Stimmen zu Gauck-Entscheidung

Politiker aus CDU und SPD haben sich zur Entscheidung Joachim Gaucks, die Ukraine-Reise aus Protest gegen die Behandlung Julia Timoschenkos abzusagen, positiv geäußert. Erste Stimmen werden auch zu einem möglichen politischen Boykott der EM in der Ukraine laut.
BERLIN - In Union und SPD wird die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt, nicht zu einem politischen Treffen in die Ukraine zu reisen.

Der Umgang der ukrainischen Staatsführung mit der inhaftierten und schwer kranken Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko widerspreche allen Menschenrechtsstandards, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Erika Steinbach, am Donnerstag in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, sagte zur Entscheidung Gaucks: „Sie hat nicht nur eine symbolische Wirkung, sondern ist ein starkes politisches Signal.“

Steinbach äußerte sich skeptisch zu einem möglichen politischen Boykott derjenigen Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Juni, die in der Ukraine ausgetragen werden. Sie sei in dieser Frage gespalten: „Ich hätte Probleme damit, weil natürlich Verträge abgeschlossen sind und die Menschen, die ja auch freiheitsliebend in diesem Lande sind, wahrscheinlich auch sehr enttäuscht wären.“

Auf die Frage, ob es vorstellbar wäre, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa beim Vorrundenspiel der Nationalmannschaft am 13. Juni gegen die Niederlande in Charkow neben dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf der Tribüne sitze, betonte Steinbach, Merkel entscheide selbst, was sie tue: „Sie wird eine kluge Entscheidung treffen und ihre Entscheidung sicherlich auch daran ermessen, wie man mit Frau Timoschenko umgeht.“

SPD: Timoschenko muss nach Deutschland

Die SPD fordert von der ukrainischen Regierung, eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Deutschland umgehend zuzulassen. „Die Ukraine ist auf dem falschen Weg“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch missachte internationale Menschenrechtsstandards und europäische Grundwerte.

„Die ukrainische Regierung darf sich einer Behandlung Timoschenkos in Deutschland nicht in den Weg stellen“, forderte Nahles. „Das Verhalten von Janukowitsch ist einem Gastgeber der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft in keiner Weise würdig.“