Blair vermittelt im Auftrag des Nahost-Quartetts, dem die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland angehören. Die Vereinigten Staaten und die EU lehnen Gespräche mit der Hamas ab, die sie als Terrorgruppe einstufen.
Mützenich für Gespräche mit der Hamas
Blair mahnte, die Einbindung der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas müsse auf dem richtigen Weg geschehen. „Sonst kann das genau den Menschen in Palästina schaden, die für einen moderaten Weg eingetreten sind.“
Auch der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich fordert Gespräche mit der Hamas. Die EU-Staaten müssten dabei eine „koordinierende Rolle“ einnehmen und „überlegen, ob in einem größeren Rahmen solche Gespräche stattfinden“, sagte der Vorsitzende des Gesprächskreises Nahost der SPD-Fraktion. Die Ausgrenzung der Islamisten sei der falsche Weg. „Mitglieder des Europaparlaments haben längst Gespräche mit der Hamas und der Hizbullah geführt“, sagte Mützenich gegenüber FAZ.NET. „Viel wichtiger als anhaltende Ausgrenzung erscheint mir ein stabiler politischer Prozess.“
Mützenich schlug Norwegen als möglichen Vermittler zwischen der Hamas und Israel vor. Deutschland, das im vergangenen Jahr beim Gefangenenaustausch zwischen dem libanesischen Hamas-Verbündeten Hizbullah und Israel vermittelt hatte, sei dafür nicht geeignet.
Assad an den Schalthebeln
In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ hatte im Januar auch Syriens Präsident Baschar al Assad bestätigt, dass zahlreiche europäische Staaten das Gespräch mit dem Hamas-Führer Khaled Meschal suchten, der in Damaskus lebt. „Gerade in letzter Zeit haben viele europäische Offizielle mit der Hamas das Gespräch gesucht“, sagte Assad in dem Interview. „Bezeichnend finde ich, dass darunter auch jene sind, welche die Hamas in ihren Reden besonders anprangern.“
Kritiker der Hamas verweisen immer wieder auf die Charta der islamistischen Organisation von 1988, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Nach Ansicht politischer Beobachter hat die von Meschal geführte Parteimiliz aber längst einen pragmatischeren Weg eingeschlagen - und sei offenbar bereit, Israel anzuerkennen, wenn es sich auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 zurückziehe.
Zudem mehrten sich Zeichen dafür, dass Syriens Unterstützung für die Hamas abnimmt. So wurde Meschals Sekretär Hischam al Labadani im September vergangenen Jahres in Homs ermordet, nur ein halbes Jahr nach dem Attentat auf den Hizbullah-Militärchef Imad Mugnijeh in Damaskus. Fachleuten zufolge sei es kaum denkbar, dass diese politischen Morde ohne das Wissen eines der syrischen Geheimdienste geschehen konnte. Israel verlangt von Assad, den Einfluss von Hizbullah und Hamas einzudämmen.
Hamas vor der Zustimmung zu Waffenstillstand?
Einem Bericht des Fernsehsenders Al Arabija zufolge steht die Hamas-Führung unmittelbar davor, einem einjährigen Waffenstillstand mit Israel im Gazastreifen zuzustimmen. Eine Hamas-Delegation werde am Montag in Kairo erwartet, um eine Antwort auf den von Ägypten ausgearbeiteten Vorschlag zu geben.
Dem ägyptischen Plan zufolge stimmte die Hamas-Führung zu, dass Polizeieinheiten der palästinensischen Autonomiebehörde an der Grenze zu Ägypten stationiert würden. Diese werden vom Hamas-Rivalen, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, kontrolliert. Die Hamas soll dem Abkommen zufolge ihre Aktivitäten mit denen der Abbas-Männer koordinieren.
Über eine endgültige Zustimmung der militanten Islamisten zu dem Plan dürfte es auch bei dem Treffen von Meschal und der iranischen Führung in Teheran gehen, zu dem der Hamas-Chef am Sonntag aufbrach. Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete, sollte Maschaal unter anderem Präsident Mahmud Ahmadinedschad treffen und an einer Sitzung des iranischen Parlaments teilnehmen. Außerdem war eine Rede vor Studenten geplant.
FAZ, 02.02.2009
