BerlinNach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen deutschen Soldaten künftig auch Lufteinsätze gegen die Seeräuber auf somalischem Boden erlaubt sein, allerdings nur maximal zwei Kilometer von der Küste entfernt. Das geht aus dem neuen Mandat für die EU-Operation „Atalanta“ hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Darüber berichtete unter anderem „Spiegel Online“ vorab.
Damit sollen Hubschrauber-Einsätze an der somalischen Küste gegen Piratenbanden, deren Tanklager oder Funkstationen ermöglicht werden. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Aus Deutschland beteiligt sich derzeit das größte Schiff der Marine, die „Berlin“, mit einer 230-köpfigen Besatzung.
Bei der Opposition stoßen die Pläne auf Widerstand. „Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Eine Ausdehnung der Atalanta-Mission auf Überland-Operationen kommt für uns nicht in Frage. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass wir einer solchen Erweiterung des Mandats zustimmen werden“, sagte auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online.
Schmidt betonte, dass sich aus dem bisherigen Verlauf der Anti-Piraten-Operationen keine Mandatsverschärfung ableiten lasse. im Übrigen lasse sich die Effizienz eines erweiterten Mandats „einfach unterlaufen, wenn die Details in Zeitungen nachzulesen sind“, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf einen bereits in der Öffentlichkeit kursierenden neuen Mandatstext hinzu. Die Bundesregierung will demnach deutschen Soldaten beim Kampf gegen Piraten deutlich mehr Freiraum gewähren. Künftig sollen auch Lufteinsätze gegen die Freibeuter an Land erlaubt sein.
Grüne verärgert über kursierenden Mandatsentwurf
„Ich bin sehr verärgert, dass der Mandats-Entwurf bereits in der Öffentlichkeit kursiert. Das ist ein schlechtes Zeichen für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung“, sagte Schmidt. Mit den Plänen bewege sich die Regierung zudem in einer rechtlichen Grauzone. „Denn es ist nicht abschließend geklärt, ob Angriffe aus der Luft mit dem Völkerrecht vereinbar wären.“ Seine Fraktion sei dafür, das bisherige, erfolgreiche Mandat fortzusetzen.
Ähnlich äußerte sich SPD-Außenexperte Mützenich. Das bisherige Mandat habe durchaus Piratenangriffe dann abschrecken oder bekämpfen können, sofern Handelsschiffe sich den gesicherten Konvois angeschlossen haben. Alle Hilfslieferungen der Uno hätten Somalia erreicht. „Wichtig wäre jetzt vor allem die Hintermänner der Piraterie zu verfolgen, die bisher erzielten Lösegelder zu beschlagnahmen und in den Herkunftsregionen der Piraten nachhaltig den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau zu fördern“, sagte Mützenich. Das neue Mandat gebe dazu aber keine Antworten. „Im Gegenteil fördert es den Eindruck, dass allein militärische Schritte zur Eindämmung der Piraterie genügen.“ Der Einsatz gegen Landziele könne zudem zivile Opfer fordern. Einfache Gegenmaßnahmen der Piraten seien ebenfalls vorhersehbar.
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) hatten der Verlängerung und Ausweitung des Marine-Einsatzes „Atalanta“ bis Ende 2014 bereits zugestimmt. Die EU-Mission soll die wichtigen Seewege vor Somalia und im Golf von Aden sichern und Schiffe des Welternährungsprogramms schützen, die Lebensmittel für die notleidende somalische Bevölkerung bringen.
Der Einsatz läuft schon seit Dezember 2008. Ziel der „Atalanta“-Mission ist es, die Piraten am Horn von Afrika und im Seegebiet vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer abzuschrecken. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland.
Widerstand der Opposition
