Der Umgang der ukrainischen Staatsführung mit der inhaftierten und schwer kranken Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko widerspreche allen Menschenrechtsstandards, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Erika Steinbach. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte zur Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck: "Sie hat nicht nur eine symbolische Wirkung, sondern ist ein starkes politisches Signal."
Gauck sagt Treffen ab
Hintergrund: Der Fall Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis beider Länder. Bundespräsident Joachim Gauck wird nach Angaben eines Sprechers nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Präsidenten Mitte Mai auf der Krim teilnehmen. Die ukrainische Botschaft sei informiert worden, dass Gauck der Einladung nicht folgen werde.
Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Hintergrund der Absage sei demnach die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal Timoschenkos. Dem Blatt zufolge erfolgte die Absage in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Regierung: Kein EM-Boykott
"Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse".
Von Aufrufen, die Fußball-EM in der Ukraine in wenigen Wochen zu boykottieren, halte sie indes wenig, so die FDP-Politikerin: "Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können." Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen. Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte einen Boykott der EM abgelehnt.
Timoschenko im Hungerstreik
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor auf Berichte verwiesen, wonach bei der Verlegung Timoschenkos in ein Krankenhaus Gewalt angewendet worden sei. "Wenn diese Berichte zutreffen, dann wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig", sagte Seibert. Mit Blick auf den Hungerstreik der Politikerin erklärte er, es sei umso dringender, dass Timoschenko nun endlich angemessen medizinisch behandelt werde.
Julia Timoschenko will mit einem Hungerstreik gegen eine gewaltsame Behandlung durch Gefängniswärter protestieren. Gegen die Politikerin, die eine siebenjährige Haftstrafe absitzt, begann vergangene Woche ein neuer Prozess. Dabei werden ihr Steuerhinterziehung und Betrug in ihrer Zeit als Chefin der Gasfirma UES in den 1990er Jahren vorgeworfen. Sie bestreitet alle Vorwürfe und hat erklärt, der Prozess sei politisch motiviert.
heute.de, 26.04.2012
