Deutsche Politiker dringen auf UN-Sanktionen gegen Syrien

Berlin - Wegen des brutalen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Opposition fordern deutsche Politiker immer dringlicher UN-Sanktionen. "Es ist absolut verantwortungslos, dass Russland und China eine Verurteilung des Regimes in New York verhindern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Der Sicherheitsrat hätte längst sogenannte smart sanctions beschließen sollen, die gezielt Mitglieder der syrischen Führung und der Sicherheitsbehörden treffen."

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, bemängelte, dass "der UN-Sicherheitsrat  anders als bei Libyen keine Beschlüsse fasst". Umstritten ist unter deutschen Politikern aber, ob auch der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden soll. "In einem solchen Fall der systematischen Verfolgung der Opposition ist dies gerechtfertigt", argumentiert Mützenich.

Polenz riet dagegen dazu, bei den Beschlüssen zu bedenken, was den Syrern selbst am meisten nutze. "Am wichtigsten ist, dass ein brutaler Herrscher wie Baschar al-Assad abtritt. Deshalb sollte kein Weg  beschlossen werden, der etwa das Arrangement eines Exils verhindert", mahnte der CDU-Politiker.

Polenz und der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, sehen die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft auch als Folge des militärischen Vorgehens in Libyen. "Die USA, Frankreich und Großbritannien sind dort an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen", sagte Mißfelder. "Ein militärisches Eingreifen ist deshalb nicht durchsetzbar, die westliche Gemeinschaft ist zum Zuschauen verdammt."

Polenz betonte, es gebe international in Syrien schon angesichts der heiklen geographischen Lage des Landes keine Bereitschaft, militärisch einzugreifen.

Der SPD-Politiker Mützenich wies dagegen die Vermutung zurück, Libyen sei ein abschreckendes Beispiel. Dort habe die Nato vielmehr gezeigt, dass sie ihr Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht überschritten habe.

Seit Beginn der Proteste in Syrien vor drei Monaten sind nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1300 Zivilisten und 300 Soldaten getötet worden. Die jüngste Offensive startete das Militär, nachdem in der Proteststadt Dschisr al-Schughur 120 Soldaten getötet worden waren.