Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode), Drucksache 17/6540
Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode), Drucksache 17/6298
Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode), Drucksache 17/5978
Maßnahmen zur Stärkung der Non-Proliferation und nuklearen Exportkontrolle
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode), Drucksache 17/5789
Internationale Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode), Drucksache 17/5054
Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode), Drucksache 17/5049
Entschließungsantrag zu aktuellen Lage in Japan
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode), Drucksache 17/5044
Deutschland im UN-Sicherheitsrat – Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 jetzt erstellen
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode), Drucksache 17/4863
Deutschland im VN-Sicherheitsrat – Impulse für Frieden und Abrüstung
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) - Drucksache 17/4849
Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) - Drucksache 17/4563
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage (...)
Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik
Antrag
der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht beschränkt, es sei denn, aus besonderen politischen Gründen erscheint in Einzelfällen eine Beschränkung geboten. Rüstungsexporte in sonstige Länder sind restriktiv zu handhaben und Kriegswaffenexporte in diese dürfen nur genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen, also nur in Ausnahmefällen.
der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht beschränkt, es sei denn, aus besonderen politischen Gründen erscheint in Einzelfällen eine Beschränkung geboten. Rüstungsexporte in sonstige Länder sind restriktiv zu handhaben und Kriegswaffenexporte in diese dürfen nur genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen, also nur in Ausnahmefällen.
Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen
Antrag
der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Gernot Erler, Kerstin Griese, Christian Lange, Ulla Schmidt, Franz Thönnes, Thomas Oppermann, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung im September 2009 ist eine politische Lösung des Konflikts erneut und zum wiederholten Mal gescheitert. Alle Versuche, neue Gespräche über einen dauerhaften und gerechten Frieden anzustoßen, waren bislang vergeblich. Ob und wann es wieder zu ernst gemeinten Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien kommt, ist derzeit nicht absehbar.
Vor diesem Hintergrund hat die palästinensische Seite angekündigt, sich im Herbst an die Vereinten Nationen zu wenden, um die Anerkennung und die Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen zu erreichen. Anders als früher ist die palästinensische Führung über die Kritik an der Nahostpolitik der israelischen Regierung hinaus gegangen und unternimmt seit zwei Jahren nach dem sog. „Fayyad-Plan“ konstruktive Anstrengungen, die institutionellen Voraussetzungen für eine Staatsgründung zu schaffen.
der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Gernot Erler, Kerstin Griese, Christian Lange, Ulla Schmidt, Franz Thönnes, Thomas Oppermann, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung im September 2009 ist eine politische Lösung des Konflikts erneut und zum wiederholten Mal gescheitert. Alle Versuche, neue Gespräche über einen dauerhaften und gerechten Frieden anzustoßen, waren bislang vergeblich. Ob und wann es wieder zu ernst gemeinten Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien kommt, ist derzeit nicht absehbar.
Vor diesem Hintergrund hat die palästinensische Seite angekündigt, sich im Herbst an die Vereinten Nationen zu wenden, um die Anerkennung und die Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen zu erreichen. Anders als früher ist die palästinensische Führung über die Kritik an der Nahostpolitik der israelischen Regierung hinaus gegangen und unternimmt seit zwei Jahren nach dem sog. „Fayyad-Plan“ konstruktive Anstrengungen, die institutionellen Voraussetzungen für eine Staatsgründung zu schaffen.
Maßnahmen zur Stärkung der Non-Proliferation und nuklearen Exportkontrolle
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vom 20. bis zum 24. Juni 2011 werden die 46 Teilnehmer der Gruppe der nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group – NSG) in Nordwijk, Nieder- lande zusammenkommen, um über wirkungsvollere Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Nukleartechnologie zu beraten.
Die NSG ist eine Gruppe von Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um die weitere Verbreitung von Kernwaffen in der Welt durch eine aktive und koordinierte Exportkontrollpolitik zu verhindern.
