Von N.N.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, die breite parlamentarische Zustimmung für den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr vor Somalia aufs Spiel zu setzen. Seine Fraktion werde einer Ausweitung der Piraterie-Bekämpfung nur zustimmen, wenn die Bundesregierung im Detail erkläre, wie weit ins Landinnere die Einsätze gehen und wie die vorherige Aufklärung erfolgen solle. "Der Bundestag muss wissen, worüber er abstimmt", sagte Mützenich der "Welt". Bislang hatten SPD und Grüne die europäische "Atalanta"-Mission zum Schutz vor Piratenangriffen unterstützt. Vor einer Woche haben die EU-Außenminister die Ausweitung des Einsatzes auf einen schmalen Küstenstreifen beschlossen. Die Grünen sind skeptisch, die Linke lehnt den Einsatz grundsätzlich ab. Die FDP kündigte an, ein erweitertes Mandat auch gegen die Opposition durchsetzen zu wollen. Derzeit befinden sich acht Schiffe in der Gewalt der Piraten; am längsten die "Iceberg 1", die am heutigen Donnerstag auf den Tag genau vor zwei Jahren entführt wurde.
Die Welt, 29.03.2012
