O ja, findet die Opposition. Kerstin Müller, einst Staatsministerin im Auswärtigen Amt, muss von Sitzungspräsidentin Gerda Hasselfeldt mehrfach ans Ende ihrer Redezeit erinnert werden, so ereifert sich die Grüne über die Konzeptionslosigkeit von Joschka Fischers Nachnachfolger, seine Reisegesellschaften, die FDP-Spendenpraxis und überhaupt. Linksveteran Gregor Gysi wittert gar die „Berlusconisierung" der deutschen Politik. Dem Kölner Sozialdemokraten Rolf Mützenich schmeckt mancher Ton in der Debatte nicht, aber auch er findet, Westerwelle habe eine Chance vertan, als er seine Rede in der Bundestagsdebatte über den Etat 2010 nicht nutzte, um seinen Kritikern in aller Ruhe zu antworten.
Das ist nur bedingt richtig. Geantwortet hat der viel Gescholtene — mit der Abrüstung seines Tonfalls schärfster Empörung zu mildem Spott. Mit 13 Schiffen habe Pedro Alvares Cabral Brasilien entdeckt. Schon der Portugiese habe also vor 500 Jahren den Wert von Delegationen erkannt. Ansonsten lässt Westerwelle den schneidigen FDP-Chef zu Hause, beschränkt sich auf seine Rolle als Verantwortlicher für den Einzelplan 05, Auswärtiges Amt. Der Vizekanzler überlässt die Hauptrolle n diesem Tag protokollgerecht der Kanzlerin. Der Etat gibt dem Bundestag traditionell den Anlass zu einer Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung.
„So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert", attestiert ihr, ebenfalls rollengemäß Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion. Guido Westerwelle und Angela Merkel stünden vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe. Da muss der Liberale schmunzeln, der in den vergangenen Tagen gemutmaßt hatte, seine Gegner spielten mit homophoben Ressentiments.
Manche Merkel-Kenner behaupten, sie sei am besten, wenn sie mit dem Rücken an der Wand stehe. Heute ist sie ziemlich gut. Mal abgesehen von dem Koalitionsklimbim räumt sie mit einfühlsamen Worten den seit ihrer Kritik an Papst Benedikt XVI. währenden Streitmit der Katholischen Kirche aus. Keine Vorwürfe wegen des Missbrauchsskandals, nur die Forderung nach Klarheit und Wahrheit, nach Mitgefühl für die Opfer.
Zum Schluss eine Gemeinheit
Robert Zolitsch, Vorsitzender der Bischofskonferenz, ist mehr als zufrieden. Guido Westerwelle auch. Jedenfalls tut er so. Sitzt Merkel zugewandt, lächelt, nickt, als sie die Ziele der Koalition umreißt, einschließlich Steuersenkung. Wer aber Merkel und Westerwelle länger neben einander auf der Regierungsbank hocken sieht, dem fällt auch die Distanz zwischen den beiden Protagonisten
der Koalition auf.
Und zum Schluss noch eine kleine Gemeinheit. Scheinbar an Oppositionsführer Steinmeier gewandt, seufzt Merkel, es müsse doch möglich sein, in diesem Land über die nötigen sozialen Reformen in einem angemessenen Ton zu reden. Westerwelle ist anzusehen: Er weiß, wer wirklich gemeint ist.
Kölner Stadt-Anzeiger, 18.03.2010
