Das abgestufte System der Geheimhaltung

BERLIN. Wie sehen die Berichte deutscher Diplomaten an das Auswärtige Amt aus? „Wenn sie gelesen werden wollen, auch nicht viel anders als die der Amerikaner“, behauptet einer, der es wissen sollte – aber anonym bleiben möchte. „Selbstverständlich gibt es in den regelmäßigen Berichten der Botschaften auch Informationen über die Persönlichkeiten, mit denen gesprochen wurde“, bestätigt Gernot Erler, bis 2009 Staatminister im Auswärtigen Amt. Je nach Autor seien die Formulierungen darin auch „deutlich und originell“, berichtet der SPD-Politiker der Mitteldeutschen Zeitung.

Solche Einschätzungen seien auch notwendig, um Politiker daheim auf Begegnungen mit ausländischen Gesprächspartnern vorzubereiten. Außerdem seien „besonders farbige Berichte sehr beliebt“ im Auswärtigen Amt. Erler: „Die werden durchaus von Hand zu Hand weitergegeben“ – im Zweifel eben auch von Kontinent zu Kontinent. Plakative Einschätzungen, wie sie durch die Wikileaks-Veröffentlichung Schlagzeilen machten, seien jedoch in aller Regel Bestandteil umfangreicher Texte.

2005 kursierten in Berlin Dutzende Mails deutscher Diplomaten – nicht mit Einschätzungen ausländischer Politiker, aber nicht weniger brisant: Mit und über Interna aus dem eigenen Haus. Wegen der Visa-Praxis in Kiew und anderswo in Osteuropa musste sich der damalige Außenminister Joschka Fischer vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten. Mit dem (un)diplomatischen Schriftverkehr wurden Journalisten „gefüttert“ um den Grünen-Politiker zu belasten. Das Leck waren damals vornehmlich Politiker der heutigen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP, die heute gar nicht genug über die Veröffentlichung von Wikileaks schimpfen können.

Die Depeschen deutscher Diplomaten werden im Übrigen nicht auf einem zentralen Server archiviert, von sie so einfach herunter zu laden sind. Einfache Draht- oder Mailberichte sind einfacher zugänglich als in den verschiedenen Geheimhaltungsstufen abgefasste. Sie sind verschlüsselt und nur von höheren Hierarchiestufen einsehbar. Ansonsten gilt das Prinzip, dass ein Mitarbeiter Zugriff nur auf Daten aus jenem Bereich hat, für den er zuständig ist.
Aber wenn halt ein Diplomat einen Bericht besonders köstlich fand, kann der einen Kollegen auch schon mal (un)dienstlich erreichen, nach dem Motto: „Hast Du schon gesehen…“

Diffizilste Informationen und Einschätzungen, etwa über den Gesundheitszustand eines Potentaten oder Putschgerüchte, so wird im Auswärtigen Amt versichert, werden nur in höchster Geheimhaltung an die Spitze des Hauses berichtet. Andere etwa zur Einschätzung der allgemeinen politischen Lage eines Landes, erhalten auch die außenpolitischen Experten der Bundestagsfraktionen, berichtet Rolf Mützenich, SPD-Abgeordneter aus Köln.

Aber deutsche Diplomaten der 220 Botschaften und Generalkonsulate analysieren nicht nur die Lage ihres Gastlandes oder helfen Landsleuten bei Schwierigkeiten. Zu ihren Aufgaben zählt auch, wie das Auswärtige Amt auf seiner Homepage mitteilt,„die Einflussnahme auf Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner“. Über die Erfolge berichten sie dann. Und ihre Tätigkeit wird wiederum Berichtsgegenstand der ausländischen Kollegen.

In Berlin ist man ziemlich stolz auf das abgestufte System der Geheimhaltung der politisch-diplomatischen Kommunikation. So einfach auf einen CD zu laden wäre die Vielfalte deutscher Depeschen nicht. Aber Außenminister Guido Westerwelle ist vorsichtig mit Prognosen. Vor ein paar Monaten, sagte er dieser Tage, hätte seine Kollegin Hillary Clinton so ein Wiki-Loch im State Departement auch nicht für möglich gehalten.