Im September 2008 hat die NSG unter deutschem Vorsitz beschlossen, für die Lieferung ziviler Kerntechnologie nach Indien eine Ausnahmegenehmigung zu erlassen, obwohl Indien seine Atomanlagen nur teilweise der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellt. Diese Entscheidung wurde mit der Hoffnung begründet, Indien über eine Aufhebung der Handelsrestriktionen, die in Reaktion auf Indiens Atomtest 1974 erlassen wurden, an das nukleare Nichtverbreitungsregime heranzuführen.
der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vom 20. bis zum 24. Juni 2011 werden die 46 Teilnehmer der Gruppe der nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group – NSG) in Nordwijk, Nieder- lande zusammenkommen, um über wirkungsvollere Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Nukleartechnologie zu beraten.
Die NSG ist eine Gruppe von Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um die weitere Verbreitung von Kernwaffen in der Welt durch eine aktive und koordinierte Exportkontrollpolitik zu verhindern.
Im September 2008 hat die NSG unter deutschem Vorsitz beschlossen, für die Lieferung ziviler Kerntechnologie nach Indien eine Ausnahmegenehmigung zu erlassen, obwohl Indien seine Atomanlagen nur teilweise der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellt. Diese Entscheidung wurde mit der Hoffnung begründet, Indien über eine Aufhebung der Handelsrestriktionen, die in Reaktion auf Indiens Atomtest 1974 erlassen wurden, an das nukleare Nichtverbreitungsregime heranzuführen.
Internationale Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete
Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten
Antrag der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland hat nach der jüngsten Erhebung des Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Research Institut) einen Anteil von etwa 11 Pro- zent am weltweiten Waffenexport. Damit ist Deutschland nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur. Zukünftig könnte der Anteil wachsen, da beträchtliche Waffenarsenale durch die Umstrukturierung der Bundeswehr frei werden.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland hat nach der jüngsten Erhebung des Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Research Institut) einen Anteil von etwa 11 Pro- zent am weltweiten Waffenexport. Damit ist Deutschland nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur. Zukünftig könnte der Anteil wachsen, da beträchtliche Waffenarsenale durch die Umstrukturierung der Bundeswehr frei werden.
Entschließungsantrag zu aktuellen Lage in Japan
Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Aktuellen Lage in Japan
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dem durch Erdbeben, Tsunami und Super-GAU stark betroffenen Japan jede mögliche technische und organisatorische Unterstützung anzubieten;
2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen;
(...)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dem durch Erdbeben, Tsunami und Super-GAU stark betroffenen Japan jede mögliche technische und organisatorische Unterstützung anzubieten;
2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen;
(...)
Deutschland im UN-Sicherheitsrat – Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 jetzt erstellen
Antrag
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ am 31. Oktober 2000 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau be- schlossen. Dies war ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer geschlechter- sensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. Leider wurde die Resolution bis heute nur schleppend in den UN-Mitgliedstaaten umgesetzt. Auch Deutschland hat bis heute keinen nationalen Aktionsplan zur strategischen Umsetzung der Resolution 1325 vorgelegt, der konkrete Zielvorgaben und Quoten zu den Hauptpunkten der Resolution in den Bereichen Prävention, Partizipation und Protektion enthält. Seit dem 1. Januar 2011 ist Deutschland wieder Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Dies sollte Anlass sein, einen nationalen Aktionsplan zu ver- abschieden, wozu Kofi Annan bereits 2005 alle Staaten aufgefordert hat.
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ am 31. Oktober 2000 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau be- schlossen. Dies war ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer geschlechter- sensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. Leider wurde die Resolution bis heute nur schleppend in den UN-Mitgliedstaaten umgesetzt. Auch Deutschland hat bis heute keinen nationalen Aktionsplan zur strategischen Umsetzung der Resolution 1325 vorgelegt, der konkrete Zielvorgaben und Quoten zu den Hauptpunkten der Resolution in den Bereichen Prävention, Partizipation und Protektion enthält. Seit dem 1. Januar 2011 ist Deutschland wieder Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Dies sollte Anlass sein, einen nationalen Aktionsplan zu ver- abschieden, wozu Kofi Annan bereits 2005 alle Staaten aufgefordert hat.
