der Abgeordneten Günter Gloser, Klaus Brandner, Dr. h.c. Gernot Erler, Lothar
Binding (Heidelberg), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr.
Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Dr. Sascha
Raabe, Karin Roth, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr.
Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Unzählige Menschen in nordafrikanischen Ländern erheben sich in diesen Wochen gegen Unterdrückung, Willkür und die Verletzung ihrer Menschenrechte. Sie suchen sich ihren Weg
zur Freiheit. Der Deutsche Bundestag begegnet diesem historischen Aufbruch mit vollem
Respekt vor diesem Mut. Der Deutsche Bundestag hofft darauf, dass Freiheit und Demokratie
in der direkten europäischen Nachbarschaft auch in der gesamten Region des Mittelmeers
stark werden.
2. Die revolutionären Ereignisse in Tunesien und Ägypten und die anhaltenden Proteste in
weiteren Ländern des Nahen Ostens haben die dort über Jahrzehnte herrschenden Machthaber überrascht. Sie sind Ausdruck großer Unzufriedenheit, überwiegend der jungen Menschen in der Region, die eine Verbesserung ihrer sozialen Situation, vor allem aber auch mehr Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einfordern. Die Bürger beider Länder erreichten durch ihr mutiges öffentliches Eintreten den Rückzug der bisherigen Präsidenten und damit erste bedeutende Schritte für einen Machtwechsel. Die internationale Gemeinschaft stand weitgehend unvorbereitet der neuen Situation in Tunesien und Ägypten gegenüber.
Das tunesische Volk hat mit dem Sturz von Präsident Ben Ali und seiner Regierungspartei den Präzedenzfall für den arabischen Raum geschaffen. Dieser große, ermutigende Erfolg darf dem tunesischen Volk nun nicht zum Nachteil werden.
In Ägypten haben die Demonstrierenden durch ihren beharrlichen Protest bereits den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak und die Einleitung eines Reformprozesses erreicht. Der Beginn eines wirklichen demokratischen Reformprozesses steht noch an. Dieser Prozess verdient unsere volle Unterstützung und Solidarität.
Beeindruckend ist dabei, dass die Demonstrierenden, unter ihnen auffallend viele Frauen, ihre Forderungen trotz massiver Bedrohungen durch staatliche Stellen mit so großer Beharrlichkeit und fast ausschließlich gewaltfrei vortragen. Die Polizei in Tunesien hat in vielen Fällen scharf auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und viele Menschen getötet. Auch Anhänger des ägyptischen Präsidenten Mubarak gingen in den ersten Tagen des Februar 2011 mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor. An beiden Orten kam es zu zahlreichen unschuldigen Opfern. Der Einsatz solcher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen für die Übergriffe müssen ermittelt und bestraft werden. Positiv hervorzuheben ist, dass in beiden Ländern das Militär bisher eine konstruktive und stabilisierende Rolle gespielt hat. Die Offiziere weigerten sich offenbar, gewaltsam gegen das Volk vorzugehen und haben damit ein noch größeres Ausmaß der Gewalt verhindert.
Da sich die Opposition in Ägypten und Tunesien, wie auch in vielen anderen arabische Ländern, bislang nicht frei entwickeln konnte, herrscht nun eine große Vielstimmigkeit und Ungewissheit.
Es gibt weder eine einheitliche Opposition noch eine klare Führung, wodurch die Demokratiebewegung insgesamt geschwächt ist. Die Gefahr besteht, dass staatliche Stellen und Teile der bislang herrschenden Eliten diese Uneinigkeit der Opposition ausnutzen und wirkliche Reformen zu verhindern suchen. Die lokalen Medien, die jetzt freier berichten können, die Bevölkerung vor Ort, aber auch die internationale Gemeinschaft sollten deshalb die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und auf wirklichen politischen Reformen bestehen.
Weitgehend unklar ist bislang noch die Rolle islamischer Parteien, die sowohl in Tunesien als auch in Ägypten bislang marginalisiert wurden. Die ersten Erklärungen deuten darauf hin, dass diese bislang einen demokratischen Weg zu wählen scheinen. Sie repräsentieren einen großen Teil der Gesellschaft und haben sich bei der Bevölkerung durch praktisches soziales Engagement, Legitimation für ihre religiösen, sozialen und politischen Forderungen erarbeitet.
Sie sollten deshalb in den Transformationsprozess eingebunden werden – sofern sie die Einhaltung der universellen Menschenrechte nicht in Frage stellen. Es zeigt sich nun, dass der Dialog mit islamisch orientierten Parteien in der Region insgesamt unterentwickelt und deshalb viel zu wenig über Personen, Programme und Ziele solcher Bewegungen bekannt ist.
Es wäre ein Fehler, weiterhin alle islamischen Parteien als islamistisch abzustempeln und damit deren Radikalisierung Vorschub zu leisten.
