Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dem durch Erdbeben, Tsunami und Super-GAU stark betroffenen Japan jede mögliche technische und organisatorische Unterstützung anzubieten;
2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen;
3. unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der „Laufzeitverlängerung“ vorzulegen und die 2010 getroffene Vereinbarung mit der Atomindustrie zu kündigen, um zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren. Ziel muss sein, den 2000 vereinbarten Atomausstieg zu beschleunigen, um auch die restlichen deutschen Atomkraftwerke in diesem Jahrzehnt endgültig stillzulegen;
4. das modernisierte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen und die aus den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Vorschriften endlich abzulösen.
Berlin, den 15. März 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