Deutschland im VN-Sicherheitsrat – Impulse für Frieden und Abrüstung
Antrag
der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Entscheidung der VN-Generalversammlung, Deutschland für die Jahre 2011/2012 den Sitz eines nichtständigen Mitgliedes im Sicherheitsrat zu gewäh- ren, zeugt von der hohen internationalen Anerkennung, die sich die Bundes- republik Deutschland vor allem in den Bereichen Konfliktprävention und Krisenbewältigung im zurückliegenden Jahrzehnt erarbeitet hat. So war es die rot-grüne Bundesregierung unter Dr. Gerhard Schröder, der es zusammen mit der französischen Regierung 2003/2004 gelungen ist, den Missbrauch des Sicherheitsrates für die Legitimation des Irak-Krieges zu verhindern. Das damit entgegengebrachte Vertrauen sollte die Bundesregierung nutzen und sich für wichtige Initiativen einsetzen, die der globalen Friedenssicherung dienen. Sie sollte als EU-Mitgliedsland ihre Zeit der Ratsmitgliedschaft auch dazu nutzen, die Sichtbarkeit der Europäischen Union in den Vereinten Nationen zu erhöhen. Noch hat die Bundesregierung hierzu wenig an Substantiellem verlauten lassen. Es fehlt an einer klar formulierten und weitsichtigen Strategie, wie die Sicherheitsratsmitgliedschaft ausgefüllt werden soll und wie friedens- und sicherheitspolitische Herausforderungen angegangen werden können. Herausforderungen sind dabei genug vorhanden und bedürfen aufgrund ihrer globalen Dimension globaler Lösungen, die zu erreichen vornehmlich über das System der Vereinten Nationen möglich ist.
der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Entscheidung der VN-Generalversammlung, Deutschland für die Jahre 2011/2012 den Sitz eines nichtständigen Mitgliedes im Sicherheitsrat zu gewäh- ren, zeugt von der hohen internationalen Anerkennung, die sich die Bundes- republik Deutschland vor allem in den Bereichen Konfliktprävention und Krisenbewältigung im zurückliegenden Jahrzehnt erarbeitet hat. So war es die rot-grüne Bundesregierung unter Dr. Gerhard Schröder, der es zusammen mit der französischen Regierung 2003/2004 gelungen ist, den Missbrauch des Sicherheitsrates für die Legitimation des Irak-Krieges zu verhindern. Das damit entgegengebrachte Vertrauen sollte die Bundesregierung nutzen und sich für wichtige Initiativen einsetzen, die der globalen Friedenssicherung dienen. Sie sollte als EU-Mitgliedsland ihre Zeit der Ratsmitgliedschaft auch dazu nutzen, die Sichtbarkeit der Europäischen Union in den Vereinten Nationen zu erhöhen. Noch hat die Bundesregierung hierzu wenig an Substantiellem verlauten lassen. Es fehlt an einer klar formulierten und weitsichtigen Strategie, wie die Sicherheitsratsmitgliedschaft ausgefüllt werden soll und wie friedens- und sicherheitspolitische Herausforderungen angegangen werden können. Herausforderungen sind dabei genug vorhanden und bedürfen aufgrund ihrer globalen Dimension globaler Lösungen, die zu erreichen vornehmlich über das System der Vereinten Nationen möglich ist.
Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern
Antrag
der Abgeordneten Günter Gloser, Klaus Brandner, Dr. h.c. Gernot Erler, Lothar
Binding (Heidelberg), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr.
Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Dr. Sascha
Raabe, Karin Roth, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr.
Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Unzählige Menschen in nordafrikanischen Ländern erheben sich in diesen Wochen gegen Unterdrückung, Willkür und die Verletzung ihrer Menschenrechte. Sie suchen sich ihren Weg
zur Freiheit. Der Deutsche Bundestag begegnet diesem historischen Aufbruch mit vollem
Respekt vor diesem Mut. Der Deutsche Bundestag hofft darauf, dass Freiheit und Demokratie
in der direkten europäischen Nachbarschaft auch in der gesamten Region des Mittelmeers
stark werden.
