Merkels Bundestagsauftritt: Spalten für die schwarz-gelbe Einheit

So milde hat man die Opposition lange nicht erlebt. Dabei gelten Haushaltsdebatten eigentlich als Stunden der Abrechnung mit der Regierung. Doch an diesem Tag streichelt Grünen-Chefin Claudia Roth der Kanzlerin zur Begrüßung im Plenum herzlich über die Hände. "Mit Ihnen ist nicht fair umgegangen worden", bekommt Guido Westerwelle vom außenpolitischen Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, zu hören. Und auch SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier greift Merkel in seiner Rede kein einziges Mal namentlich an.

Das liegt erstens daran, dass Merkels Vater am Wochenende verstorben ist. Pietätlosigkeit will sich die Opposition nicht nachsagen lassen. Zweitens verliert es offenkundig auf Dauer an Reiz, der schwarz-gelben Regierung die zahllosen Pannen und Versäumnisse vorzuhalten.

Steinmeier betonte in seiner Rede, auf eine "Aufzählung verzichten" zu wollen, da ohnehin alles zur Genüge bekannt sei und die Regierung in den Umfragen schlecht genug dastehe. Drittens scheint sich bei Rot und Grün immer mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass das Ende der Oppositionszeit absehhbar ist. Spätestens 2013 könnte es vorbei sein. Da schadet es nicht, sparsam mit ätzender Kritik und superlativischen Forderungen umzugehen.

Merkel allerdings denkt nicht daran, auf den freundlichen Ton einzugehen. "Ihre Rede war konfus", knallt sie Steinmeier vor den Kopf, kaum hat sie das Pult betreten. Bereits nach wenigen Sätzen wird klar: Was die Opposition denkt, ist Merkel derzeit herzlich egal. Sie will erst einmal ihre eigenen Abgeordneten überzeugen. Die Probeabstimmungen in den Fraktionen haben ihr vor Augen geführt, dass 25 der 330 Koalitionsabgeordneten der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ihre Zustimmung verweigern. Die eigene Mehrheit bei der finalen Abstimmung Ende September ist somit in Gefahr.

Mehrere Zeitungen hatten daher von Merkel in der Debatte am Mittwoch eine "Rede des Jahres" gefordert. Auch Wolfgang Bosbach, der neuerdings ins Lager der Merkel-Kritiker konvertierte Innenpolitiker, hatte am Morgen gemahnt, der heutige Auftritt der Kanzlerin sei "so wichtig wie nie". Ihre Kritiker halten ihr schon länger vor, bei all den milliardenschweren und wegweisenden Entscheidungen zum Euro (und auch sonst) zu wenig Überzeugungsarbeit zu leisten. "Die Fraktion wollte Führung von Merkel", sagt später ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmeier. Und die habe sie mit ihrer "kämpferischen Rede" bekommen.

Zwar fackelt Merkel auch diesmal kein Feuerwerk neuer, pathetischer Sätze ab. Mehrere Passagen hat sie so oder so ähnlich schon im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern vorgetragen. Wohl aber ist die Kanzlerin nicht um große Begriffe verlegen, mit denen sie sonst sparsam umgeht. Die Euro-Krise nennt sie eine "historische Herausforderung". Auch bekennt sie sich – anders als es ihre Kritiker monieren – klar zu Europa und zum Euro. Deutschlands Zukunft sei "untrennbar" mit der Zukunft Europas verbunden, sagt sie.  "Scheitert der Euro, scheitert Europa."

Die Politik der Opposition bezeichnet die Kanzlerin dagegen als unseriös: Zunächst einmal leide der Euro daran, dass die rot-grüne Regierung den Stabilitätspakt gebrochen habe. Auch gegenwärtig würde die Opposition keine überzeugende Finanzpolitik machen, sagt die Kanzlerin und verweist auf die "verfassungswidrigen Haushalte" in mehreren Bundesländern, in denen SPD und/oder Grüne regieren. Und für die Zukunft habe die Opposition wenig zu bieten: Viel mehr als "Schlagwörter" wie Eurobonds "in die Luft zu werfen", fiele ihr nicht ein. Die Krise löse sich aber nicht dadurch, dass man "alle Schulden in einen Topf wirft", findet die Kanzlerin.

Der Applaus nach ihrer Rede ist rhythmisch und mehrere Minuten lang, wenn auch nicht unbedingt frenetisch. Selbst Westerwelle und Philipp Rösler nicken sich nun in der ersten Reihe der Regierungsbank anerkennend zu. Dabei gilt ihr Verhältnis als zerrüttet. Einmal war Westerwelle von Merkels Rede sogar so angetan, dass er mit der flachen Hand auf die Regierungsbank gehauen hat.

Hinterher, in der Lobby des Bundestags, schwärmt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, dass Merkel das ganze Thema Eurorettung endlich mal "in einen großen Zusammenhang" gestellt habe. Merkel werde morgen in den "bürgerlichen Zeitungen" wohlwollend besprochen werden, tippt Altmeier fröhlich.

Die Abgeordneten der Opposition sind dagegen etwas beleidigt. Die Kanzlerin habe "von der Verantwortung der Regierung abgelenkt", sagt Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Einen "billigen Applaus" habe sie sich da eingeholt, sagt die frühere baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt. Die Genossen sind enttäuscht, dass ihre Unterstützung für den Eurorettungsschirm zu wenig gewürdigt wird.

Noch beleidigter, weil total isoliert, ist die Linkspartei. Als ihr Fraktionschef Gregor Gysi im Plenum an der Reihe ist, verlassen viele fluchtartig den Saal. "Ihre Regierung ist am Ende", ruft Gysi den Herauseilenden hinterher.