Deutscher Bundestag (17.Wahlperiode) - Drucksache 17/2524
Zwei Jahre Union für das Mittelmeer
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) - Drucksache 17/2356
Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) - Drucksache 17/2357
Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und Einflussnahme der Bundesregierung auf die Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im neuen Strategischen Konzept der NATO
Deutscher Budnestag (17. Wahlperiode) - Drucksache 17/1964
Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) - Drucksache 17/1153
Modernisierungspartnerschaft mit Russland – Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung
Deutscher Bundestag (16. Wahlperiode) - Drucksache 16/6603
Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. März 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Haltung der Bundesregierung zum Thema "Strafbarkeit von Angriffskriegen"
Deutscher Bundestag (15. Wahlperiode) - Drucksache 15/5254
Verbreitung der Kernwaffen verhindern und die nukleare Abrüstung stärken: Die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrags (NVV) zum Erfolg führen
Deutscher Bundestag (15. Wahlperiode) Protokoll G 25
Öffentliche Anhörung über das Parlamentsbeteiligungsgesetz am 17. Juni 2004, Berlin, Marie-Elisabeth-Lüder-Haus, Saal 3.101 (Auszug)
Deutscher Bundestag (15. Wahlperiode) - Drucksache 15/1800
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 15/1104 - (Jahresabrüstungsbericht 2002)
Zwei Jahre Union für das Mittelmeer
Kleine Anfrage
der Fraktion der SPD
Am 13. Juli 2008 wurde in Paris von den 27 EU-Mitgliedsländern und 16 Staaten des südlichen Mittelmeerraums die Union für das Mittelmeer gegründet. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Staats- und Regierungschefs, dass die Union für das Mittelmeer auf den bisherigen Ergebnissen des Barcelona-Prozesses aufbauen und die Mittelmeerregion als einen Raum des Friedens, der Demokratie, der Kooperation und des Wohlstandes entwickeln soll. Dabei sollten die Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung (co-ownership) sowohl der nördlichen wie auch der südlichen Anrainer des Mittelmeers beachtet und für eine größere Sichtbarkeit der Vorteile der Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger gesorgt werden. Die gemeinsame Verantwortung drückt sich auch in der Kopräsidentschaft aus, die einerseits von EU-Seite, andererseits von den südlichen Anrainerländern besetzt wird.
Zwei Jahre nach der feierlichen Gründung ist es Zeit, nach den ersten Erfahrungen mit der Union für das Mittelmeer genauso zu fragen wie nach der Strategie der Bundesregierung für den weiteren Umgang mit diesem Instrument und den damit verbundenen Projekten und Zielsetzungen in dieser wichtigen Region.
der Fraktion der SPD
Am 13. Juli 2008 wurde in Paris von den 27 EU-Mitgliedsländern und 16 Staaten des südlichen Mittelmeerraums die Union für das Mittelmeer gegründet. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Staats- und Regierungschefs, dass die Union für das Mittelmeer auf den bisherigen Ergebnissen des Barcelona-Prozesses aufbauen und die Mittelmeerregion als einen Raum des Friedens, der Demokratie, der Kooperation und des Wohlstandes entwickeln soll. Dabei sollten die Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung (co-ownership) sowohl der nördlichen wie auch der südlichen Anrainer des Mittelmeers beachtet und für eine größere Sichtbarkeit der Vorteile der Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger gesorgt werden. Die gemeinsame Verantwortung drückt sich auch in der Kopräsidentschaft aus, die einerseits von EU-Seite, andererseits von den südlichen Anrainerländern besetzt wird.
Zwei Jahre nach der feierlichen Gründung ist es Zeit, nach den ersten Erfahrungen mit der Union für das Mittelmeer genauso zu fragen wie nach der Strategie der Bundesregierung für den weiteren Umgang mit diesem Instrument und den damit verbundenen Projekten und Zielsetzungen in dieser wichtigen Region.
Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Michael Groschek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Auch 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges befindet sich die Welt noch immer im sicherheitspolitischen Umbruch. Der ehemals vorherrschende Ost- West-Konflikt wurde abgelöst durch weiterhin ungelöste und neue regionale Konflikte und weltweite Sicherheitsprobleme, wie verschärfte Entwicklungsdefizite, Hunger- und Umweltkatastrophen, den internationalen Terrorismus, die zunehmende Proliferation von Massenvernichtungswaffen, ausbleibender Ab- rüstung und den Mangel an akzeptierten Regeln und Normen zugunsten gemein- samer Sicherheit. An die Stelle des klassischen Staatenkrieges treten zunehmend nichtinternationale bewaffnete Konflikte, in denen supra- oder substaatliche Akteure eine wesentliche Rolle spielen. Zugleich verlagerte sich der Schwerpunkt der Debatte um die internationale Sicherheit von der Ost-West- auf die Nord-Süd-Achse. Spätestens seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 hat eine zunehmende Sensibilisierung für die „neuen“ Bedrohungen aus dem Süden in den Ländern des Nordens stattgefunden. Im Mittelpunkt stehen dabei Ausdehnungseffekte von Regionalkonflikten im Süden und damit einhergehende Staatszerfallsprozesse, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismus; alles Entwicklungen, die mittelbar auch die nördlichen Staaten gefährden können.
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Michael Groschek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Auch 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges befindet sich die Welt noch immer im sicherheitspolitischen Umbruch. Der ehemals vorherrschende Ost- West-Konflikt wurde abgelöst durch weiterhin ungelöste und neue regionale Konflikte und weltweite Sicherheitsprobleme, wie verschärfte Entwicklungsdefizite, Hunger- und Umweltkatastrophen, den internationalen Terrorismus, die zunehmende Proliferation von Massenvernichtungswaffen, ausbleibender Ab- rüstung und den Mangel an akzeptierten Regeln und Normen zugunsten gemein- samer Sicherheit. An die Stelle des klassischen Staatenkrieges treten zunehmend nichtinternationale bewaffnete Konflikte, in denen supra- oder substaatliche Akteure eine wesentliche Rolle spielen. Zugleich verlagerte sich der Schwerpunkt der Debatte um die internationale Sicherheit von der Ost-West- auf die Nord-Süd-Achse. Spätestens seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 hat eine zunehmende Sensibilisierung für die „neuen“ Bedrohungen aus dem Süden in den Ländern des Nordens stattgefunden. Im Mittelpunkt stehen dabei Ausdehnungseffekte von Regionalkonflikten im Süden und damit einhergehende Staatszerfallsprozesse, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismus; alles Entwicklungen, die mittelbar auch die nördlichen Staaten gefährden können.
Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und Einflussnahme der Bundesregierung auf die Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im neuen Strategischen Konzept der NATO
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Michael Groschek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP verpflichtet, auf einen Abzug der in Deutschland noch stationierten Atomwaffen hinzuwirken. Die Entscheidung über ein neues Strategisches Konzept der NATO, das auf dem Gipfel in Lissabon am 19./20. November 2010 verabschiedet werden soll, stellt eine wichtige Weichenstellung dar, ob die in Deutschland und Europa stationierten US-Atomwaffen noch in dieser Legislaturperiode abgezogen werden.
Am 17. Mai 2010 hat die vom NATO-Generalsekretär ernannte Expertengruppe unter Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright ihren Abschlussbericht vorgelegt und dabei auch zur Zukunft des Nukleardispositivs der NATO Stellung genommen. Der Bericht enthält keine klare Festlegung in Richtung auf eine Änderung des Nukleardispositivs, betont aber die politische Bedeutung einer Fortschreibung der nuklearen Abschreckung.
der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Michael Groschek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP verpflichtet, auf einen Abzug der in Deutschland noch stationierten Atomwaffen hinzuwirken. Die Entscheidung über ein neues Strategisches Konzept der NATO, das auf dem Gipfel in Lissabon am 19./20. November 2010 verabschiedet werden soll, stellt eine wichtige Weichenstellung dar, ob die in Deutschland und Europa stationierten US-Atomwaffen noch in dieser Legislaturperiode abgezogen werden.
Am 17. Mai 2010 hat die vom NATO-Generalsekretär ernannte Expertengruppe unter Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright ihren Abschlussbericht vorgelegt und dabei auch zur Zukunft des Nukleardispositivs der NATO Stellung genommen. Der Bericht enthält keine klare Festlegung in Richtung auf eine Änderung des Nukleardispositivs, betont aber die politische Bedeutung einer Fortschreibung der nuklearen Abschreckung.
Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001
Antrag
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich seit acht Jahren um eine Stabilisierung Afghanistans, um sicherzustellen, dass das Land nicht wieder zum sicheren Hafen für al Qaida wird und um einen Wiederaufbau des Landes nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg zu unterstützen. Das internationale Engagement in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase mit offenem Ausgang. Beträchtliche regionale Unterschiede sind sowohl bei der Sicherheit wie beim zivilen Wiederaufbau unübersehbar. In weiten Teilen Afghanistans wurden die anfänglichen Erfolge nicht hinreichend gesichert und die Sicherheitslage hat sich erneut verschlechtert. Insbesondere der Aufbau der afghanischen Polizei kommt nur schleppend voran. Auch beim Wiederaufbau lassen sich deutliche Unterschiede in der Entwicklung bilanzieren. Im Aufbauprozess, etwa im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen oder beim Ausbau der Infrastruktur, sind zwar trotz immer noch vorhandener Koordinierungsprobleme Fortschritte und Erfolge zu verzeichnen, doch die bisherigen Erfolge sind im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln nicht zufriedenstellend. Der Aufbau politischer Institutionen wird durch Korruption, übertriebenen Zentralismus, Vetternwirtschaft und eine auf die Drogenökonomie gestützte Schattenwirtschaft erheblich behindert und verläuft äußerst schleppend. Mit den Begleitumständen der afghanischen Präsidentschaftswahlen wurde zudem der politische Prozess zurückgeworfen.
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich seit acht Jahren um eine Stabilisierung Afghanistans, um sicherzustellen, dass das Land nicht wieder zum sicheren Hafen für al Qaida wird und um einen Wiederaufbau des Landes nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg zu unterstützen. Das internationale Engagement in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase mit offenem Ausgang. Beträchtliche regionale Unterschiede sind sowohl bei der Sicherheit wie beim zivilen Wiederaufbau unübersehbar. In weiten Teilen Afghanistans wurden die anfänglichen Erfolge nicht hinreichend gesichert und die Sicherheitslage hat sich erneut verschlechtert. Insbesondere der Aufbau der afghanischen Polizei kommt nur schleppend voran. Auch beim Wiederaufbau lassen sich deutliche Unterschiede in der Entwicklung bilanzieren. Im Aufbauprozess, etwa im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen oder beim Ausbau der Infrastruktur, sind zwar trotz immer noch vorhandener Koordinierungsprobleme Fortschritte und Erfolge zu verzeichnen, doch die bisherigen Erfolge sind im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln nicht zufriedenstellend. Der Aufbau politischer Institutionen wird durch Korruption, übertriebenen Zentralismus, Vetternwirtschaft und eine auf die Drogenökonomie gestützte Schattenwirtschaft erheblich behindert und verläuft äußerst schleppend. Mit den Begleitumständen der afghanischen Präsidentschaftswahlen wurde zudem der politische Prozess zurückgeworfen.
Modernisierungspartnerschaft mit Russland – Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung
Antrag
der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Ausbau der Partnerschaft zu Russland ist für den Deutschen Bundestag von besonderer Bedeutung. Unsere beiden Länder verbinden zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Traditionen. Die schrecklichen Ereignisse der Kriege, aber auch die wichtigen gemeinsamen Schritte hin zu einem geeinten und friedlichen Europa sind die Wegmarken vorherrschender Erinnerungen. Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass die gesellschaftlichen Verflechtungen und die vor- herrschenden Konflikte in unseren Nachbarregionen nur gemeinsam bearbeitet werden können. Die daraus abgeleiteten Ziele und Erfordernisse einer engen Beziehung zu Russland gehören für den Deutschen Bundestag zu den zentralen außenpolitischen Anliegen. Eine konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa. Zu den Zie- len der von Deutschland und der EU angestrebten „strategischen Partnerschaft“ gehören die gemeinsame Lösung globaler Fragen und die Kooperation auf allen Feldern von Politik, Recht, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft ebenso wie die friedliche Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte.
der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Ausbau der Partnerschaft zu Russland ist für den Deutschen Bundestag von besonderer Bedeutung. Unsere beiden Länder verbinden zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Traditionen. Die schrecklichen Ereignisse der Kriege, aber auch die wichtigen gemeinsamen Schritte hin zu einem geeinten und friedlichen Europa sind die Wegmarken vorherrschender Erinnerungen. Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass die gesellschaftlichen Verflechtungen und die vor- herrschenden Konflikte in unseren Nachbarregionen nur gemeinsam bearbeitet werden können. Die daraus abgeleiteten Ziele und Erfordernisse einer engen Beziehung zu Russland gehören für den Deutschen Bundestag zu den zentralen außenpolitischen Anliegen. Eine konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa. Zu den Zie- len der von Deutschland und der EU angestrebten „strategischen Partnerschaft“ gehören die gemeinsame Lösung globaler Fragen und die Kooperation auf allen Feldern von Politik, Recht, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft ebenso wie die friedliche Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte.
Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden
Antrag
der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Dr. Peter Gauweiler, Hermann Gröhe, Manfred Grund, Holger Haibach, Joachim Hörster, Hartmut Koschyk, Eduard Lintner, Ruprecht Polenz, Hans Raidel, Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Karl-Georg Wellmann, Willy Wimmer (Neuss), Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, Detlef Dzembritzki, Monika Griefahn, Petra Heß, Brunhilde Irber, Johannes Jung (Karlsruhe), Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Lothar Mark, Markus Meckel, Ursula Mogg, Johannes Pflug, Otto Schily, Olaf Scholz, Dr. Dietmar Staffelt, Andreas Weigel, Uta Zapf, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden
Der komplette Text liegt nur als PDF vor.
der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Dr. Peter Gauweiler, Hermann Gröhe, Manfred Grund, Holger Haibach, Joachim Hörster, Hartmut Koschyk, Eduard Lintner, Ruprecht Polenz, Hans Raidel, Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Karl-Georg Wellmann, Willy Wimmer (Neuss), Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, Detlef Dzembritzki, Monika Griefahn, Petra Heß, Brunhilde Irber, Johannes Jung (Karlsruhe), Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Lothar Mark, Markus Meckel, Ursula Mogg, Johannes Pflug, Otto Schily, Olaf Scholz, Dr. Dietmar Staffelt, Andreas Weigel, Uta Zapf, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden
Der komplette Text liegt nur als PDF vor.
Haltung der Bundesregierung zum Thema "Strafbarkeit von Angriffskriegen"
Alfred Hartenbach
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz
Betr.: Ihre schriftlichen Fragen 3/105, 3/106 und 3/107
Sehr geehrter Herr Kollege,
Ihre o.a. Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage Nr. 3/105:
Ist der Bundesregierung das Antwortschreiben des Generalbundesanwalt an das Netzwerk Friedenskooperative Bonn vom 26.01.2006 auf die Strafanzeige wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges bekannt, und teilt sie dessen Bewertung, dass nach § 80 Strafgesetzbuch (StGB) nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar ist?
Antwort:
Die Bundesregierung hat Kenntnis von der Strafanzeige und der hierauf ergangenen Antwort des Generalbundesanwalts.
Die Bewertung des Generalbundesanwalts entspricht derjenigen der überwiegenden Literatur. (...)
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz
Betr.: Ihre schriftlichen Fragen 3/105, 3/106 und 3/107
Sehr geehrter Herr Kollege,
Ihre o.a. Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage Nr. 3/105:
Ist der Bundesregierung das Antwortschreiben des Generalbundesanwalt an das Netzwerk Friedenskooperative Bonn vom 26.01.2006 auf die Strafanzeige wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges bekannt, und teilt sie dessen Bewertung, dass nach § 80 Strafgesetzbuch (StGB) nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar ist?
Antwort:
Die Bundesregierung hat Kenntnis von der Strafanzeige und der hierauf ergangenen Antwort des Generalbundesanwalts.
Die Bewertung des Generalbundesanwalts entspricht derjenigen der überwiegenden Literatur. (...)
