Parlamentariergruppen und stellvertretende Mitgliedschaften

"Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten auswärtiger Staaten werden unter anderem durch die Parlamentariergruppen gepflegt. Sie bieten eine zusätzliche Informationsquelle für Abgeordnete, stellen ein Forum zum internationalen Meinungsaustausch dar und sind ein unverzichtbares Instrument der parlamentarischen Kontrolle im außenpolitischen Bereich geworden. (...)

Parlamentariergruppen sind weitgehend formlose interfraktionelle Zusammenschlüsse, deren Mitglieder nur Abgeordnete sein können. Eine eigene Satzung oder eine besondere Geschäftsordnung gibt es nicht. Die Abgeordneten erklären ihre Mitgliedschaft in einer oder mehreren Gruppen (maximal fünf Gruppen) freiwillig. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten (bilaterale Parlamentariergruppen, z.B. Deutsch-Britische Parlamentariergruppe) beziehungsweise zu den Staatengruppen (regionale Parlamentariergruppen, z.B. Deutsch-ASEAN Parlamentariergruppe) und ihren Parlamenten wider. (...)

Die Mitglieder der Parlamentariergruppen bemühen sich, möglichst häufig mit den Parlamentsmitgliedern der Partnerstaaten zusammenzutreffen, um Themen und Probleme zu erörtern, die im beiderseitigen Interesse liegen. Ergebnisse solcher Begegnungen fließen in die gesetzgeberische Arbeit ein und werden in entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung sichtbar (...)

Mitglieder der Parlamentariergruppe brauchen dabei in der Regel weniger auf internationale diplomatische Zwänge Rücksicht zu nehmen und können ihre Standpunkte auch in schwierigen Kontexten und bei für offizielle und öffentliche Kontakte weniger geeigneten Themen (z.B. Menschenrechte) deutlich formulieren. Ferner steht ihnen in solchen Fällen meist ein breiteres Spektrum von Gesprächspartnern zur Verfügung. Die Begegnungen und Meinungsaustausche der Parlamentariergruppen zeichnen sich daher durch ihre offene und unbefangene Atmosphäre aus. (...)"

Quelle: www.bundestag.de

"Geschichte, Inhalte, Ziele

Auf Initiative europäischer und nordamerikanischer Parlamentarier trat im Jahre1955 erstmals die Konferenz der Mitglieder der Parlamente der NATO-Mitgliedstaaten zusammen, aus der im Jahre 1966 die heutige Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) hervorging. Die NATO PV hat sich im Laufe der Jahre zu einem euro-atlantischen Parlament entwickelt, in dem Parlamentarier aus Europa und Nordamerika über Fragen und Probleme diskutieren, die die Atlantische Allianz betreffen.

Die NATO PV, in der Parlamentarier aus allen 19 Mitgliedstaaten der Atlantischen Allianz vertreten sind, sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen zu fördern,

• die Vorstellungen der Atlantischen Allianz bei der Formulierung nationaler Politiken einzubringen,
• zur Entwicklung einer atlantischen Solidarität in den Ländern der Allianz beizutragen und
• als Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und der NATO zu dienen.

(...) Als transatlantisches Forum für die Erörterung von Bündnisproblemen dient die NATO PV in erster Linie dem politischen Dialog und dem Meinungsaustausch auf internationaler Ebene. Darüber hinaus liegt die Bedeutung der NATO PV darin, dass die Parlamentarier durch ihre Entschließungen und Initiativen der Arbeit des Nordatlantikrates neue Impulse geben können. Dass diese Initiativen der NATO PV für die Atlantische Allianz unverzichtbar sind, hat sich insbesondere nach den politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa gezeigt, die sowohl für die NATO als auch die NATO PV eine große Herausforderung bedeuteten. Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes und der Überwindung der Teilung Europas war die auf dem Blockdenken beruhende Bündnisstrategie überholt. Innerhalb der NATO begann ein Prozess des Nachdenkens über die Anpassung der Strukturen und Strategien des Bündnisses an die veränderten politischen und militärischen Gegebenheiten in Europa, dessen jüngster Höhepunkt das Programm der 'Partnerschaft für den Frieden' darstellt."

Quelle: www.bundestag.de