2. Die revolutionären Ereignisse in Tunesien und Ägypten und die anhaltenden Proteste in
weiteren Ländern des Nahen Ostens haben die dort über Jahrzehnte herrschenden Machthaber überrascht. Sie sind Ausdruck großer Unzufriedenheit, überwiegend der jungen Menschen in der Region, die eine Verbesserung ihrer sozialen Situation, vor allem aber auch mehr Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einfordern. Die Bürger beider Länder erreichten durch ihr mutiges öffentliches Eintreten den Rückzug der bisherigen Präsidenten und damit erste bedeutende Schritte für einen Machtwechsel. Die internationale Gemeinschaft stand weitgehend unvorbereitet der neuen Situation in Tunesien und Ägypten gegenüber.
der Abgeordneten Günter Gloser, Klaus Brandner, Dr. h.c. Gernot Erler, Lothar
Binding (Heidelberg), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr.
Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Dr. Sascha
Raabe, Karin Roth, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr.
Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Unzählige Menschen in nordafrikanischen Ländern erheben sich in diesen Wochen gegen Unterdrückung, Willkür und die Verletzung ihrer Menschenrechte. Sie suchen sich ihren Weg
zur Freiheit. Der Deutsche Bundestag begegnet diesem historischen Aufbruch mit vollem
Respekt vor diesem Mut. Der Deutsche Bundestag hofft darauf, dass Freiheit und Demokratie
in der direkten europäischen Nachbarschaft auch in der gesamten Region des Mittelmeers
stark werden.
2. Die revolutionären Ereignisse in Tunesien und Ägypten und die anhaltenden Proteste in
weiteren Ländern des Nahen Ostens haben die dort über Jahrzehnte herrschenden Machthaber überrascht. Sie sind Ausdruck großer Unzufriedenheit, überwiegend der jungen Menschen in der Region, die eine Verbesserung ihrer sozialen Situation, vor allem aber auch mehr Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einfordern. Die Bürger beider Länder erreichten durch ihr mutiges öffentliches Eintreten den Rückzug der bisherigen Präsidenten und damit erste bedeutende Schritte für einen Machtwechsel. Die internationale Gemeinschaft stand weitgehend unvorbereitet der neuen Situation in Tunesien und Ägypten gegenüber.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage (...)
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 17/4402, 17/4561 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit Anfang 2002 ist Deutschland auf der Grundlage von Beschlüssen des VNSicherheitsrates
und im Rahmen internationaler Missionen in Afghanistan engagiert. Der Deutsche Bundestag hat den seit mittlerweile neun Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr bislang jedes Jahr mit breiter Mehrheit mandatiert.
Der Afghanistankonflikt ist nur politisch zu lösen. Es gibt keine militärische Lösung der innerafghanischen Auseinandersetzungen. Das militärische Engagement der internationalen Gemeinschaft dient dazu, die Bemühungen um eine politische Lösung entsprechend abzusichern. Die internationale Gemeinschaft hat sich bereits festgelegt, dass das militärische Engagement der ISAF 2014 enden soll. Daher ist es jetzt umso wichtiger, ein klares Bekenntnis für den Beginn des militärischen Rückzugs abzulegen.
der Fraktion der SPD
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 17/4402, 17/4561 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit Anfang 2002 ist Deutschland auf der Grundlage von Beschlüssen des VNSicherheitsrates
und im Rahmen internationaler Missionen in Afghanistan engagiert. Der Deutsche Bundestag hat den seit mittlerweile neun Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr bislang jedes Jahr mit breiter Mehrheit mandatiert.
Der Afghanistankonflikt ist nur politisch zu lösen. Es gibt keine militärische Lösung der innerafghanischen Auseinandersetzungen. Das militärische Engagement der internationalen Gemeinschaft dient dazu, die Bemühungen um eine politische Lösung entsprechend abzusichern. Die internationale Gemeinschaft hat sich bereits festgelegt, dass das militärische Engagement der ISAF 2014 enden soll. Daher ist es jetzt umso wichtiger, ein klares Bekenntnis für den Beginn des militärischen Rückzugs abzulegen.