3. Die genannten Ereignisse in einer Reihe arabischer Länder geben Anlass, die Politik Deutschlands und der Europäischen Union gegenüber der Region insgesamt zu überdenken und neu zu gestalten und unmittelbare und spürbare Unterstützung zu geben.
Der Kern dieser Neugestaltung muss ein neues Gleichgewicht zwischen einer an Demokratie und Menschenrechten orientieren Außenpolitik einerseits und berechtigten Sicherheitsinteressen andererseits sein. Deutschland pflegt enge bilaterale und partnerschaftliche Beziehungen zu Ländern in der Region und genießt in der arabischen Welt einen immer noch großen Vertrauensvorschuss - auch in der Bevölkerung. So ist Ägypten beispielsweise ein Ankerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Hochschul- und Wissenschaftskooperation ist breit gefächert, sehr umfangreich und in den letzten Jahren intensiviert worden.
Deutsche politische Stiftungen, Fachleute der GIZ und der Nichtregierungsorganisationen, sind seit Jahrzehnten vor Ort tätig und übernehmen eine wichtige Brückenfunktion. Die Kontakte deutscher politischer Stiftungen zu Akteuren der Reformbewegungen in der Region im Allgemeinen und Ägypten und Tunesien im Speziellen sind gewachsen, die langfristig aufgebauten Vertrauensverhältnisse können zu einem erfolgversprechenden Engagement beitragen.
Bislang führten das Interesse an der Stabilität in der Region und Fragen der Migration sowie der Terrorismusbekämpfung fast immer zu einer fortgesetzten Unterstützung von bestehenden Regimen trotz eklatanter Mängel in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Dies geschah vor dem Hintergrund der Einschätzung, dass die bestehenden Regime weder von innen noch von außen in ihrer Existenz bedroht sind und man deshalb im Sinne einer Realpolitik mit ihnen umgehen muss.
Diese Sichtweise ist durch die Ereignisse in Tunesien und Ägypten grundsätzlich in Frage gestellt worden. Denn dabei wurde verkannt, dass in den Ländern des Nahen Ostens in den letzten Jahren eine breite, junge und säkular-getragene Protestbewegung entstanden ist. Die EU steht daher am Anfang eines Prozesses, bei dem die europäische entwicklungspolitische Zusammenarbeit grundlegend neu aufgestellt werden muss. Die Verpflichtung der Partnerländer der EU hin zu mehr demokratischer Mitbestimmung, freier Meinungsäußerung, einer Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Wahrung von Menschenrechten müssen stärker von der EU eingefordert werden.
4. Trotz aller innenpolitischer Defizite war Ägypten seit dem Camp David - Abkommen außenpolitisch ein regionaler Stabilitätsfaktor und hatte einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Der Erhalt und die Einhaltung dieses Vertrages muss auch im aktuellen Transformationsprozess gewährleistet bleiben. Das Existenzrecht Israels steht für die Bundesrepublik Deutschland fortwährend nicht zur Diskussion.
Auch Israel trägt ebenfalls große Mitverantwortung für die Entwicklung der Region und kann stabilisierend auf den ägyptischen Reformprozess einwirken, indem es durch vertrauensbildende Maßnahmen, insbesondere einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus, die Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen über einen eigenständigen Palästinenserstaat schafft.
5. Der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegt in Tunesien und Ägypten bisher auf den Sektoren Umweltschutz, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und
Wassermanagement. Im Vergleich zur Gesamtzusammensetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit,
in der 2009 Gute Regierungsführung rund 15% der ODAanrechnungsfähigen Mittel ausmacht, ist dieses Politikziel in Ägypten, Tunesien, aber auch anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens bisher deutlich unterrepräsentiert. Der Deutsche Bundestag fordert, dass Programme zur Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft zukünftig wesentlich stärker von der Bundesregierung und im Rahmen der der EU gefördert werden.
Der Bundestag begrüßt ausdrücklich den von der Bundesregierung eingerichteten Sonderfonds für Demokratieberatung über 3,25 Mio. Euro. Dies ist in Anbetracht der oben genannten Defizite im Bereich der Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung jedoch nur ein erster Schritt, der rasch um eine mittel- und langfristige Perspektive ergänzt werden muss.
Es ist absehbar, dass sich nach der Freude über einen Regimewechsel schnell Ernüchterung und Frustration in der Bevölkerung durchsetzen, sollte mit einer politischen Öffnung keine sozio-ökonomische Verbesserung einhergehen. Die entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Ländern Nordafrika zur Armutsbekämpfung, für Arbeits- und Beschäftigungspolitik, sowie gute Bildung müssen daher massiv ausgebaut werden.
