Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/12820
Syrische Flüchtlinge schützen
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/12685
25 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/12703
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 17/12570 – Bericht der Bundesregierung (Jahresabrüstungsbericht)
Deutscher Bundestag Drucksache (17. Wahlperiode) 17/11875
Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/11576
Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/11323
Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland - Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/11102
Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/11033
Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan – Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/11005
Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen – Rückschläge überwinden – Neue Impulse für die Partnerschaft setzen
Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) Drucksache 17/10095
Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren
Syrische Flüchtlinge schützen
Antrag
der Abgeordneten Rüdiger Veit, Rainer Arnold, Klaus Barthel, Klaus Brandner, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Frank Hofmann (Volkach), Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Daniela Kolbe, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Dr. Rolf Mützenich, Dietmar Nietan, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Gerold Reichenbach, Ulla Schmidt (Aachen), Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, hat im März 2013 die Millionengrenze erreicht. Nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres, wird sie bis zum Ende des Jahres die Dreimillionengrenze erreichen. Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität. Alleine für das ohnehin hoch belastete Jordanien werden eine Millionen Flüchtlinge erwartet. Die weitere Unterstützung vor Ort ist deshalb besonders wichtig. Dies gilt auch für die international hoch anerkannte Arbeit des THW und der anderen deutschen Organisationen, die sich in der Region für die Flüchtlinge engagieren. (...)
der Abgeordneten Rüdiger Veit, Rainer Arnold, Klaus Barthel, Klaus Brandner, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Frank Hofmann (Volkach), Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Daniela Kolbe, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Dr. Rolf Mützenich, Dietmar Nietan, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Gerold Reichenbach, Ulla Schmidt (Aachen), Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, hat im März 2013 die Millionengrenze erreicht. Nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres, wird sie bis zum Ende des Jahres die Dreimillionengrenze erreichen. Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität. Alleine für das ohnehin hoch belastete Jordanien werden eine Millionen Flüchtlinge erwartet. Die weitere Unterstützung vor Ort ist deshalb besonders wichtig. Dies gilt auch für die international hoch anerkannte Arbeit des THW und der anderen deutschen Organisationen, die sich in der Region für die Flüchtlinge engagieren. (...)
25 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
- Am 16. März 2013 jährt sich zum 25. Mal der Giftgasangriff durch Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja im Nord-Irak. 5.000 Kurden starben, weitere Tausende wurden verletzt, viele leiden bis heute unter den Folgen. (...)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
- Am 16. März 2013 jährt sich zum 25. Mal der Giftgasangriff durch Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja im Nord-Irak. 5.000 Kurden starben, weitere Tausende wurden verletzt, viele leiden bis heute unter den Folgen. (...)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 17/12570 – Bericht der Bundesregierung (Jahresabrüstungsbericht)
Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 17/12570
– Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die
Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2012)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in einer kritischen Phase.(...)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in einer kritischen Phase.(...)
Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen
Antrag
der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Klaus Barthel, Rainer Arnold, Uta Zapf, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Martin Dörmann, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers Meyer, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Wolfgang Hellmich, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Frank Hofmann (Volkach), Oliver Kaczmarek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Daniela Kolbe (Leipzig), Kirsten Lühmann, Ullrich Meßmer, Dr. Rolf Mützenich, Johannes Pflug, Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Gerold Reichenbach, Karin Roth (Esslingen), Dr. Martin Schwanholz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Christoph Strässer, Franz Thönnes, Rüdiger Veit, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland arbeitet aktiv im Rahmen des Kleinwaffenprozesses der Vereinten Nationen (VN) mit, der den globalen Referenzrahmen für Bemühungen um die Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen bildet. Die VN-Konferenz über sämtliche esichtspunkte des unrechtmäßigen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen verabschiedete im Juli 2001 das „Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ (Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen). Es enthält Aussagen und Empfehlungen zu verschiedenen Aspekten der Kleinwaffenkontrolle (unter anderem Markierung und Registrierung) und ist Ausgangspunkt für eine Vielzahl weltweiter und regionaler Initiativen. (...)
der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Klaus Barthel, Rainer Arnold, Uta Zapf, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Martin Dörmann, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers Meyer, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Wolfgang Hellmich, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Frank Hofmann (Volkach), Oliver Kaczmarek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Daniela Kolbe (Leipzig), Kirsten Lühmann, Ullrich Meßmer, Dr. Rolf Mützenich, Johannes Pflug, Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Gerold Reichenbach, Karin Roth (Esslingen), Dr. Martin Schwanholz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Christoph Strässer, Franz Thönnes, Rüdiger Veit, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland arbeitet aktiv im Rahmen des Kleinwaffenprozesses der Vereinten Nationen (VN) mit, der den globalen Referenzrahmen für Bemühungen um die Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen bildet. Die VN-Konferenz über sämtliche esichtspunkte des unrechtmäßigen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen verabschiedete im Juli 2001 das „Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ (Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen). Es enthält Aussagen und Empfehlungen zu verschiedenen Aspekten der Kleinwaffenkontrolle (unter anderem Markierung und Registrierung) und ist Ausgangspunkt für eine Vielzahl weltweiter und regionaler Initiativen. (...)
Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat
Antrag
der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem Einzug in den UN-Sicherheitsrat am 1. Januar 2011 ist Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied in dem Gremium geworden, das gemäß Artikel 24 der UN-Charta die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit hat. Der UN-Sicherheitsrat fällt völkerrechtlich bindende Entscheidungen für die Sicherung des Weltfriedens, bestimmt über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Wahl des Generalsekretärs. Die Herausforderungen, denen er sich gegenübersieht, sind dabei im 21. Jahrhundert nicht weniger geworden. (...)
der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem Einzug in den UN-Sicherheitsrat am 1. Januar 2011 ist Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied in dem Gremium geworden, das gemäß Artikel 24 der UN-Charta die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit hat. Der UN-Sicherheitsrat fällt völkerrechtlich bindende Entscheidungen für die Sicherung des Weltfriedens, bestimmt über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Wahl des Generalsekretärs. Die Herausforderungen, denen er sich gegenübersieht, sind dabei im 21. Jahrhundert nicht weniger geworden. (...)
Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland - Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen
Antrag
der Abgeordneten Uta Zapf, Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Dr. h.c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Wolfgang Hellmich, Dr. h.c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Im Koalitionsvertrag kündigte sie an: „Wir werden uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Dieses Ziel hat die Bundesregierung nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen scheint sie sich von dieser Zielsetzung sogar verabschiedet zu haben. (...)
der Abgeordneten Uta Zapf, Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Dr. h.c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Wolfgang Hellmich, Dr. h.c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Im Koalitionsvertrag kündigte sie an: „Wir werden uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Dieses Ziel hat die Bundesregierung nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen scheint sie sich von dieser Zielsetzung sogar verabschiedet zu haben. (...)
Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, Rainer Arnold, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Wolfgang Hellmich, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Einsatz von Kampfdrohnen wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet. So werden nicht nur in Afghanistan und Libyen Kampfdrohnen eingesetzt, sondern auch im Jemen, in Somalia sowie vor allem in Pakistan. Während sich die Einsatznationen bei Kampfdrohneneinsätzen in Afghanistan und Libyen auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates (UN = United Nations) berufen konnten, gibt es für die anderen Länder kein UN-Mandat. (...)
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, Rainer Arnold, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Wolfgang Hellmich, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Der Einsatz von Kampfdrohnen wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet. So werden nicht nur in Afghanistan und Libyen Kampfdrohnen eingesetzt, sondern auch im Jemen, in Somalia sowie vor allem in Pakistan. Während sich die Einsatznationen bei Kampfdrohneneinsätzen in Afghanistan und Libyen auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates (UN = United Nations) berufen konnten, gibt es für die anderen Länder kein UN-Mandat. (...)
Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan – Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit
Antrag
der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Pakistan stand viel zu lange abseits der politischen Agenda und wurde in seiner regionalen Bedeutung unterschätzt. Dies haben die in den vergangenen Jahren ergriffenen einzelnen Initiativen zur Unterstützung der Stabilisierung und der demokratischen Entwicklung Pakistans nicht verändert. Die im September 2012 unterzeichnete Roadmap für einen deutsch-pakistanischen strategischen Dialog ist zwar ein Schritt zur Aufwertung Pakistans in der deutschen Außenpolitik, jedoch ersetzt sie keine kohärente ressortübergreifende deutsche (und europäische) Gesamtstrategie für Pakistan. Die Aktivitäten Deutschlands bleiben halbherzig und inkonsistent. Dabei kommt Pakistan eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der gesamten süd- und zentralasiatischen Region zu. Während das Land nahezu ausschließlich unter afghanistanpolitischen, früher kaschmirpolitischen, Gesichtspunkten wahrgenommen wird, schwelen ungelöste Konflikte mit Indien weiter und die Frage des Umgangs mit dem pakistanischen Atomwaffenprogramm bleibt unbeantwortet. (...)
