"Erst die Fakten, dann die Entscheidung"

Berlin (AP) - DieBundesregierung will sich bei ihrer Entscheidung über einenNahost-Einsatz der Bundeswehr nicht unter Zugzwang setzen lassen.Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte am Wochenende zwar denisraelischen Wunsch nach einer Entsendung deutscher Soldaten als”bemerkenswerten Vertrauensbeweis". Gleichzeitig warnte er aber voreiner vorschnellen Festlegung in dieser Frage. Aus der SPD-Fraktionwurden Zweifel an einer Zustimmung des Bundestags zu einemNahost-Einsatz laut. FDP und Linkspartei sprachen sich klar dagegenaus, die Grünen zeigten sich uneins. Der israelischen MinisterpräsidentEhud Olmert hatte vor wenigen Tagen den Wunsch geäußert, dass sichDeutschland an einer Friedenstruppe im Nahen Osten beteiligt. Er würdeBundeskanzlerin Angela Merkel auch persönlich darum bitten, erklärte eram Wochenende. Steinmeier sagte, die Haltung Olmerts verdeutliche ”dieaußergewöhnlich gute Entwicklung zwischen Israel und Deutschland in denvergangenen Jahrzehnten". Trotzdem könne die Frage nach einer deutschenBeteiligung an einer Schutztruppe auch wegen der besonderenhistorischen Verantwortung Deutschlands noch nicht beantwortet werden.Zuerst müssten das Mandat, Art und Umfang des Auftrags sowie dieZusammensetzung der Truppe bekannt sein. ”Erst die Fakten, dann dieEntscheidung", betonte der SPD-Politiker.

Auch der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nahm die ÄußerungenOlmerts zurückhaltend auf. ”Wenn diese Bitte an uns herangetragen wird,werden wir die Frage ernsthaft prüfen", sagte er. Mehrere SPD-Politikeräußerten sich skeptisch. Der Sprecher des rechten Parteiflügels,Johannes Kahrs, glaubt nicht, dass eine parlamentarische Mehrheit zuStande käme. Die Fraktionsspitzen forderte er auf, den Fraktionszwangfür eine Abstimmung im Bundestag aufzuheben. ”Das ist eine reineGewissensfrage." Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich wies den VorstoßOlmerts zurück: ”Wir können eine Friedenssicherung nicht nur imInteresse Israels machen."

Als”undenkbar" bezeichnete der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eineEntsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten. ”Deutschland mussnicht bei jedem Einsatz der Vereinten Nationen dabei sein", sagte er.”Ich appelliere auch an die Bundeskanzlerin, hier mit einem Machtwortdiese Diskussion unverzüglich zu beenden." Für die Linksfraktion sprachsich deren Außenexperte Wolfgang Gehrke gegen einen Nahost- Einsatzaus. Aus den Reihen der Grünen kamen unterschiedliche Signale. Vize-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte ablehnend. ”Was Herr Olmertwill, ist keine Friedenstruppe, sondern eine internationale Truppe, dieden Krieg gegen den Terrorismus auf eine Weise fortsetzt, die ich fürwenig erfolgversprechend halte", sagte er. Die FraktionsvorsitzendeRenate Künast meinte indes, dass deutsche Soldaten nicht zwangsläufigzu einem Kampfeinsatz geschickt werden müssten. ”Wir können unserenBeitrag auch durch Arzte und Sanitäter, bei der Versorgung und beimWiederaufbau der Infrastruktur erbringen."