Im Deutschlandfunk warnte Müntefering vor "völlig unangemessenen Urteilen und Vorurteilen". Schily betonte in der "Bild am Sonntag", nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben. In der SPD-Bundestagsfraktion scheint dagegen der Unmut über die öffentlichen Erklärungen des Außenministers zu wachsen. Der Abgeordnete Rolf Mützenich warf Steinmeier mangelnden Aufklärungswillen und ein schlechtes Krisenmanagement vor. Die Opposition dringt auf eine schnelle Vernehmung Steinmeiers vor dem Untersuchungsausschuss. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt ihm in der "Welt am Sonntag" eine "erschreckende Uneinsichtigkeit im Hinblick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" vor.
Der in Bremen aufgewachsene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in Pakistan wegen Terrorverdachts festgenommen und wenig später in das berüchtigte US-Gefangenenlager nach Guantánamo verlegt worden. Erst im August 2006 kam er nach einer diplomatischen Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington frei. Nach bisherigen Erkenntnissen boten die Amerikaner im Herbst 2002 eine vorzeitige Abschiebung des Häftlings nach Deutschland an. Steinmeier, der damals Kanzleramtsminister war, behauptet jedoch, es habe keine "offizielle" Offerte seitens der US-Regierung gegeben, über die man hätte entscheiden können. Dagegen meldet der "Spiegel", nicht nur Geheimdienstkreise, sondern auch das zuständige US-Verteidigungsministerium seien in die Sache eingebunden gewesen. Das Pentagon habe keine grundsätzlichen Einwände gehabt, Kurnaz zu diesem Zeitpunkt freizulassen.
Der Türke war während seiner Haft in Guantánamo auch von Beamten deutscher Sicherheitsdienste vernommen worden - offenkundig aber ohne belastendes Ergebnis. So erwog man, Kurnaz nach Deutschland zurückzuführen und als Spitzel in der Islamistenszene einzusetzen. Nach Informationen der WELT schrieb ein BND-Vernehmer am 1. Oktober 2002 in einem Vermerk: "Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Kurnaz sich vor seiner Verhaftung in Afghanistan aufgehalten oder zu irgendeinem Zeitpunkt ein paramilitärisches/terroristisches Ausbildungslager besucht hat." Der Gefangene besitze "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" bei einer Freilassung "kein Gefährdungspotenzial hinsichtlich deutscher, amerikanischer oder israelischer Sicherheitsinteressen". Der BND-Beamte fügte hinzu: "Der US-Nachrichtendienst schlägt eine Beteiligung von einem deutschen Befrager an der Freilassungsprozedur vor, um bei Kurnaz den Eindruck, dass er seine Entlassung deutschen Behörden zu verdanken habe, im Bezug auf seine spätere Nutzung als Quelle zu verstärken."
Ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnte indes nach der Vernehmung von Kurnaz vor übereiltem Handeln: "Es bestehen Restzweifel daran, dass sein einziges Motiv für die Pakistan-Reise das Koranstudium . . . gewesen ist", heißt es in einem Vermerk vom 8. Oktober 2002. Gleichwohl ging auch er davon aus, dass Kurnaz "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zufällig in Pakistan festgenommen wurde, "ohne jemals an irgendwelchen terroristischen oder sonstigen strafbaren Aktivitäten teilgenommen zu haben". Mit Blick auf eine Freilassung sei allerdings zu klären, schrieb der Verfassungsschützer weiter, "ob Deutschland eine Rückkehr des türkischen Staatsbürgers überhaupt wünscht und gegebenenfalls zumindest bei dem zu erwartenden Medieninteresse dokumentieren möchte, dass alles versucht wurde, seine Rückkehr zu verhindern". In diesem Fall müsste "den USA signalisiert werden, dass eine Rückführung in die Türkei bevorzugt wird".
Am 29. Oktober 2002 entschied die sogenannte Präsidentenrunde im Kanzleramt, an der Steinmeier und die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden teilnahmen, den Häftling Kurnaz an einer Einreise nach Deutschland zu hindern und in die Türkei abzuschieben. Laut "Welt am Sonntag" teilte das US-Verteidigungsministerium dann den Deutschen im Februar 2003 in einem Schreiben mit, es habe "zusammenfassend" nicht den Anschein, "dass Kurnaz vollkommen ehrlich und mitteilsam bezüglich seiner Abenteuer in Pakistan war". Einer Verlegung aus Guantánamo werde daher nicht zugestimmt.
DIE WELT, 29.01.2007
