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Dr. Rokf Mützenich MdB

Kanzlerin Merkel sucht Nähe zu Obama

Von Martin Kessler
Wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen plant die Kanzlerin eine längere US-Reise. Sie will an einem Gipfel über atomare Abrüstung teilnehmen, sich aber auch landesweit als wichtigste Verbündete der Amerikaner präsentieren und für zu Hause Pluspunkte sammeln.

Die Schlappe von Kopenhagen steckt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch immer in den Knochen. Die weltweit anerkannte Vorkämpferin gegen die Klimakatastrophe erlitt dort ihre schwerste internationale Niederlage.

Jetzt versucht die Berliner Regierungschefin Deutschlands Image als wichtigster Verbündeter der USA und erfolgreicher Vermittler in internationalen Konflikten wieder aufzupolieren. Da kam ihr die Einladung von US-Präsident Barack Obama gerade recht, am geplanten Gipfel über atomare Sicherheit teilzunehmen, der Mitte April in Washington stattfinden soll.

Doch Merkel möchte nicht nur eine von 43 Staats- und Regierungschefs sein, die sich gemeinsam mit Obama Gedanken über eine umfassende Abrüstung der Atomwaffenarsenale machen will. Sie verbindet den Besuch mit einer umfassenden Demonstration der deutsch-amerikanischen Freundschaft, die in jüngster Zeit etwas gelitten hat.

Dazu ist eine Verlängerung des Trips vorgesehen. Merkel, die wegen ihrer betont amerikafreundlichen Haltung großes Ansehen jenseits des Atlantiks genießt, plant weitere Begegnungen mit Größen aus Politik und Wirtschaft. Außerdem kann sie mit akademischen Ehren von amerikanischen Elite-Universitäten rechnen.

Die im Inland nach dem Fehlstart der schwarz-gelben Koalition angeschlagene Regierungschefin will damit Pluspunkte auch für zu Hause sammeln. Die Chancen für eine gute Aufnahme der Kanzlerin in Washington stehen nicht einmal schlecht. Die USA hätten gerade angesichts der neuen unübersichtlichen Weltlage ein "besonderes Interesse an Deutschland", glaubt der frühere Berliner Staatssekretär und Merkel-Biograph Gerd Langguth.

Gerade wegen der Brennpunkte im Nahen Osten, des Konflikts um das iranische Atomprogramm und des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus, bräuchten die Vereinigten Staaten verlässliche Partner, mit denen sie auch ein gemeinsames Wertefundament teilen. Davon profitiert besonders Deutschland. Denn bezogen auf die Europäische Union sei die Bundesrepublik "die Zentralmacht des Kontinents", so Langguth.

Allerdings ist US-Präsident Obama über die zögerliche Haltung der Europäer etwa beim Afghanistan-Engagement oder der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen verärgert. "Der Beitrag Europas lässt zu wünschen übrig", glaubt auch der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Die Deutschen, so weiß der SPD-Parlamentarier aus US-Kreisen, müssten sich zudem bei der Einbindung Russlands, der Integration der Balkan-Staaten in die Europäische Union und im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess stärker einsetzen.

Neue Vorschläge dazu wird Merkel bei ihrem geplanten US-Besuch aber eher nicht präsentieren. Sie wird auf die geplante höhere Truppenzahl der Deutschen in Afghanistan verweisen und den engen Schulterschluss mit den USA in der Iran-Frage üben. Für die anderen Themen werde es weitere Treffen geben.

Rheinische Post, 22.02.2010
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Seit Oktober 2002 bin ich für den Wahlkreis 95 Köln III im Deutschen Bundestag tätig. Mein Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Chorweiler (1), Nippes (2) und Ehrenfeld (3).
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Rolf Mützenich mit der Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), Ulrike Lubek und dem Stiftungsratsvorsitzenden der AWO Rheinlandstiftung, Oberbürgemeister a.D., Norbert Burger, beim 10. Rheinlandabend der AWO Rheinlandstiftung im Aquarium des Kölner Zoos am 11. Oktober 2011.

Foto: CityNews.de

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