"USA müssen Lehren ziehen"

Berlin - AußenministerFrank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Donnerstag nach Washingtongeflogen, um dort mit seiner amerikanischen Kollegin Condoleezza Riceüber den Bericht der Baker-Hamilton-Kommission zu beraten. Darin wirdunter anderem vorgeschlagen, Deutschland und Japan stärker einzubinden,um eine politische Lösung für den Irak zu finden. Der Koordinator fürdie deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sagte inBerlin, Deutschland könne eventuell helfen, Syrien und Iran zu einerZusammenarbeit zu bewegen.

Eher zurückhaltend wird in Berlin über zusätzliche praktische Hilfe fürden Irak gesprochen, etwa bei der Ausbildung von Sicherheitskräften.Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem "KölnerStadt-Anzeiger": "Möglicherweise kann auch Europa noch einen weiterenBeitrag leisten, aber zunächst einmal müssen die USA ihre Lehrenziehen." Mützenich bewertete den Baker-Hamilton-Bericht auch als Wendezurück zum "Alten Europa".

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer begrüßte den Bericht derBaker-Hamilton-Kommission als "notarielle Beurkundung einer völliggescheiterten Politik". Noch sei aber nicht klar, welche Vorschläge dieBush-Regierung aufgreife und ob sie ihre Irak-Strategie grundsätzlichändere. Dieser Zeitung sagte Hoyer: "Wir müssen aufpassen, dassPräsident Bush die Verantwortung nicht bei den Irakern und denEuropäern ablädt, um vor den Wahlen 2008 ein Problem vom Hals zuhaben." Spekulationen über ein verstärktes Engagement Deutschlands undEuropas zur Stabilisierung des Irak nannte Hoyer "verfrüht".

Das Auswärtige Amt stellte unterdessen eine Übersicht über die bislangvon Deutschland geleistete Unterstützung für den Irak zusammen. Wirdder Schuldenerlass einbezogen, belaufen sich die Leistungen auf fastfünf Milliarden Euro. Einschließlich des deutschen Anteils an EU-Hilfenund Zusagen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds hatDeutschland mehr als 200 Millionen Euro allein für den Wiederaufbau unddie Stabilisierung des Irak zur Verfügung gestellt. In verschiedenenBereichen bilden die Deutschen mehr als 2000 Iraker in laufenden undfest geplanten Programmen aus.

Um die irakischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, engagiert sich dieBundeswehr seit dem Jahr 2004 in der Ausbildung der irakischenStreitkräfte und stellt Material bereit. Das Training findet sowohl inden Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), als auch für Einzelpersonenaus dem Führungs-, Sanitäts- oder Logistikbereich in Deutschland statt.Experten des Bundeskriminalamts haben allein im Jahr 2004 in den VAE421 irakische Kriminalbeamte ausgebildet. 2005 durchliefen 30 irakischePersonenschützer ein deutsches Training. Außerdem gab es in denvergangenen Jahren finanzielle Hilfe des Auswärtigen Amtes für dasRäumen von Minen.