Mit der Lizenz zum Schützen

Zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe könnten künftig auch private Sicherheitsfirmen eingesetzt werden. Entsprechende Vorschläge aus den Reihen des Parlaments würden derzeit beraten, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es sei denkbar, dass die privaten Sicherheitskräfte von der Bundespolizei für den Schutz der Handelsschifffahrt unter deutscher Flagge zugelassen würden. Im Herbst sollen die Vorschläge vorliegen.

Gesetz nach der Sommerpause?

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, hatte zuvor bereits von einer Festlegung der schwarz-gelben Koalition gesprochen. "Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung werde die erforderlichen Rechtsgrundlagen direkt nach der Sommerpause auf den Weg bringen.
Dazu müssen nach Uhls Worten das Waffengesetz erweitert und die Gewerbeordnung geändert werden. Die privaten Sicherheitsdienste sollen den Plänen zufolge von der Bundespolizei auf ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit geprüft werden. Anschließend zertifiziere das Wirtschaftsministerium geeignete Unternehmen für den Anti-Piraten-Einsatz.

Keine Bundespolizisten, keine Soldaten

Die Koalition wolle zügig handeln, um das drängende Problem der Piraten-Überfälle effektiver zu bekämpfen, erklärte Uhl. Es sollten "weder Bundespolizisten noch Soldaten an Bord deutscher Handelsschiffe zum Einsatz kommen". Die Marine leiste ihren Beitrag zum Schutz vor Piraterie bereits im Rahmen der EU-Mission "Atalanta", betonte Uhl. Die Bundespolizei sei gefragt, sobald es darum gehe, ein gekapertes Schiff mit Amtshilfe des Militärs zurückzuerobern.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, er habe aus der Bundesregierung "die klare Botschaft erhalten, dass Polizisten oder Soldaten für die Bewachung von Handelsschiffen nicht infrage kommen". Es sei deshalb "absolut richtig, angesichts begrenzter Ressourcen bei Polizei und Marine auf private Sicherheitsfirmen zurückzugreifen", die von der Bundespolizei zertifiziert werden.

Protest gegen die Pläne

Widerspruch kam von der Konkurrenz-Gewerkschaft: "Um Piratenangriffe wirksam abwehren zu können, müssten die Sicherheitsleute über großkalibrige automatische Waffen verfügen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut.

Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben als Dammbruch im Waffenrecht. Damit könnten Privatpersonen legal Kriegswaffen erwerben. Aufgerüstete Handelsschiffe würden zu entsprechenden Gegenmaßnahmen der Piraten führen. Folge könnten mehr Tote und Verletzte sein. Die Linkspartei monierte, es werde versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. So würden privaten Söldnerfirmen neue Märkte geöffnet. Die SPD forderte, eindeutige Grenzen für solche Einsätze festzulegen. "Das betrifft nicht allein die deutsche Handelsschifffahrt", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Rolf Mützenich.

Info
Zahl der Piratenangriffe auf Höchststand:
Somalische Piraten haben im ersten Halbjahr 2011 so viele Schiffe angegriffen wie nie zuvor. Nach einem Bericht der zentralen Meldestelle in Kuala Lumpur gab es am Horn von Afrika 163 Attacken. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es "nur" 100.

Allerdings konnten die Piraten nur in 21 Fällen Schiffe in ihre Gewalt bringen. Im ersten Halbjahr 2010 waren noch 27 Schiffe gekapert worden. Die Meldestelle führt dies auf bessere Sicherheitsmaßnahmen zurück. Mehr als die Hälfte aller Piratenangriffe weltweit ereignete sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres am Horn von Afrika. Die Gesamtzahl der Attacken stieg um 35 Prozent auf 266.

Fast 500 Besatzungsmitglieder wurden als Geisel genommen, 361 von ihnen fielen in die Hände somalischer Piraten. Weltweit kamen sieben Besatzungsmitglieder ums Leben.