Israel stoppt Krieg - für drei Stunden

Berlin - Am zwölften Tag der Militäroffensive im Gazastreifen hat Israels Armee gestern ihre Angriffe für drei Stunden unterbrochen, um die Versorgung der notleidenden Bevölkerung mit Hilfsgütern zu ermöglichen. Auch die radikalislamische Hamas hielt die dreistündige Waffenruhe ein, die alle zwei Tage wiederholt werden soll. Am Abend wurden die Kämpfe wieder aufgenommen.

Die Feuerpause hatten der ägyptische Präsident Husni Mubarak und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vermittelt. Ebenso wie UN und US-Außenministerin Condoleezza Rice drängten sie auf einen dauerhaften Waffenstillstand. Israel könne den Vorschlag annehmen, wenn er das feindliche Feuer aus dem Gazastreifen beende und Maßnahmen beinhalte, welche die Hamas an einer Wiederbewaffnung hinderten, sagte dazu der israelische Regierungssprecher Mark Regev.

Zu Israels Bedingungen für eine Feuerpause gehört die Entsendung einer Friedenstruppe. Daran könnten sich auch deutsche Soldaten beteiligen. "Wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird, sollten deutsche Soldaten natürlich eine Rolle spielen", sagte SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen Spiegel online. Auch CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden schloss einen Beitrag der Bundeswehr nicht aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beurteilte den Vorschlag "grundsätzlich positiv". Voraussetzung sei ein UN-Mandat und die Zustimmung der Konfliktparteien. "Wenn eine solche Mission erfolgreich sein soll, dann muss es aber um mehr gehen als um die militärtechnische Überwachung einer Feuerpause und die Kontrolle der Grenzen", sagte Polenz der Berliner Zeitung. Der CDU-Politiker appellierte an Israel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. "Nur wenn gleichzeitig mit dem Einsatz einer internationalen Mission klare Verabredungen über Wege zu einer wirtschaftlichen Gesundung im Gaza-Streifen getroffen werden, besteht Aussicht auf eine tatsächliche Befriedung", so Polenz.

Nach Ansicht des SPD-Nahostexperten Rolf Mützenich fehlen für eine Blauhelm-Mission im Gaza-Konflikt aber noch zu viele Voraussetzungen. "Zunächst muss der Einsatz aller Kräfte auf die Erringung einer stabilen Waffenruhe gerichtet werden", sagte er dieser Zeitung. Die Diskussion über Blauhelme komme zu früh. Zudem sehe er Probleme bei einer deutschen Beteiligung. "Ich mag mir nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn deutsche Soldaten in eine Konfliktsituation mit israelischen Soldaten geraten", sagte Mützenich.