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Dr. Rokf Mützenich MdB

Die Empörung in Israel über das Gedicht des Literaten hat jetzt drastische Folgen

Von Sara Lemel, dpa
TEL AVIV/BERLIN - Mit einem Einreiseverbot hat Israel auf das umstrittene Gedicht von Günter Grass reagiert und ist damit selbst in die Kritik geraten. Innenminister Eli Jischai von der strengreligiösen Schas-Partei erklärte den Literaturnobelpreisträger nach dessen Israel-Kritik zur Persona non grata (unerwünschten Person). Die israelische Zeitung „Haaretz“ nannte dies „hysterisch“ und eine „Überreaktion“. Der israelische Historiker Tom Segev sprach von einem „absolut zynischen und albernen Schritt des Innenministeriums“. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, kritisierte das Einreiseverbot als übertrieben und populistisch. „Ich glaube, dass der Innenminister gar nichts von Deutschland versteht“, sagte er. „Er betreibt Innenpolitik. Ich halte das für falsch.“

Auch in Deutschland mehren sich die kritischen Stimmen. „Die Reaktion der israelischen Regierung ist unangemessen“, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte: „Das ist unsouverän und demokratisch nicht klug.“

Grass behauptet in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“, dass der Iran von einem atomaren Präventivschlag durch Israel bedroht sei, der das iranische Volk auslöschen könne. Er wirft Israel vor, als Atommacht den Weltfrieden zu gefährden.

Die Hamburger Autorenvereinigung rief dazu auf, die Auseinandersetzung in der Literaturszene zu führen. „Dass sie in den politischen Bereich schwappt, mag einem Autor, der Lust am Streit hat, nicht ungelegen kommen“, so Sprecher Peter Schmidt. Aber hier gehe es um mehr als die Befindlichkeit eines Günter Grass. „Hier geht es um die Freiheit der Kunst, die ein Charakteristikum demokratisch verfasster Staaten ist.“

Persona non grata
Eine Persona non grata ist ein unerwünschter Mensch. Wenn eine Regierung jemanden so bezeichnet, ist der Betroffene nicht willkommen. Der Begriff wird offiziell für Diplomaten verwendet, die ein Land verlassen müssen oder nicht einreisen dürfen.
Nach dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ kann ein Staat einem anderen jederzeit mitteilen, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals eine Persona non grata ist.
Im allgemeinen Sprachgebrauch taucht der Begriff in vielen Bereichen auf, eine juristische Grundlage gibt es meistens nicht.
Wegen seines kritischen Gedichts wurde Literaturnobelpreisträger Günter Grass von der israelischen Regierung zur Persona non grata erklärt.
Aber nicht nur Regierungen erklären Menschen zu einer Persona non grata. 2011 reagierte zum Beispiel das Filmfestival in Cannes auf Äußerungen des Dänen Lars von Trier. „Ich bin ein Nazi“, hatte der Regisseur gesagt und „Ich verstehe Hitler.“. Obwohl er sich kurz danach entschuldigte, erklärten ihn die Organisatoren für das laufende Festival als unerwünschte Person. dpa

Märkische Allgemeine Zeitung, 10.04.2012
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Seit Oktober 2002 bin ich für den Wahlkreis 96 Köln III im Deutschen Bundestag tätig. Mein Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Chorweiler (1), Nippes (2) und Ehrenfeld (3).
Fotos
Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, "Israel on the Move - Blick zurück und nach vorn", 13. März 2008
Rolf Mützenich mit Avshalom Vilan, Mitglied der Knesset (Meretz-Yachad Partei).

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