Berlin - Deutsche Kriegsschiffe fahren vor der libyschen Küste auf - auch Frankreich, Großbritannien und die USA haben Marine-Verbände in den Seeraum zwischen Malta und der Küste des nordafrikanischen Landes entsandt. Steht ein Militäreinsatz des Westens in Libyen bevor? Noch ist nur die Rede von möglichen Evakuierungs-Aufgaben der Schiffe, von "Fährkapazitäten" spricht man in Regierungskreisen etwas verniedlichend. Aber klar ist: Angesichts der verheerenden Lage in Libyen, die inzwischen manch europäischen Politiker schon vom Völkermord sprechen lässt, kommt man an dieser Debatte nicht mehr vorbei.
Es ist der Außenminister des kleinen Luxemburg, der sich in der Europäischen Union (EU) vorwagt. Jean Asselborn verlangt ein internationales Eingreifen in Libyen, um Massaker zu unterbinden. "Was in Libyen geschieht, ist meines Erachtens Völkermord in höchster Potenz", sagte er im "Deutschlandsfunk".
Der Sozialdemokrat bringt damit einen Punkt auf, der heikel ist. Konsequent zu Ende gedacht, liefe er auf die Möglichkeit hinaus, dass die internationale Staatengemeinschaft Diktator Muammar al-Gaddafi am Ende womöglich mit Waffengewalt stoppt.
So weit geht Asselborn in seinen Äußerungen zwar nicht. Aber er entfacht eine Debatte, die bislang in Europa gemieden wurde. Sie ist unpopulär, vor allem vor dem Hintergrund des früheren Nato-Einsatzes im Kosovo, des Irak- und Afghanistankriegs.
Und noch ist sie wohl auch keine Option. "Wenn ein militärisches Eingreifen in Libyen jetzt zielführend wäre, um Gaddafi zu beseitigen, würde man sicher militärische Maßnahmen prüfen", sagt Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament. "Aber ich glaube, wir sollten realistisch sein. Es ist nicht möglich, militärisch in diesem Land einzugreifen zum jetzigen Zeitpunkt."
Luxemburgs Außenminister Asselborn will mit einem Uno-Mandat unter anderem die Flüge nach Libyen kontrollieren, damit nicht noch mehr Söldner in das nordafrikanische Land gelangen. Tausende seien bereits da, Scharfschützen würden eingesetzt, um Menschen niederzuschießen. Gegen ein solches Phänomen seien Sanktionen zu schwach, betont Asselborn.
Der Uno-Sicherheitsrat hat bislang nur das Vorgehen Gaddafis verurteilt und ein Ende des Blutbads verlangt. Die EU wiederum wirkt - wieder einmal - wie paralysiert. Sanktionen werden zwar diskutiert, doch Italien und Malta sind bislang dagegen, sie befürchten einen Massenansturm von Flüchtlingen, wenn Gaddafi fällt. Zudem pflegt Italien enge Wirtschaftsbeziehungen zum Diktator, erst am Dienstag haben Italiens Premier Silvio Berlusconi und der Diktator miteinander telefoniert.
Sanktionen, gar eine internationale Intervention, in welcher abgestuften Form auch immer - mit Libyen steht die Welt wieder vor der Frage, ob sie tatenlos zusehen soll, wie ein Herrscher seine Gegner mit allen Mitteln bekämpft.
US-Medien meiden das Wort von der Militärintervention
Es ist eine Debatte, die gerade erst anfängt - vor allem im angelsächsischen Raum. Michael White, Mitherausgeber des linksliberalen "Guardian", fragt in der Onlineausgabe seiner Zeitung "Libyen - zu spät für eine Uno-Militärintervention?" und gibt sich sogleich die ernüchternde Antwort: "Wir müssen ein von Gaddafi geführtes Blutbad in Libyen verhindern, aber die Uno ist zu langsam und zu schwerfällig für ein entschiedenes Eingreifen."
Auch in den US-Medien wird ein Bekenntnis zu einer Militärintervention bislang vermieden, man steckt tief im Schlamassel im Irak, in Afghanistan. Nun auch noch Libyen? Es ist in der Ära nach George W. Bush ein besonders sensibles Thema. Entsprechend zurückhaltend wird das Thema diskutiert.
• Die renommierte "Washington Post"schlägt stattdessen in einem Leitartikel vor, amerikanische und andere Regierungen könnten öffentlich zu einem "Regimewechsel" aufrufen, der dann von weiteren, kraftvolleren Schritten gefolgt werde - etwa durch Uno-Sanktionen gegen Libyens Ölindustrie.
• Die angesehene US-Zeitschrift "Foreign Policy" stellt fest, die Welt sei auf jeden Fall herausgefordert - so wie in Bosnien, im Kosovo oder Ruanda. Das bedeute zwar im Falle Libyens keine "direkte militärische Aktion", stellt Autor Marc Lynch ausdrücklich fest. Die USA und die Alliierten müssten aber über bloße Verurteilungen Gaddafis hinausgehen, etwa durch eine Flugverbotszone über Libyen - um Gaddafi daran zu hindern, seine Gegner durch die eigene Luftwaffe "abschlachten" zu lassen.
Deutsche Außenpolitiker sehen die Debatte über eine Intervention der Uno skeptisch. "Die Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft, Gaddafi in die Arme zu fallen, sind sehr, sehr begrenzt", sagt der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Man müsse jetzt auch andere stärker fordern, schlägt er vor - etwa die Afrikanische Union, sie müsse Gaddafi stärker isolieren. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich will nicht nur Sanktionen, sondern auch die Drohung mit einem möglichen Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof - "das kann möglicherweise eine Wirkung bei Gaddafi und seiner Familie entfalten".
Sie alle wissen - es sind mehr oder weniger hilflose Forderungen.
Gut möglich, dass sich am Ende ein ganz anderes Szenario stellt. Der Islamwissenschaftler Michael Lüders hat es jüngst im ZDF skizziert. Er hält eine Militärintervention Ägyptens und Algeriens für möglich, um ein Machtvakuum und ein mögliches Rückzugsgebiet für terroristische Gruppen in einem zerfallenden Libyen zu verhindern. Diese Staaten würden nicht tatenlos zusehen und eine Zeitlang für Stabilität sorgen. "Sicherlich", glaubt Lüders, "mit stillschweigender Duldung der Europäer."
Spiegel online, 24.02.2011
