Hamburg/Frankfurt/Main - DieBundesregierung hat sich weiter zurückhaltend über eine deutscheBeteiligung an einer Schutztruppe im Nahen Osten geäußert. Im SPIEGELwarnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor voreiligenEntscheidungen: "Angesichts der Bedeutung dieser Frage verbietet sichjeder Schnellschuss, und zwar in die eine wie auch in die andereRichtung." Der israelische Premierministers Ehud Olmert hatte in einemInterview mit der "Süddeutschen Zeitung" den Wunsch geäußert, dass sichauch deutsche Soldaten an einer internationalen Schutztruppe im Libanonbeteiligen sollten.
In Olmerts Vorstoß sah Steinmeier indes einen "bemerkenswertenVertrauensbeweis". Zur "Frankfurter AllgemeinenSonntagszeitung" sagteder Außenminister: "Daraus spricht die außergewöhnlich gute Entwicklungzwischen Israel und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten." Erfügte aber hinzu: "Die Frage nach einer deutschen Beteiligung an einerinternationalen Schutztruppe im Nahen Osten können wir noch nichtbeantworten. Dazu bedarf es genauerer Kenntnis des Mandats einersolchen Mission." Auch die außenpolitische Sprecherin derGrünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sah in Olmerts Wunsch einIndiz dafür, "wie stark die deutsch-israelischen Beziehungen trotzunserer Geschichte inzwischen sind".
Ähnlich wie Steinmeier äußerte sich der Staatsminister im AuswärtigenAmt, Gernot Erler von der SPD. Erler bekräftigte in der Zeitung "DieWelt", über einen deutschen Beitrag könne erst nach genauer Kenntnisdes noch gar nicht erteilten Mandats entschieden werden. Direktemilitärische Aufgaben der Bundeswehr schloss Erler "allein schon aushistorischen Gründen" eher aus. "Es ist schwer vorstellbar, dassdeutsche Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag israelischengegenüberstehen", sagte er. Vielmehr könnte die Aufgabe deutscherSoldaten vor allem darin bestehen, bei der Ausbildung libanesischerStreitkräfte oder als Fachleute bei der Wahrnehmung polizeilicherAufgaben eingesetzt zu werden.
"Jetzt hier zu schreien, wäre falsch!"
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich lehnte Olmerts Vorstoßgrundsätzlich ab. "Wir können eine Friedenssicherung nicht nur imInteresse Israels machen", sagte er dem SPIEGEL. Ein deutschesKontingent dürfe sich "niemals vorschreiben lassen, in welche Richtungdie Gewehre zielen".
Skepsis auch bei der Union: Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU)sagte, es sei "völlig undenkbar, dass wir die Sicherheit Israelsmilitärisch erzwingen". Er halte "eine Frieden erzwingende Missionweder politisch noch militärisch für durchführbar", so derCDU-Politiker Schockenhoff gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus".Erst nacheinem Waffenstillstand könne eine Friedensmission der Uno denFrieden sichern. Dabei und vor allem beim Wiederaufbau des Libanonsolle Deutschland "mithelfen". Weiter warnte Schockenhoff vorvorschnellen Bekenntnissen. "Jetzt den Finger zu strecken und hier zuschreien, wäre falsch", sagte er der "Berliner Zeitung".
Bezüglich einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe imLibanon gebe es "viele Fragezeichen", sagte auch Grünen-FraktionschefFritz Kuhn der "Bild am Sonntag". Ehe man ernsthaft über einendeutschen Beitrag diskutieren könne, brauche man einenWaffenstillstand, erklärte Kuhn. Dann müsste es ein "tragfähigespolitisches Gesamtkonzept" für einen Weg zum Frieden geben. "Undnatürlich müsste sowohl die Regierung des Libanon als auch die Israelsausdrücklich zustimmen", sagte der Grünen-Politiker.
FDP-Chef Westerwelle warnte in der Süddeutschen Zeitung davor, dassDeutschland, wenn es die Vorschläge von Israels Premierministerumsetze, sukzessive selbst zur Kriegspartei werde.
Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, hält die Zeit füreinen Einsatz deutscher Soldaten in Nahost "nicht ansatzweise fürreif". Selbst eine Beteiligung durch logistische Hilfe, Sanitäter oderFernmelder sei derzeit schwer vorstellbar, sagte Robbe der "ThüringerAllgemeinen". "Das sind gerade die Bereiche, wo sich die Bundeswehrschon jetzt bis an die Decke streckt." Auch der Sprecher desBundeswehrverbandes, Wilfried Stolze äußerte sich in der Zeitungskeptisch bezüglich einer deutschen Beteiligung. "Es fehlen dieSpezialisten." Er prognostizierte: "Das kann kein kurzer Einsatzwerden. Da drängt sich die Bundeswehr nicht unbedingt auf."
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rechnet mit erhöhterTerrorgefahr in Deutschland, sollte Israel den Hisbollah- Führer HassanNasrallah im Libanon töten. "Heftige Reaktionen, auch ein Anschlag inEuropa, sind nach einer Liquidierung nicht auszuschließen", sagteSchönbohm der "Welt am Sonntag".
anr/ddp/dpa/AFP
DER SPIEGEL, 07.08.2006
