zwar deutlich zulegte, den ersten Platz aber der CDU überlassen musste. Während sich Torsten Albig, der Spitzenkandidat der Nord-SPD, am Wahlabend noch zerknirscht gab, rief Gabriel seine Partei zum Wahlsieger aus.

Statt den bequemen Ausweg der großen Koalition zu wählen, will Albig im Norden gemeinsam mit Grünen und dem SSW, der Partei der Minderheit der Dänen und Friesen, der CDU einen weiteren Ministerpräsidentenposten abjagen. Hat Albig mit seiner "Dänen-Ampel" Erfolg, wären eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl nur noch in vier Bundesländern schwarz-gelbe Regierungen übrig; in drei davon stehen in den kommenden 18 Monaten Wahlen an.

"Merkel hat keine Mehrheit mehr für ihre Politik in Deutschland", sieht Gabriel den Machtwechsel auch hierzulande schon in greifbarer Nähe. Die SPD müsse es allerdings noch schaffen, "aus einer gesellschaftlichen Mehrheit für unsere Politik eine politische Mehrheit zu formen". Nächster Schritt dazu soll ein sozialdemokratischer Erfolg bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag sein.