der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Pakistan stand viel zu lange abseits der politischen Agenda und wurde in seiner regionalen Bedeutung unterschätzt. Dies haben die in den vergangenen Jahren ergriffenen einzelnen Initiativen zur Unterstützung der Stabilisierung und der demokratischen Entwicklung Pakistans nicht verändert. Die im September 2012 unterzeichnete Roadmap für einen deutsch-pakistanischen strategischen Dialog ist zwar ein Schritt zur Aufwertung Pakistans in der deutschen Außenpolitik, jedoch ersetzt sie keine kohärente ressortübergreifende deutsche (und europäische) Gesamtstrategie für Pakistan. Die Aktivitäten Deutschlands bleiben halbherzig und inkonsistent. Dabei kommt Pakistan eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der gesamten süd- und zentralasiatischen Region zu. Während das Land nahezu ausschließlich unter afghanistanpolitischen, früher kaschmirpolitischen, Gesichtspunkten wahrgenommen wird, schwelen ungelöste Konflikte mit Indien weiter und die Frage des Umgangs mit dem pakistanischen Atomwaffenprogramm bleibt unbeantwortet. (...)
Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen – Rückschläge überwinden – Neue Impulse für die Partnerschaft setzen
Antrag
der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Russland ist mitunter ein unbequemer, aber auch unverzichtbarer Partner bei
der Bewältigung globaler Probleme. Ganz gleich, ob in der iranischen Nuklearfrage,
der Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Stabilisierung Afghanistans: Eine Lösung der genannten Konflikte ohne oder gegen Russland ist kaum vorstellbar. Auch auf anderen Gebieten ist die Kooperation mit Russland angezeigt, sei es beim Klimawandel oder den Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Dauerhafte europäische Sicherheit ist ohne Konsultation und Kooperation mit Russland nicht zu gewährleisten. Eine strategische Partnerschaft mit Russland ist von elementarem Interesse für die EU. Deshalb muss es mit Sorge erfüllen, dass die letzten Monate in den Beziehungen zu Russland eher von Stagnation und einer gewissen gegenseitigen Ernüchterung geprägt waren. Es gibt deutliche Anzeichen für eine Verschiebung der außenpolitischen Prioritäten Russlands in Richtung Zentralasien, Pazifik und China. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Gerade deshalb bedürfen die Beziehungen zu Russland neuer Impulse. (...)
der Fraktion der SPD
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Russland ist mitunter ein unbequemer, aber auch unverzichtbarer Partner bei
der Bewältigung globaler Probleme. Ganz gleich, ob in der iranischen Nuklearfrage,
der Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Stabilisierung Afghanistans: Eine Lösung der genannten Konflikte ohne oder gegen Russland ist kaum vorstellbar. Auch auf anderen Gebieten ist die Kooperation mit Russland angezeigt, sei es beim Klimawandel oder den Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Dauerhafte europäische Sicherheit ist ohne Konsultation und Kooperation mit Russland nicht zu gewährleisten. Eine strategische Partnerschaft mit Russland ist von elementarem Interesse für die EU. Deshalb muss es mit Sorge erfüllen, dass die letzten Monate in den Beziehungen zu Russland eher von Stagnation und einer gewissen gegenseitigen Ernüchterung geprägt waren. Es gibt deutliche Anzeichen für eine Verschiebung der außenpolitischen Prioritäten Russlands in Richtung Zentralasien, Pazifik und China. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Gerade deshalb bedürfen die Beziehungen zu Russland neuer Impulse. (...)
Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren
Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest.
Am 9. Juli 2011 hat sich die Republik Südsudan infolge der Abstimmung über das Unabhängigkeitsreferendum für unabhängig erklärt. Die Republik Sudan hat den neuen Staat anerkannt. Die Republik Südsudan wurde als 193. Staat der Vereinten Nationen (VN) in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen. Beide Staaten sind seither zwei eigenständige souveräne Nationalstaaten mit einer eigenständigen Außen- und Sicherheitspolitik. Das umfassende Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement – CPA) zwischen der Regierung der Republik Sudan und der Partei Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) wurde damit von beiden Vertragsparteien mit Verzögerungen in seinen wichtigsten Bestandteilen umgesetzt. (...)
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest.
Am 9. Juli 2011 hat sich die Republik Südsudan infolge der Abstimmung über das Unabhängigkeitsreferendum für unabhängig erklärt. Die Republik Sudan hat den neuen Staat anerkannt. Die Republik Südsudan wurde als 193. Staat der Vereinten Nationen (VN) in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen. Beide Staaten sind seither zwei eigenständige souveräne Nationalstaaten mit einer eigenständigen Außen- und Sicherheitspolitik. Das umfassende Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement – CPA) zwischen der Regierung der Republik Sudan und der Partei Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) wurde damit von beiden Vertragsparteien mit Verzögerungen in seinen wichtigsten Bestandteilen umgesetzt. (...)
