FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa von Merkel, sich bei dem Treffen für eine ausschließlich friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran einzusetzen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Der Linke- Vorsitzende Oskar Lafontaine vertrat die Auffassung, Merkel wäre wegen amerikanischer Angriffspläne gegen den Iran besser nicht nach Texas geflogen.
Merkel flog am Freitagvormittag nach Texas ab. Am späten Abend deutscher Zeit wollte sie Bush auf seiner Ranch in Crawford empfangen. Die Kanzlerin wird bei diesem Treffen im privaten Rahmen von ihrem Mann Joachim Sauer begleitet. Mit der Einladung revanchiert sich Bush für ein Wildschwein-Essen, das Merkel im Juli vergangenen Jahres in ihrem Wahlkreis in Trinwillershagen gegeben hatte.
Die Kanzlerin hat angekündigt, mit dem US-Präsidenten alle internationalen Konfliktherde zu besprechen. In den kommenden Wochen stehen im Atomkonflikt mit dem Iran und über die Zukunft des Kosovo wichtige Entscheidungen an. Merkel will auch die Klimakonferenz von Bali im Dezember vorbereiten. Ihr geht es darum, dass ein möglichst konkreter Auftrag für die weiteren Klimaschutzverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen formuliert wird.
Im Hinblick auf den Atomkonflikt sagte Westerwelle: "Ich rufe die Kanzlerin auf, gegenüber Bush deutlich zu machen, dass es eine militärische Option gegenüber Iran nicht gibt. Wer die Führung in Teheran von ihrem Irrweg abbringen will, muss auf Diplomatie setzen." Die Kanzlerin müsse zudem darauf drängen, dass der geplante amerikanische Raketenschirm nicht als "Privatangelegenheit von Washington und Prag oder Warschau" gesehen werde.
Lafontaine äußerte Fundamentalkritik an der USA-Politik der Kanzlerin: "Angela Merkel hat sich Präsident Bush von Anbeginn an als verlässliche Partnerin angedient", sagte der Linken-Chef der dpa. "Gebracht hat diese Liebedienerei nichts. Im Gegenteil. Weder beim Klimaschutz noch bei der Lösung internationaler Konflikte hat die Kanzlerin den US-Präsidenten von seiner Linie abgebracht. Dabei wäre nichts dringender, als die Angriffspläne der Falken in der US- Administration gegen den Iran zu stoppen."
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: "Frau Merkel muss ihre guten Kontakte zu Bush jetzt endlich in verwertbare Politik verwandeln." Vor allem müsse sie den US-Präsidenten dazu bringen, den internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen beizutreten. Die Kanzlerin müsse aber auch erreichen, dass in Afghanistan ein "echter Strategiewechsel" stattfinde.
Der SPD-Politiker Mützenich mahnte: "Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen bei der Überwindung der Blockkonfrontation sollte die Kanzlerin darauf aufmerksam machen, dass die Kategorien von 'Gut' und 'Böse' in der Diplomatie nicht hilfreich sind." Demgegenüber könne Deutschlands Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat "nachrangig" behandelt werden. "Bei diesem Thema sollte man sich nicht verkämpfen."
Weserkurier, 09.11.2007