Verbreitung der Kernwaffen verhindern und die nukleare Abrüstung stärken: Die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrags (NVV) zum Erfolg führen
Antrag
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Uta Zapf, Detlef Dzembritzki, Gernot Erler, Monika Heubaum, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Brunhilde Irber, Hans-Ulrich Klose, Lothar Mark, Markus Meckel, Volker Neumann (Bramsche), Dietmar Nietan, Johannes Pflug, René Röspel, Rudolf Scharping, Dr. Hermann Scheer, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Andreas Weigel, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Christoph Zöpel, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbreitung der Kernwaffen verhindern und die nukleare Abrüstung stärken: Die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrages (NVV) zum Erfolg führen
Der Bundestag wolle beschließen:
Vor 35 Jahren trat der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NVV) in Kraft. Seitdem ist der Atomwaffensperrvertrag der Eckpfeiler in den weltweiten Bemühungen, die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern und die nukleare Abrüstung zu stärken. Mit dem Beitritt Kubas im Jahr 2002 und Timor Lestes 2003 erhöhte sich die Zahl der Vertragsstaaten auf 189. Nur noch Indien, Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des globalen Nichtverbreitungsregimes – Nordkorea hat seinen Austritt erklärt. Trotz aller Defizite und Schwächen hat der Nichtverbreitungsvertrag wesentlich zur Eindämmung der nuklearen Proliferation beigetragen Gleichzeitig stellte er sicher, dass die Mitgliedsstaaten unter Kontrolle und Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) die nuklearen Technologien für zivile Zwecke nutzen konnten und gab den Staaten ein Sicherheitsgefühl in Bezug auf die Kapazitäten ihrer Nachbarn. U.a. haben die Ukraine, Belarus, Kasachstan, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Taiwan und zuletzt Libyen ihre nuklearen Waffenprogramme beendet bzw. darauf verzichtet solche zu entwickeln.(...)
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Uta Zapf, Detlef Dzembritzki, Gernot Erler, Monika Heubaum, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Brunhilde Irber, Hans-Ulrich Klose, Lothar Mark, Markus Meckel, Volker Neumann (Bramsche), Dietmar Nietan, Johannes Pflug, René Röspel, Rudolf Scharping, Dr. Hermann Scheer, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Andreas Weigel, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Christoph Zöpel, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbreitung der Kernwaffen verhindern und die nukleare Abrüstung stärken: Die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrages (NVV) zum Erfolg führen
Der Bundestag wolle beschließen:
Vor 35 Jahren trat der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NVV) in Kraft. Seitdem ist der Atomwaffensperrvertrag der Eckpfeiler in den weltweiten Bemühungen, die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern und die nukleare Abrüstung zu stärken. Mit dem Beitritt Kubas im Jahr 2002 und Timor Lestes 2003 erhöhte sich die Zahl der Vertragsstaaten auf 189. Nur noch Indien, Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des globalen Nichtverbreitungsregimes – Nordkorea hat seinen Austritt erklärt. Trotz aller Defizite und Schwächen hat der Nichtverbreitungsvertrag wesentlich zur Eindämmung der nuklearen Proliferation beigetragen Gleichzeitig stellte er sicher, dass die Mitgliedsstaaten unter Kontrolle und Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) die nuklearen Technologien für zivile Zwecke nutzen konnten und gab den Staaten ein Sicherheitsgefühl in Bezug auf die Kapazitäten ihrer Nachbarn. U.a. haben die Ukraine, Belarus, Kasachstan, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Taiwan und zuletzt Libyen ihre nuklearen Waffenprogramme beendet bzw. darauf verzichtet solche zu entwickeln.(...)
Öffentliche Anhörung über das Parlamentsbeteiligungsgesetz am 17. Juni 2004, Berlin, Marie-Elisabeth-Lüder-Haus, Saal 3.101 (Auszug)
Öffentliche Anhörung über das Parlamentsbeteiligungsgesetz am 17. Juni 2004, Berlin, Marie-Elisabeth-Lüder-Haus, Saal 3.101 (Auszug)
Ich kann mich nur dem anschließen, was Herr Professor Klein hier in aller Deutlichkeit gesagt hat: Es ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich, durch eine Art legislative Generaleinwilligung in bestimmte Einsatzformen sozusagen zustimmungsfreie Einsätze herbeizuführen, indem man sagt: Per Gesetz haben wir die Bundesregierung jetzt generell ermächtigt, bestimmte Einsatzarten allein zu befehlen und durchzuführen, ohne hier mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.
Grundsätzlich gilt das besagen ausdrücklich mehrere Stellen im Urteil - dasjenige Prinzip, das aufgrund der Verfassung gilt. Insofern ist es nicht möglich, hier sozusagen durch eine legislative Generalermächtigung die Befugnis des Parlaments auf die Regierung zu übertragen. Das ginge nur durch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung. Damit hätte ich keine Probleme. Aber das ist wahrscheinlich schwierig herbeizuführen. (...)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 15/1104 - (Jahresabrüstungsbericht 2002)
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 15/1104 -
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 15/1104 -
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale
(Jahresabrüstungsbericht 2002)
Der komplette Text liegt nur als PDF vor.