Festzustellen bleibt aber auch: Der enorme Ressourcenreichtum in einigen Ländern steht in einem starken Kontrast zur verbreiteten Armut großer Teile der Bevölkerung. Die Regierungen dieser Länder sind nunmehr verpflichtet, die gesamte Bevölkerung an der Wertschöpfung zu beteiligen.
6. Fast alle Staaten rund um das Mittelmeer und die 27 EU-Mitglieder haben 2008 die „Union für das Mittelmeer“ ins Leben gerufen. Dieses Forum hat die hohen Erwartungen bislang nicht erfüllt. Die politische Blockade der „Union für das Mittelmeer“ muss nun aufgelöst werden zugunsten der Förderung von konkreten Kooperationsprojekten und der Förderung eines demokratischen und sozialen Rechtsstaatsmodells in den südlichen Mittelmeeranrainern.
Insbesondere sind den Gruppen der Zivilgesellschaft Angebote von der EU zu unterbreiten und damit die Reformprozesse sozial, kulturell und menschenrechtlich zu unterstützen. Der Europäischen Union und Deutschland bieten sich durch die Ereignisse der letzten Wochen in Nordafrika eine historische Chance. Denn die europäischen Erfahrungen sind in diesen Tagen eine wichtige Orientierung für die Gegner von Willkürherrschaft, Korruption und Patrimonialismus in der Region. Deshalb müssen die EU und Deutschland nun konkrete Unterstützung für die Länder im Umbruch und ihre Demokratisierungsbestrebungen anbieten.
Diese Hilfe kann nur erfolgreich sein, wenn dies Angebote zur Unterstützung auch mit einer schnellen Verbesserung der Lebensbedingungen und Perspektiven der Menschen in Nordafrika und Nahost einhergehen.
7. Der Bundestag begrüßt die zügigen Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Einfrierung von Vermögenswerten Ben Alis und seiner Familie. Weiteren Forderungen zu Individualsanktionen durch die tunesische und gegebenenfalls der Ägyptischen Regierung gegenüber Hosni Mubarak sollte nachgegangen werden, um Korruptionsgelder der Entwicklung Tunesiens und Ägyptens dienlich zu machen. Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und international dafür einsetzen, dass aus Korruption erlangtes Vermögen an den ägyptischen und tunesischen Staat zurückgezahlt wird und somit der zukünftigen Entwicklung dieser Länder dient.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich für eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten einzusetzen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgergesellschaft liegen
2. sich für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einzusetzen, bei dem konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der Demokratiebewegung und der Reformen in Nordafrika und Nahost gefasst werden;
3. auf europäischer Ebene auf die Aktualisierung der Programme, Projekte und Maßnahmen und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und Nahost einzutreten;
4. bilateral aktive Unterstützung für die demokratischen Transformationsprozesse anzubieten und dem Bundestag baldmöglichst zu unterrichten, welche konkreten Maßnahmen dazu vorgesehen sind. Die im Sonderfonds für Demokratieberatung des BMZ kurzfristig versprochenen Mittel in Höhe von 3,25 Mio. Euro müssen dabei verstetigt und mittel- und langfristig ausgebaut werden;
5. die jungen demokratischen Bewegungen durch Beratung und Austausch zu unterstützten und ihre Aktivitäten zu fördern. Hierbei können die langfristig aufgebauten Vertrauensverhältnisse der politischen Stiftungen und von Nichtregierungsorganisationen zu einem erfolgreichen Engagement beitragen;
6. den Wunsch der jungen Generation in der arabischen Welt nach einer guten Zukunftsperspektive zu unterstützen. Die EU muss dabei mit einer viel engeren Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft helfen, angefangen mit konkreten Angeboten für den akademischen Austausch. Dazu gehören auch Visaerleichterungen für junge Akademiker. Wir brauchen darüber hinaus eine neue Flüchtlings- und Migrationspolitik, die den europäischen Werten der Solidarität und Menschlichkeit entspricht. Es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge;
7. die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten und Tunesien gezielt zu fördern durch einen Abbau von Handelshemmnissen und Beschränkungen des Marktzugangs, insbesondere für Agrarprodukte und Dienstleistungen;
8. die Armutsbekämpfung in Ägypten und Tunesien u.a. durch Unterstützung von guter Bildung sowie Arbeits- und Beschäftigungspolitik voranzutreiben. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich und notwendig die Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit gemäß
den internationalen Verpflichtungen substantiell aufzustocken, um dem 0,7% ODA Ziel näher
zu kommen;
9. sich weltweit, insbesondere aber in der Europäischen Union, dafür einzusetzen, dass Vermögen eingefroren werden, die durch Korruption und Machtmissbrauch erworben wurden;
10. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass auch die Übergangsregierungen in Tunesien und Ägypten politische Rechte und Menschenrechte wahren.
Berlin, den 22. Februar 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
