Kalte Krieger lösen Befremden aus

Eine solche rhetorische Eskalation sei kontraproduktiv für die Suche nach einer Lösung im Atomstreit, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). US-Präsident George W. Bush hatte gesagt, wer ein Interesse an der Vermeidung eines „Dritten Weltkrieges“ habe, müsse auch daran interessiert sein, dass der Iran nicht über die Grundlagen für den Bau einer Atombombe verfüge.

Auch für den SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefährden derartige Äußerungen ein „gemeinsames und friedliches Vorgehen in der iranischen Atomkrise“. Die Krise könne nicht gewaltsam gelöst werden, sagte er. „Ein klärendes Wort der Kanzlerin bei ihrem Besuch bei Bush wäre da schon unerlässlich.“ Zugleich warnte er, ein „Dritter Weltkrieg“ im Atomzeitalter bedeute das Ende der Menschheit. „Ein solches Bild an die Wand zu malen, ist angesichts der aktuellen Herausforderung vollkommen unangemessen.“

Roth: „Jegliche Beherrschung verloren“

Grünen-Chefin Claudia Roth wertete die harschen Töne aus Washington und Moskau als „Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges“. Während Bush „unverantwortlich“ vom „Dritten Weltkrieg“ schwadroniere, kündige Putin ein „gigantisches Aufrüstungsprogramm“ an, sagte sie der „Netzeitung“. „Bush und Putin verlieren jegliches Maß und jegliche Beherrschung.“ Roth sagte: „Europa droht erneut zum Spielfeld russischer und amerikanischer Machtpolitik zu werden.“ Das geplante US-Raketenschild sei genauso „wahnsinnig“ wie die russischen Aufrüstungsbestrebungen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte in Moskau „grandiose Pläne“ zur Modernisierung der Streitkräfte und atomaren Aufrüstung verkündet. Der 55-Jährige versprach eine Armee, die „kompakter, aber effektiver“ werde und das Land besser verteidigen könne. Während Putins Amtszeit hat die Armee neue Kampfflugzeuge, taktische Raketen und Luftabwehrraketen erhalten und russischen Angaben zufolge auch die größte Vakuum-Bombe der Welt.

Putin: „Russland ist nicht der Irak“

Russland sei stark genug, seine Interessen zu wahren, „nebenbei bemerkt, auch in anderen Regionen der Welt“, sagte Putin, der sich bei der Duma-Wahl im Dezember selbst um ein Abgeordnetenmandat bewerben will. Er kritisierte erneut die US-Politik im Irak: Der Golfstaat sei das beste Beispiel dafür, dass sich rohstoffreiche Staaten schützen müssten. „Sie haben gelernt zu schießen, aber nicht, wie man einen Frieden sichert“, sagte er. „Gott sei Dank ist Russland nicht der Irak.“

Trittin beschuldigt Merkel

Für den Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Trittin, zeigen die Äußerungen von Bush und Putin wie gefährlich das weltpolitische Klima derzeit ist. „Putins Behauptung, Russland müsse aufrüsten, um nicht das irakische Schicksal zu erleiden, ist absurd“, sagte er in Berlin. Angesichts des iranischen Atomprogramms den „Dritten Weltkrieg“ an die Wand zu malen, wie Bush es getan habe, sei ebenfalls unverantwortlich. Merkel habe durch ihren Schulterschluss mit Bush in der Frage der Sanktionsverschärfung zum neuen Klima der Eskalation mit beigetragen.